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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Tennis/Lisicki 07.07.2013
Halle (ots) - Diese Niederlage ist egal. Denn den Erfolg schmälert sie nicht. Sabine Lisicki hat mit beeindruckendem Tennis und ihrer Finalteilnahme in Wimbledon der Sportart nach Jahren des Schatte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausspähaffäre/Friedrich-Reise in die USA 07.07.2013
Halle (ots) - Friedrich wird die Zusicherung bekommen, dass die USA sich an Recht und Gesetz halten - an ihr eigenes. Mehr kann er nicht erwarten, er hat auch nicht mehr verlangt. Friedrich gibt si

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulsystem Sachsen-Anhalts 07.07.2013
Halle (ots) - In wenigen Tagen beginnen in Sachsen-Anhalt die Sommerferien. Schon jetzt ist klar: Im neuen Schuljahr werden lediglich vier von 169 Sekundarschulen als Gemeinschaftsschulen wieder e

Allg. Zeitung Mainz: Neuland / Kommentar zu Sicherheit und Freiheit 07.07.2013
Mainz (ots) - Eines vorweg: Brief- und Fernmeldegeheimnis sind Grundpfeiler einer jeden freiheitlichen Ordnung. Die Geschichte des Briefgeheimnisses geht sogar in die vorrevolutionäre Zeit zurück.

Westdeutsche Zeitung: Datenspionage ist notwendig, braucht aber eindeutige Regeln - Ohne Freiheit ist Sicherheit nichts wert Ein Kommentar von Lothar Leuschen 07.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden können sehr wahrscheinlich kaum jemanden überraschen. Deutschland war Partner der US-amerikanischen Sicherheitsagentur NSA, als die in

neues deutschland: Ägypten ohne Regierung 07.07.2013
Berlin (ots) - Mohammed el-Baradei kommt nicht, jedenfalls nicht jetzt. Die Kairoer Suche nach einem vorläufigen Regierungschef geht in die nächste Runde. So bleibt nicht allein politisch einiges l

"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Saudis übernehmen das Ruder" von Gudrun Harrer 07.07.2013
Ahmad al-Jarba, neuer syrischer Oppositionschef, ist ein Mann Riads (Ausgabe ET 8.7.2013) Wien (ots) - Während die Welt gebannt auf Ägypten schaut, geht das Sterben in Syrien weiter: Die Toten de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Ratspräsidentschaft Litauische Lektion KNUT PRIES, Z. Z. VILNIUS 07.07.2013
Bielefeld (ots) - Für sich genommen ist der Wechsel des EU-Vorsitzes Routine. Er wird turnusgemäß vollzogen, alle halbe Jahre ist es so weit. So droht trotz stimmungsvoller Übergabefeiern in Vilnius

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: KOMMENTARE Parteitreffen von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen Steinbrücks Strohhalm FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 07.07.2013
Bielefeld (ots) - Merkel, Merkel, Merkel - da war es also, das Selbstbekenntnis der Union, ein "Kanzlerwahlverein" zu sein. Inzwischen ist die CDU versucht, den Vorwurf, sich fern jedes programmati

Südwest Presse: Kommentar zur DATENAFFÄRE 07.07.2013
Ulm (ots) - Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - dieses Prinzip der drei Affen scheinen deutsche Politiker seit Jahrzehnten verinnerlicht zu haben, wenn es um den Umgang mit der Datensammelwut

Allg. Zeitung Mainz: Aus der Schusslinie / Kommentar zu Thomas de Maizière 07.07.2013
Mainz (ots) - In einem Interview hat Thomas de Maizière vor wenigen Tagen eingeräumt, er sei als Politiker möglicherweise überschätzt worden ist. Recht hat er. Bei dem Milliardendebakel um das Droh

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wahlkampf 07.07.2013
Bielefeld (ots) - Seit Wochen beklagen »Stern«-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges und andere linksliberale Stimmen im Lande, Angela Merkel verweigere sich dem Wahlkampf. Sie schade der Demokratie und eil

