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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Ich habe das Gefühl, dass es wesentlich mehr Fragen an die Politiker gibt als Antworten von den Politikern." (AUDIO) 20.08.2013
Berlin (ots) - ZDF-Polit-Talkerin Maybrit Illner über den Reiz, Politikern auf den Zahn zu fühlen und ihre intensive Vorbereitung auf die Sendungen zur Bundestagswahl INTERVIEW MIT MAYBRIT ILLNE

Debatte um Wahlbeteiligung: Gysi will Wahlen mit Abstimmungen in Sachfragen verknüpfen 20.08.2013
Berlin (ots) - In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahlen vor. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem V

Kein einziger Cent floss bis heute in den Straßenbau / Knapp zwei Drittel der Autofahrerabgaben werden für verkehrsfremde Zwecke verwendet 20.08.2013
München (ots) - Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßen

OV: Nebenwirkung Kosten Thema: Kassen lehnen Leistungen ab Von Angelika Hauke 20.08.2013
Vechta (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Krankenkassen haben schon immer überprüft, ob Leistungen gerechtfertigt sind oder nicht. Das gehört zu ihren Aufgaben. Täten sie dies nicht,

OV: Einfach mal ausschalten Thema: Schulden durch Smartphones Von Giorgio Tzimurtas 20.08.2013
Vechta (ots) - Es ist wie bei allen neuen Technologien - Smartphones haben Licht- und Schattenseiten. Dass sie die Möglichkeiten der Kommunikation potenzieren, ist ein enormer Fortschritt. Aber ger

Caren Lay: Wir brauchen eine Obergrenze für Dispozinsen 20.08.2013
Berlin (ots) - "Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe. Die Dispo-Z

Minister kündigt Gesetzesänderung nach erneutem "Casa Reha"-Pflege-skandal in Mainz an / Auch Pflegekassen fordern stärkere Einwir-kungsmöglichkeiten / "Report Mainz", 20.8.13, 21.45 Uhr im Ersten 20.08.2013
Mainz (ots) - Nach dem erneuten Pflegeskandal in der "Casa Reha"-Einrichtung in Mainz-Finthen will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer Einblicke in die Bilanzen und die Rech

Pawelski: Schutz vor Stalking verbessern 20.08.2013
Berlin (ots) - Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu: "Die Geiselnahme

Rheinische Post: Städtebund-Chef Landsberg zu Kommunalfinanzen: Bundesregierung muss Städte um 14 Milliarden Euro entlasten 20.08.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, das

Bundestagswahl: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 1. September 2013 20.08.2013
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Wie der Bundeswahlleiter weite

Freie Wähler warnen vor kommunalem Finanzdesaster / Aiwanger: Alarmierende Studie - keine weitere Entschuldung des Freistaats auf Kosten der Kommunen 20.08.2013
München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger, Frakti

Kretschmer: Deutschland wird zum digitalen Kulturland 20.08.2013
Berlin (ots) - Der Medienexperte Peter Weibel fordert in einem dpa-Interview Kulturförderung und Digitalisierung der Kunst. Dabei übersieht er die beachtliche Kulturbilanz der Bundesregierung. Dazu

Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter zu Protesten gegen Flüchtlingsheim: Wollen als Berliner mit rechter Hetze nichts zu tun haben 20.08.2013
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat angesichts der angekündigten Protestaktionen rechter Parteien gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdor

Der Tagesspiegel: Wowereit zu Protesten gegen Asylbewerberheim: Müssen dafür sorgen, dass für Ausländerfeindlichkeit kein Platz ist 20.08.2013
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), hat im Umgang mit Flüchtlingen mehr Toleranz gefordert. "Es ist unerträglich, wenn rechte Demagogen versuchen, Ängste zu sch

Zeitungsverleger: Gewerkschaften müssen sich zu Flächentarifvertrag bekennen! 20.08.2013
Berlin (ots) - "Die Gewerkschaften müssen sich eindeutig zum Flächentarifvertrag bekennen." Das erklärte der Verhandlungsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf,

Der Tagesspiegel: SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Eva Högl warnt vor Verschwinden des Themas Rechtsextremismus von politischen Agenda 20.08.2013
Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat davor gewarnt, die Schlussfolgerungen des Ausschusses einfach abzulegen. "Die Gefahr besteht,

Der Tagesspiegel: SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss fordert Reform des Verfassungsschutzes 20.08.2013
Berlin (ots) - SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hat zum Ende der Ausschussarbeit Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert. "Der Verfassungsschutz muss grundlegend r

Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht - SPD kritisiert "Versorgungsmentalität" 20.08.2013
Weimar (ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie SPD-Frakt

Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland/Drittes Hilfspaket Brüderle: Griechenland muss zunächst vereinbarte Reformschritte erreichen 20.08.2013
Halle (ots) - "Griechenland muss zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag der Mitte

WAZ: Linken-Politiker Ernst verteidigt Merkels Dachau-Besuch 20.08.2013
Essen (ots) - Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuches im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau i

Erneut schwere Tierschutzverletzungen auf Wiesenhof-Putenfarmen / "Report Mainz", heute, 20.08.2013, um 21.45 Uhr im Ersten 20.08.2013
Mainz (ots) - Auf Putenfarmen, die für den Wiesenhof-Konzern produzieren, wurden Puten erneut brutal misshandelt. Zwei der betroffenen Farmen befinden sich in der Gemeinde Garrel bei Cloppenburg. "

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Versagen von Westerwelle und Co. in der Ägypten-Krise: 20.08.2013
Frankfurt (ots) - Europa könnte mit einer übertriebenen Reaktion die letzten verbliebenen Gesprächsdrähte nach Kairo kappen. Dabei wäre gerade jetzt kluge Diplomatie nötig, die beiden Seiten wirklic

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pressefreiheit und Guardian 20.08.2013
Halle (ots) - Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire schlägt zurück. Potenzielle Verräter von Staatsgeheimnissen sollen nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude M

Der Tagesspiegel: SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss fordert mehr interkulturelle Kompetenz bei Sicherheitsbehörden 20.08.2013
Berlin (ots) - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, hat zum Abschluss der Ausschussarbeit mehr interkulturelle Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden und e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gibraltar 20.08.2013
Halle (ots) - 56 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft gebärden sich zwei Regierungen, als habe es die Versprechungen, Konflikte für alle Zeit friedlich und am runden Tisch zu lösen, nie gegeben. Der