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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Datenspäh-Skandal: Bosbach kritisiert Vorgehen der NSA scharf 01.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf die neuen Erkenntnisse über das US-Ausspähprogramm reagiert. "Es ist ganz offensichtl

Rheinische Post: Patientenschützer Brysch fordert öffentliche Fürsorge für alte Menschen 01.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat öffentliche Fürsorge für alte Menschen gefordert. "Wir sollten bei der Betreuung alter Menschen ähnliche

Mitteldeutsche Zeitung: Hungerstreik im Kaliwerk Bischofferode vor 20 Jahren Linkspolitiker Ramelow fordert Offenlegung des Übernahmevertrages von Kali & Salz 01.07.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat gefordert, dass der Vertrag zur Übernahme des Bergwerks Bischofferode durch das Unternehmen Kali & Salz v

Mitteldeutsche Zeitung: US-Geheimdienst-Aktivitäten Grünen-Abgeordneter Ströbele: Das ist Spionage übelster Sorte 01.07.2013
Halle (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, hat Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA m

LVZ: Linken-Chef Riexinger: Arbeitslosenzahlen sind geschönt 01.07.2013
Leipzig (ots) - Leipzig. Die Debatte über die Manipulation der Arbeitslosen-Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe. Nun wirft die Linkspartei der Agentur eine "Beschönigung

Mitteldeutsche Zeitung: Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt Schlechte Noten für Uniklinik Halle: Studenten nach Magdeburg? 01.07.2013
Halle (ots) - Die Universitäts-Klinik Halle gerät massiv unter Druck. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausagbe) berichtet, hält der Wissenschaftsrat "deutliche Einschnitt

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach rügt US-Geheimdienst 01.07.2013
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor Drohungen gegenüber den USA g

Stuttgarter Zeitung: Exklusivmeldung: Baden-Württembergs Justizminister prüft Psychiatrie-Fälle / Neue Richtervereinigung weist auf rechtlich bedenkliche Unterbringung hin 01.07.2013
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter

Kroatien tritt der EU bei: Hoffnung, Licht und Schatten 01.07.2013
Berlin, Bonn, Zagreb (ots) - (gtai) - Erste Strukturreformen sind auf den Weg gebracht, doch Ergebnisse werden sich beim EU-Neuling erst mittelfristig einstellen und ausländische Investitionen in

Successful representation of interests requires procedural competence / Treaty of Lisbon leads to a paradigmatic change in EU lobbying 01.07.2013
Brussels/Berlin/Munich (ots) - As a result of the Treaty of Lisbon the basic conditions for successful communication between politics and business have changed decisively - the structures of European

Strompreise für Privathaushalte können 2014 sinken / Greenpeace: Energiekonzerne müssen günstige Börsenpreise weiterreichen 01.07.2013
Berlin (ots) - Die Strompreise für Haushalte könnten im Jahr 2014 sinken, wenn die großen Energieversorger niedrige Erzeugungskosten an alle Verbraucher weiterreichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine

VKU zum europäischen Emissionshandel: Ein Scheitern wäre fatal 01.07.2013
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Vertreter im EU-Parlament, sich in der Abstimmung am Mittwoch für die verzögerte Auktionierung von Emissionserlaubnissen (Ba

Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab. 01.07.2013
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen", bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverba

Schwäbische Zeitung: Schwäbische Zeitung mit neuem App-Konzept 01.07.2013
Ravensburg (ots) - Die Schwäbische Zeitung hat ihr App-Angebot neu konzipiert: Mit PaperApp und LiveApp stehen den Usern nun zwei neue und unterschiedliche Angebote für das iPad zur Verfügung. Eine

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Vize-Fraktionschef Bartsch weist Wagenknecht-Äußerungen zu Lehrlingen zurück 01.07.2013
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Äußerungen der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach deu

Annelie Buntenbach neue Vorsitzende des Verwaltungsrates 01.07.2013
Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für

Online-Protest gegen "Boni-Wahnsinn" / Europaabgeordnete von CDU/CSU und FDP wollen am Mittwoch Deckelung von Bonuszahlungen an Fondsmanager verhindern / Campact startet Online-Appell 01.07.2013
Berlin / Brüssel (ots) - Der Versuch einiger Europaabgeordneter von CDU/CSU und FDP, eine Deckelung der Boni-Zahlungen für Fondsmanager zu verhindern, sorgt für wachsende Empörung im Internet. Das K

LVZ: Internetknoten-Punkt De-Cix: Keine Dienste an unserer Infrastruktur angeschlossen 01.07.2013
Leipzig (ots) - Die Betreibergesellschaft des deutschen Internetknotenpunktes De-Cix hält einen Abgriff der Daten in ihrer Infrastruktur für unmöglich. "Wir können ausschließen, dass ausländische G

Bosbach (CDU) zum Überwachungsskandal: Grenze des Zulässigen weit überschritten/ Freihandelsabkommen ein Kapitel hinzufügen 01.07.2013
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 1. Juli 2013 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das g

Singhammer: Deutsche Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte verbessern 01.07.2013
Berlin (ots) - Die 86. Gesundheitsministerkonferenz hat am 27. Juni 2013 die Erarbeitung von Eckpunkten für ein einheitliches Überprüfungsverfahren der erforderlichen Sprachkenntnisse ausländischer

Grosse-Brömer: US-Regierung muss sich offenbaren 01.07.2013
Berlin (ots) - Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Ausspähung deutscher und europäischer Institutionen durch US-amerikanische Behörden und die Abschöpfung von Ve

"Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne" 01.07.2013
Berlin (ots) - Zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!" "Klaus Wies

Theorie gut, jetzt muss Praxis folgen 01.07.2013
Berlin (ots) - Die angekündigte bessere Koordination der Ministerien in der Frage der Gesundheitswirtschaft ist ein gutes Zeichen. Doch die praktische Politik der vergangenen Jahre zeigt deutlich,

Pfeiffer: Stromnetzentgelte - Grüne Stimmungsmache gegen die Industrie gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze 01.07.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Darin werden die Ausnahmeregelungen bei den Ne

neues deutschland: Linkenpolitikerin Wagenknecht gegen Abwerbung von Jugendlichen nach Deutschland: »das falsche Rezept« 01.07.2013
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich für »ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit« ausgesprochen. Zuvor waren Äußerungen der P

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