Rheinische Post: Migration als Chance = Von Birgit Marschall 07.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der Ruf der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist schlechter, als er nach der Auswertung von Daten des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit sein sollte: Die Ar

Lausitzer Rundschau: Zur Ausgangslage der Parteien zu Beginn der Sommerpause 07.07.2013
Cottbus (ots) - Noch fünf, sechs Wochen Sommerpause, dann starten die Parteien in einen kurzen Wahlkampf. Aber die Sache scheint schon jetzt so klar zu sein wie der Ausgang der Tour de France kurz v

Rheinische Post: Signale aus Ägypten = Von Godehard Uhlemann 07.07.2013
Düsseldorf (ots) - War es ein Militärputsch, ein Staatsstreich oder die Konterrevolution millionenfacher Unzufriedener mit der Politik der ägyptischen Regierung, die Staatspräsident Mursi aus dem A

Rheinische Post: PFT-Gift darf nicht in den Rhein gelangen = Von Gerhard Voogt 07.07.2013
Düsseldorf (ots) - Im Düsseldorfer Norden ist eine Fläche von 8,5 Quadratkilometern mit dem Giftstoff PFT verseucht. Die Belastung, die dort in einem See gemessen wurde, ist ein landesweiter Spitzenw

Thüringische Landeszeitung: Pension Zimmermann 07.07.2013
Weimar (ots) - So geht das in der Politik, wenn es schlecht läuft: Am Freitag noch die bejubelte Umfragekönigin, am Wochenende schon mitten in einer selbst verursachten, wenig appetitlichen Versorgu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Spionage: BND arbeitet mit Amerikanern zusammen Schluss mit der Heuchelei CARSTEN HEIL 07.07.2013
Bielefeld (ots) - Es gibt wenig Anlass, an den Äußerungen Edward Snowdens zu zweifeln. Der ehemalige US-Geheimdienstler und jetzige Whistleblower ist bisher von keiner Seite entschieden widerlegt un

Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / Datenschutz 07.07.2013
Osnabrück (ots) - Verfall der demokratischen Kultur Einem Geheimdienst ist es nicht übel zu nehmen, wenn er seine Arbeit so gut wie möglich machen will. Die Frage ist nur, woran diese Qualität ge

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahlen / Bundestag 07.07.2013
Osnabrück (ots) - Wahlkampf und Spionage Diese Zahl sagt alles. Die SPD liegt in Umfragen 17 Prozentpunkte hinter der CDU. Trotzdem wehrt sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - wie jetzt in Nordr

Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Rüstungsindustrie / Eurofighter 07.07.2013
Osnabrück (ots) - Zuwachs an Einfluss Die Liste der Rüstungsdebakel der Bundeswehr ist lang. Der Eurofighter ist ein Paradebeispiel. Aus Sicht der Opposition ist es ein Gebot, Verteidigungsminis

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Ägypten 07.07.2013
Osnabrück (ots) - Alte Feindbilder Wohl in keiner anderen Hauptstadt wird das Geschehen in Ägypten mit so großer Sorge verfolgt wie in Ankara: Denn der gestürzte ägyptische Präsident Mursi war n

Weser-Kurier: Zum Thema Gesundheitsvorsorge schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 8. Juli 2013: 07.07.2013
Bremen (ots) - Wer sind die Guten? Wenn auf diese Frage alle die Hand heben können, ist viel geschafft. Mehr, als dass nur für ein bisschen Bewegung gesorgt wäre. Wie in Obernkirchen, wo eine Krank

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundestagswahlkampf 07.07.2013
Stuttgart (ots) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl will der FDP-Chef einen Wahlaufruf in Szene setzen, in dem er verspricht, dass es mit ihm keine Ampel mit SPD und Grünen geben wird. Was aber, wenn

Weser-Kurier: Zum möglichen Wechsel Thomas de Maizières zur NATO schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 8. Juli 2013: 07.07.2013
Bremen (ots) - Dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière 2014 als NATO-Generalsekretär von Berlin nach Brüssel wechseln könnte, ist derzeit zwar nur eine Spekulation. Aber sie ist ein Zeic