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Bioland zur Agrarministerkonferenz in Würzburg / Chancen für ökologische Agrarreform in Deutschland nutzen

27.08.2013

Mainz (ots) - Bioland fordert von Bund und Ländern einen Tag vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August, die ökologischen und sozialen Potenziale der EU-Agrarreform (GAP) bei der national

LVZ: Union schließt deutsche Beteiligung an militärischem Vorgehen in Syrien kategorisch aus / Mißfelder: Gefahr einer automatischen Gewaltspirale

27.08.2013

Leipzig (ots) - Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus. Der außenpolitische Spreche

Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2013: Vor der Wahl: Staatsdiener geben Rot-Grün den Vorzug

27.08.2013

Berlin (ots) - Wäre bereits heute Bundestagswahl, würde die CDU/CSU bei den öffentlich Bediensteten mit 36 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Zweitstärkste Partei würden aber - nicht wie bei den

Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2013: Beamte legen im Ansehen der Bürger deutlich zu

27.08.2013

Berlin (ots) - Der öffentliche Dienst in Deutschland hat im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger weiter zugelegt. "Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die ausgebaut werden muss und auch künftig ni

ZEIT-Gespräch zur Wahl: Gysi will nicht in die Regierung

27.08.2013

Hamburg (ots) - Gregor Gysi möchte nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die

Dietmar Bartsch: Wir brauchen endlich eine Bundesfinanzpolizei

27.08.2013

Berlin (ots) - "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, n

4 451 Wahlbewerber/-innen für die Bundestagswahl 2013

27.08.2013

Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 treten insgesamt 4 451 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1 149 Frauen (25,8 %) an. Dies gab der Bundeswahlleiter Roderich Egele

Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer lehnt Bahr-Vorstoß zur Öffnung der privaten Krankenversicherung ab

27.08.2013

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat den Vorstoß von Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt. "Die

Straubinger: DGB ist rentenpolitischer Falschfahrer

27.08.2013

Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max

Bareiß: Verbot von Ölheizungen teuer und kontraproduktiv

27.08.2013

Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in Zukunft verbieten zu wollen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Der Plan

Ärzte und AOK in Baden-Württemberg lehnen Prämienrückzahlungen ab

27.08.2013

Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsversorgung im Land braucht mehr Vielfalt und Qualitätsorientierung. Damit meinen der Hausärzteverband und MEDI, aber auch die AOK im Südwesten, nicht noch mehr klein

Krankenversicherung: Bürgerversicherung statt Frischzellenkur für private Versicherer

27.08.2013

Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine Öffnung der privaten Krankenkassen für alle Versicherten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Schon heute können weit über hunderttausend privat Ve

Flosbach: SPD redet nur von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung - die Union handelt

27.08.2013

Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kl

Weiß: Glaubwürdige Gewerkschaften lassen sich nicht vereinnahmen

27.08.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbe

Jan van Aken: NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden

27.08.2013

Berlin (ots) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE

"BerlinPolitiX" checkt bei ZDFinfo Inhalte von Politikeraussagen/ Politikberater beurteilen Wahlwerbespots

27.08.2013

Mainz (ots) - Die heiße Phase der Wahl ist eingeläutet. Auf den letzten Metern buhlen die Politiker mit ihren Wahlwerbespots um die Gunst der Wähler. Das ZDFinfo-Politmagazin "Berlin PolitiX " widme

Flosbach: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Sachen Steuerentlastung von den eigenen SPD-Ländern vorgeführt

27.08.2013

Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will jeden Vorstoß der Union zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat ablehnen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sp

neues deutschland: dbb-Vorsitzender Klaus Dauderstädt: Öffentlicher Dienst skeptisch allen Parteien gegenüber

27.08.2013

Berlin (ots) - Die Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst versprechen sich nicht viel vom Ergebnis der Bundestagswahl. "In den Wahlprogrammen sehen wir, dass der öffentliche Dienst nu

Neue OZ: Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments

27.08.2013

Osnabrück (ots) - EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad

Der Tagesspiegel: Ex-Waffeninspekteur Blix: Indizien deuten auf Chemiewaffeneinsatz Assads

27.08.2013

Berlin (ots) - Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix vermutet Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche. "Die Indizien

Pfeiffer: Positiver ifo-Geschäftsklimaindex - Keine Wechselstimmung in der deutschen Wirtschaft

27.08.2013

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag gab das ifo-Institut in München bekannt, dass im August der Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands zum vierten in Folge gestiegen ist. H

Barthle: Unglaubwürdiges Agieren der SPD bei Griechenlandhilfe

27.08.2013

Berlin (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen zurückzuhalten. Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher de

AfD lehnt Militäreinsatz in Syrien ab

27.08.2013

Berlin (ots) - "Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht. Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und S

Berliner Zeitung: Zum politischen Führungswechsel in Potsdam:

27.08.2013

Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten. Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nac

Schiewerling: Union begrüßt Vorschläge zur Verhinderung von Missbrauch von Werkverträgen

27.08.2013

Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen Einstiegslöhnen entgegenzutreten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und soz

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