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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Meister: Länder müssen zügig Hilfen aus dem Flutfonds leisten 14.08.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Rechtsverordnung zum Fluthilfefonds verabschiedet, mit der die Mittel aus dem Fonds auf die betroffenen Länder verteilt werden. Die Mitt

Dietmar Bartsch: Soforthilfe sieht anders aus 14.08.2013
Berlin (ots) - "Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen. Soforthilfe sieht anders au

Sabine Leidig: Mainz ist überall 14.08.2013
Berlin (ots) - "Mainz ist überall", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die nun schon zwei Wochen andauernde Ausnahmesituation in der weitgehend schienenve

Pfeiffer/von Stetten: Deutsche Wirtschaft im kräftigen Sommer-Hoch 14.08.2013
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2013 veröffentlicht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der C

VCI fordert mehr Tempo in der Forschungspolitik / Forschungsetat der Chemieindustrie steigt auf Rekordniveau 14.08.2013
Frankfurt/Main (ots) - Der Forschungsetat der chemisch-pharmazeutischen Industrie hat 2012 einen neuen Höchststand erreicht: Die Branche hat ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) auf 9,6

Thüringische Landeszeitung: Höhn übt Kritik an Franz Müntefering - Zur falschen Zeit Probleme zur Sprache gebracht 14.08.2013
Weimar (ots) - Nicht öffentlich und schon gar "nicht zu diesem Zeitpunkt" hätte ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf kritisieren sollen. Das erklärte Thüringens SPD-Frak

Vor Nahost-Friedensgesprächen / Israels Ex-Botschafter im heute.de-Interview: "Konflikt lässt sich nicht in einem großen Schritt lösen" 14.08.2013
Mainz (ots) - Shimon Stein, der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, glaubt nicht daran, dass es innerhalb von neun Monaten zu einem Ergebnis bei den israelisch-palästinensischen Verhandlun

Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen 14.08.2013
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abge

ÄRZTE OHNE GRENZEN verlässt Somalia / Missbrauch und Manipulation humanitärer Hilfe machen Weiterarbeit unmöglich 14.08.2013
Nairobi/Berlin (ots) - Nach 22 Jahren medizinischer Nothilfe im Land schließt ÄRZTE OHNE GRENZEN sämtliche Projekte in Somalia. Das teilte die internationale medizinische Hilfsorganisation am Mittwo

Mißfelder: Israelisch-Palästinensische Friedensgespräche zum Erfolg führen 14.08.2013
Berlin (ots) - In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/

Neue OZ: Gespräch mit Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister 14.08.2013
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: Keine Versorgungsengpässe wegen Kraftwerksabschaltung Rösler verweist auf Reserveanlagen - "Die Versorgung bleibt sicher" Osnabrück.- Bundeswirtschafts

Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer: 83 Prozent der Deutschen sind für Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns; 64 Prozent lehnen SPD- und Grünen-Forderung nach Steuererhöhung ab 14.08.2013
Köln (ots) - 83 Prozent und damit die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns. Das ist das Ergebnis einer

Zu viel Staat erhöht die Kosten für die Gebäudesanierung / Studie beziffert Investitionsbedarf auf 2,1 Billionen Euro bis 2050 (BILD) 14.08.2013
Berlin (ots) - Vor allem Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen belastet die von der Bundesregierung geforderte energetische Sanierung von Wohngebäuden finanziell. Denn sie verteuert das

neues deutschland: Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales: Brandbrief an Senat wegen zu hoher Arbeitsbelastung 14.08.2013
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di hat in einem Brandbrief an den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus die Überlastung der Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bekla

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Asylbewerbern 14.08.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Alarmierend findet der Bundesinnenminister es also, wenn Leute auf der Suche nach einem besseren Leben in Deutschland um Asyl bitten. Geht es noch eine Nummer härter? Ja, nat

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Ägypten 14.08.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Sechs Wochen nach dem Putsch durch das Militär darf der Versuch, Ägypten zu befrieden, als gescheitert gelten. Das Land steht am Abgrund. Es gab, daran muss man erinnern, auc

Mayer: Bundesregierung hält Wort 14.08.2013
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Land

Berliner Zeitung: Zur Lage in Ägypten: 14.08.2013
Berlin (ots) - Die Brutalität, mit der die ägyptische Polizei, unterstützt durch die Armee, gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vorgeht, scheint die schlimmsten Befürchtung

Rheinische Post: Verkehrsminister Groschek: Bahnchef beruhigt NRW 14.08.2013
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss nicht befürchten, von ähnlich massiven Personalproblemen bei der Bahn wie Rheinland-Pfalz betroffen zu werden. Das hat Bahnchef Rüdiger Grube dem nordrhe

WAZ: Was die Polizei leisten muss - Kommentar von Miguel Sanches 14.08.2013
Essen (ots) - Die Polizei ist überlastet. Braucht sie Verstärkung oder muss sie ihre Beamten nur besser einsetzen? Mehr Personal oder neue Prioritäten? Wenn wir die Polizeipräsidenten richtig verste

WAZ: Ägyptens blutiger Mittwoch - Kommentar von Gudrun Büscher 14.08.2013
Essen (ots) - Straßenschlachten, Panzereinsatz, Heckenschützen in Kairo, Port Said und Alexandria, unzählige Tote und Verletzte, es brennen Kirchen, Geschäfte, Häuser: Ägypten steht in Flammen. Und

WAZ: Krisengewinner Deutschland - Kommentar von Stefan Schulte 14.08.2013
Essen (ots) - Deutschland zieht Europa aus der Krise. Eine stolze Zeile, die wir im Wahlkampf noch leidlich oft hören werden. Statistisch stimmt sie sogar, bezogen auf die Lebenswirklichkeit der Me

Kieler Nachrichten: Grüner Verkehrsexperte: Bahn soll wieder Bundeseigentum werden 14.08.2013
Kiel (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung. "Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins un

Allg. Zeitung Mainz: Putins Hinterhof / Kommentar zu Asylbewerberzahlen 14.08.2013
Mainz (ots) - Steigende Asylbewerberzahlen sind in Wahlkampfzeiten ein viel zu verlockendes Thema, um es nicht dazu zu nutzen, sich beim Wähler - je nach Parteicouleur - zu profilieren. Dabei drohen

Rheinische Post: Ägypten vor dem Zerfall = Von Gil Yaron 14.08.2013
Düsseldorf (ots) - Die Bilder vom Nil erinnern an Syrien: Demonstranten fliehen in Panik, im Hintergrund knattern Maschinenpistolen, Verwundete werden auf Lastwagen in Kliniken gekarrt, weil die Kr