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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Fluthilfen Haseloff macht Tempo: Land geht bei Fluthilfen in Vorleistung 30.07.2013
Halle (ots) - Die Landesregierung will den Flut-Opfern schnell mit möglichst viel Geld beim Wiederaufbau helfen. "Grundsätzlich schöpfen wir die Obergrenzen aus. Das ist eine politische Entscheidung",

Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall sieht kein Netzwerk für NSU im Südwesten 30.07.2013
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im L

Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Spähaffäre: Gesche Joost kritisiert "tiefes technisches Unwissen" der Bundesregierung 30.07.2013
Bielefeld (ots) - Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen West

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel 30.07.2013
Osnabrück (ots) - SPD-Chef Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen für Kitas "Rechtsanspruch auf Platz für viele Eltern eine große Hilfe" - Bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher

Fischbach: Rechtsanspruch auf Kita-Platz erfolgreich umgesetzt 30.07.2013
Berlin (ots) - Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, I

Bär: Länder dürfen die Umsetzung des Betreuungsgeldgesetzes nicht torpedieren 30.07.2013
Berlin (ots) - Ab dem 1. August können Eltern für ihre zwei- und dreijährigen Kinder Betreuungsgeld beantragen, wenn sie für diese keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Do

Rheinische Post: Plagiatsjäger Heidingsfelder hält Vorwürfe gegen Lammert für "substanziell" 30.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der Nürnberger Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder hält die Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für so substanziell, dass Lammert den Doktortitel ver

Steuerpläne der Linken: Geringverdiener zahlen mehr, Reiche weniger 30.07.2013
Köln (ots) - Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin plusminus in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutsch

Silberhorn: Zeuge erklärt: Alternative zur Euro Hawk-Serie ist mit eingeplanten Mitteln finanzierbar 30.07.2013
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Ze

Forsa-Umfrage für "Gesundheit wählen": Gesundheitswesen ist schlecht auf demographischen Wandel vorbereitet (BILD) 30.07.2013
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind der Meinung, dass das Gesundheitswesen in Deutschland schlecht auf den demographischen Wandel vorbereitet ist. Für "eher schlecht"

Betreuungsanspruch tritt am Donnerstag in Kraft / Umfrage: Was Eltern vom Betreuungssystem erwarten und was sie kritisieren (BILD) 30.07.2013
Bad Rodach (ots) - Zu teuer und zu schwer zu finden: Knapp 55 Prozent der Eltern in Deutschland klagen über zu hohe Kosten für einen Kitaplatz. 49 Prozent bemängeln die schwierige, oft langwieri

Diana Golze: Kitas und Betreuungsgeld - Chaos kurz vorm Stichtag 30.07.2013
Berlin (ots) - "Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist, wenn Kinder künftig trotz des Rechtsanspruchs keinen Kitaplatz haben. Reden und Ha

SPD-Verteidigungsexperte Bartels: Unglaubwürdig, dass de Maizière nichts von Zulassungsproblemen für den Euro Hawk wusste 30.07.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Juli 2013 - SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezweifelt, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht über Zulassungsprobleme beim «Euro H

Saarbrücker Zeitung: Beck fordert Zurückhaltung bei Vorwürfen gegen Lammert 30.07.2013
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgef

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte 30.07.2013
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte lobt Reaktion von Bundestagspräsident Lammert auf Plagiatsvorwurf als "schnell und richtig" Bosbach: In Ruhe Überprüfung der Doktorarbeit abwarten - "Attacken

Rheinische Post: Hochschulverband warnt vor Vorverurteilung Lammerts 30.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Hochschuldverband hält nichts von einer Vorverurteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn. "Der Deutsche Hochschulver

neues deutschland: LINKE sieht Rot-Rot durch Platzecks Rücktritt nicht in Gefahr 30.07.2013
Berlin (ots) - Eine rot-rote Mehrheit bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg ist durch den Rücktritt des beliebten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht in Gefahr. Diese Ansicht vertritt

Grübel: Staatssekretär sorgt im Drohnen-Untersuchungsausschuss für die notwendige Aufklärung 30.07.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk den für Rüstungsprojekte zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Stéphane

Der Tagesspiegel: Grünen-Innenexperte Notz sieht elektronische Gesundheitskarte in Frage gestellt 30.07.2013
Berlin (ots) - Durch das britische Spähprogramm "Tempora" werden nach Ansicht des Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz Neuerungen wie die elektronische Gesundheitskarte und die vertrauliche Ko

Tagesordnung des Bundeswahlausschusses am 1. August 2013 30.07.2013
Wiesbaden (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August 2013, findet die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 22. September 2013 statt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wird in d

Erneut Rettungsmilliarden trotz gescheiterter Sparauflagen 30.07.2013
Berlin (ots) - Griechische Zusagen in Sachen Euro erweisen sich abermals als Makulatur Die in Griechenland umfangreich erwarteten Privatisierungserlöse fallen auch in diesem Jahr äußerst spärlic

Anerkennung ausländischer Pflegekräfte muss erleichtert werden / Bundestagsabgeordneter macht Praktikum in Hamburger Pflegeeinrichtung 30.07.2013
Berlin (ots) - Jedes Jahr bieten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) interessierten Politikern "Praktika" in P

Jan van Aken: Zwei gute Kumpel schützen sich gegenseitig in der "Euro Hawk"-Affäre 30.07.2013
Berlin (ots) - "De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er

Rheinische Post: FDP wittert Wahlkampagne bei Plagiatsverwürfungen gegen Lammert 30.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die FDP hält die anonymen Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Wahlkampagne. "Kurz vor der Bundestagswahl kommt es wieder zu anonymen Vorwür

Umgang der USA mit Edward Snowden skandalös 30.07.2013
Berlin (ots) - Faires Verfahren und Verzicht auf Folter sind Menschenrechte - kein Entgegenkommen des Staates Der wegen Geheimnisverrats in den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edwar