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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen 02.08.2013
-------------------------------------------------------------- DUH-Hintergrund http://ots.de/xFS5z -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Unters

Steffen Bockhahn: Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz 02.08.2013
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig. Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbesti

OV: Ein See in Not Thema: Die Sanierung des Dümmers Von Giorgio Tzimurtas 02.08.2013
Vechta (ots) - Der Dümmer - er ist ein See in Not. Seit Jahren. Und gewiss ist: Die Probleme mit den zu hohen Nährstoffeinträgen, mit den Blaualgen, dem Sauerstoffmangel und dem Fischsterben dauern a

OV: Edward im Putin-Land Thema: Edward Snowdens Asyl in Russland Von Dirk Dasenbrock 02.08.2013
Vechta (ots) - Das ist natürlich ein Treppenwitz der jüngeren politischen Geschichte: Edward Snowden erhält Asyl in Russland. Der US-Amerikaner von der NSA, der öffentlich macht, dass seine Truppe

Uhl: EU-Kommission muss ein vernünftiges Verhältnis zum Thema Integration entwickeln 02.08.2013
Berlin (ots) - Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter U

Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit: Paritätischer fordert Sofortmaßnahmen gegen Armutsvertreibung und Wohnungslosigkeit 02.08.2013
Berlin (ots) - Als höchst dramatisch bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der Woh

Bundestagswahl! Am 22. September werden die Karten neu gemischt 02.08.2013
München (ots) - Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Was kann die Musikbranche von der Politik erwarten? "musikmarkt" hat Branchenvertreter um eine Bilanz über die auslaufende Legislat

Mißfelder: CDU/CSU-Fraktion gratuliert Schimon Peres zu seinem 90. Geburtstag 02.08.2013
Berlin (ots) - Am heutigen 2. August 2013 feiert der israelische Staatspräsident Schimon Peres seinen 90. Geburtstag. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp

Mayer: Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen für Ehegatten zügig beenden 02.08.2013
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und rechtspoliti

phoenix-Presseeinladung zum 15. August 2013, 11.30 Uhr: Näher. Tiefer. Mehr. - phoenix zur Bundestagswahl 2013 02.08.2013
Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, "Näher. Tiefer. Mehr." phoenix geht zur Bundestagswahl 2013 neue Wege und präsentiert sich mit einem umfassenden Programm-Konzept. Das heißt: Neue For

Kieler Nachrichten: NSA-Skandal: Grüne fordern Verfahren gegen Großbritannien Von Notz: "totalitärer Cyberangriff" 02.08.2013
Kiel (ots) - Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den "Kieler

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Kerry und Ägypten 02.08.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zu Ägypten: In Bezug auf Ägypten hat sich der Westen entschieden, nicht mehr zurückzublicken,

Steuerverschwendung soll strafbar werden 02.08.2013
Berlin (ots) - Alternative für Deutschland unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel

Neuer Schuldenschnitt für Griechenland - IWF-Aussage bestätigt AfD 02.08.2013
Berlin (ots) - Laut den gestrigen Aussagen des Internationalen Währungsfonds, ist ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich. Das hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch insgeheim ak

Rheinische Post: Kommentar: Macht der Spritanbieter 02.08.2013
Düsseldorf (ots) - In der Ferienzeit steigen die Benzinpreise, das weiß fast jedes Kind. Die Bundesregierung hatte diesem Treiben des Oligopols der Mineralölkonzerne, die frühzeitig gemeinsam höhere

Rheinische Post: Kommentar: Steuern und Schulden 02.08.2013
Düsseldorf (ots) - Das vergangene Jahr bescherte NRW Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe von über 43 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte das Ergebnis sogar noch übertroffen werden. Nordrhein

Rheinische Post: Kommentar: Täglich Neues von der Spionage-Allianz 02.08.2013
Düsseldorf (ots) - Beinahe täglich gibt es Neues zu erfahren über die ungeheuren technischen Möglichkeiten des amerikanischen Abhörgeheimdienstes NSA und seiner zahlreichen Helfer. Da wird von Date

Berliner Zeitung: Kommentar zum Berlusconi-Urteil 02.08.2013
Berlin (ots) - Ironie der Geschichte: Dank der Justiz nur kam Berlusconi an die Macht. Zu Beginn der 90er-Jahre deckten die mutigen Staatsanwälte der Mani Pulite (Saubere Hände) ein weit verzweigtes

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Amerikas Datensammelwut Ein Heuhaufen für die Stecknadel DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 02.08.2013
Bielefeld (ots) - Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich Amerika mit dem Stück für Stück ausgebauten Überwachungsstaat weitgehend geräuschlos arrangiert. Widerstand gegen die Alles

WAZ: Merkels Sommermärchen. Kommentar von Christian Kerl 02.08.2013
Essen (ots) - Da wird auch die Kanzlerin staunen: Noch im Mai war eine klare Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit ihrer Regierung und wollte einen Wechsel. Jetzt ruht die Bundespolitik, Angela Merk

WAZ: Wohin die Steuern fließen. Kommentar von Theo Schumacher 02.08.2013
Essen (ots) - Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister eine

DER STANDARD - Kommentar: "Die Freiheit schwindet" von Alexandra Föderl-Schmid 02.08.2013
"Die Europäer müssen das Grundrecht auf Datenschutz in den USA durchsetzen" (Ausgabe vom 3/8/2013) Wien (ots) - Jeden Tag wird klarer, warum die USA die Enthüllungen von Edward Snowden fürchten. D

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fluthilfe 02.08.2013
Halle (ots) - Reiner Haseloff (CDU) hätte es sich leicht machen können. Mit Verweis auf die staatliche Flut-Milliardenhilfe hätte sich der Ministerpräsident werbewirksam an die Brust schlagen könn

Mitteldeutsche Zeitung: zu Italien 02.08.2013
Halle (ots) - Neuwahlen will vorerst keiner. Berlusconi nicht, weil mit ihm nun auch seine Partei politisch schwer angeschlagen ist. Die Linke nicht, weil sie zerstritten ist und ein offenkundiges F

Westdeutsche Zeitung: Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse - Das Rennen ist noch nicht gelaufen Ein Kommentar von Hagen Strauß 02.08.2013
Düsseldorf (ots) - Derzeit bestätigt sich mal wieder die Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind. Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb wieder vorne, die