 Petra Pau zu XKeyscore: Höchste Zeit für einen Demokratie-Gipfel
Geschrieben am 01-08-2013 |
Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben auch der
Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das
NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"XKeyscore ermöglicht weltweit die Überwachung jedweder
Netzkommunikation. Insider sprechen von Totalüberwachung.
Demnach praktizieren Geheimdienste einen Generalangriff auf
wesentliche Pfeiler des Grundgesetzes, auf verbriefte Bürgerrechte,
wider die Demokratie.
Wenn Banken wanken, jagt eine Krisensitzung die andere. Wenn das
Grundgesetz zerschossen wird, geht die Bundesregierung in Urlaub.
Es ist höchste Zeit für einen kompetenten Demokratie-Gipfel mit
einer schonungslosen Analyse und mit internationalen Konsequenzen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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