Westdeutsche Zeitung: Datenspionage ist notwendig, braucht aber eindeutige Regeln - Ohne Freiheit ist Sicherheit nichts wert Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden
können sehr wahrscheinlich kaum jemanden überraschen. Deutschland war
Partner der US-amerikanischen Sicherheitsagentur NSA, als die in
Europa und in europäischen Institutionen Milliarden von Daten
sammelte. Es geschah mit Wissen und Genehmigung beispielsweise
deutscher Behörden. Und auch hochrangigen Politiker werden davon
gewusst haben. Alles andere wäre besorgniserregend. Es ist kaum
vorstellbar, dass der Geheimdienst eines befreundeten Staates in
Deutschland schaltet und waltet, wie er will, ohne die Freunde
zumindest oberflächlich zu unterrichten. Das dürfte geschehen sein.
Dabei wissen die Politiker wahrscheinlich gerade so viel, dass sie
ihre Hände notfalls in Unschuld waschen können.

Dass die Amerikaner dann allerdings auch noch EU-Büros verwanzten
und sogar versuchten, die Bundeskanzlerin auszuspionieren, zeigt,
dass die Datensammelei aus dem Ruder läuft. Seit im Internet jeder
alles veröffentlichen kann, seit E-Mails und 140-Zeichen-Nachrichten
den verschlossenen Brief ersetzt haben, sind Unmengen privater
Informationen auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs. Die
Geheimdienste lauern in jeder Kurve, sammeln ein und lesen mit. Alles
zum Wohle der Sicherheit, sagen sie.

Aber dieses Argument darf nicht die Diskussion darüber erschlagen,
dass jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre hat. Es geht niemanden
etwas an, was Herr Meyer Frau Schmitz per E-Mail mitteilt. Auch das
Argument, dass die Datenkrake NSA letztlich geholfen habe, das
Attentat der "Sauerlandgruppe" zu vereiteln, berechtigt nicht dazu,
alles und jeden zu überwachen.

Es ist richtig, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein
darf. Wer sich dort bewegt, um kriminellen Machenschaften
nachzugehen, der muss überwacht und auch ausgespäht werden dürfen.
Aber in einem Rechtsstaat gibt es dafür Regeln. Die
Ermittlungsbehörden etwa in Deutschland wissen das und halten sich
meistens daran. Sie sorgen dennoch dafür, dass Deutschland ein sehr
sicheres Land ist.

Trotz der Anschläge vom 11. September 2001 sollten die USA daraus
lernen. Sonst schaffen sie mehr Sicherheit nur durch weniger
Freiheit. Und solch eine Sicherheit ist nichts wert.

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