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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Mut zeigen! - Kommentar 05.07.2013
Ravensburg (ots) - Das politische Restrisiko ist noch immer gewaltig. Ein Neustart bei der Suche nach einem atomaren Endlager aber musste sein, um eine aus dem Ruder gelaufene und nie offen diskuti

Badische Neueste Nachrichten: Unnötiger Reformeifer 05.07.2013
Karlsruhe (ots) - Niemand wäre Peter Ramsauer ernsthaft böse gewesen, wenn er in Flensburg noch ein paar Jahre alles beim alten belassen hätte. Die Punktekonten für Verkehrssünder werden dort zwar

Der Tagesspiegel: Entführte Grünhelm-Mitarbeiter sind frei 05.07.2013
Berlin (ots) - Zwei der drei entführten deutschen Syrien-Helfer sind frei. Das Auswärtige Amt bestätigte eine entsprechende Twittermeldung auf Nachfrage des in Berlin erscheinenden Tagespiegels. Di

Rheinische Post: Kauder macht Freihandelsabkommen von US-Datenschutz abhängig 06.07.2013
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer bes

Rheinische Post: Steinbrück wirft Merkel "Irrglauben" in der EU-Politik vor 06.07.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf

Rheinische Post: Kauder: Höhere Mütterrente ab Januar 2014 / "Das sind wir den betroffenen Frauen schuldig" 06.07.2013
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass eine erhöhte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, von rund 28 Euro pro Kind und

Mitteldeutsche Zeitung: Fälschungen SPD-Bildungspolitiker Rossmann plädiert weiterhin für anonyme Hinweise auf Plagiate 06.07.2013
Halle (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an die Universitäten kritisiert, Hinweisen au

LVZ: Güllner: Absolute Mehrheit für Union generell denkbar 06.07.2013
Leipzig (ots) - Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (

Neue Presse Hannover: Münteferings Parlamentarier-Bilanz: Politik mit Leidenschaft betreiben, sonst macht die Arbeit als Politiker krank 06.07.2013
Hannover (ots) - Der aus dem Bundestag nach insgesamt 32 Jahren Parlamentstätigkeit ausscheidende SPD-Politiker Franz Müntefering hat an den politischen Nachwuchs appelliert, Politik mit Leidenschaft

Novelle Anreizregulierungs- und Stromnetzentgeltverordnung verabschiedet / Problem des Zeitverzugs nach wie vor nicht beseitigt 06.07.2013
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung wichtige Änderungen der Anreizregulierungs- und der Strom- und Gasnetzentgeltverordnun

Der Tagesspiegel: Schäuble mahnt zur Gelassenheit im NSA-Abhörskandal: "Es gibt größere Bedrohungen als den amerikanischen Nachrichtendienst" 06.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA

Der Tagesspiegel: Schäuble zum NSA-Abhörskandal: "Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe" / US-Geheimdienst nicht mit Stasi zu vergleichbar 06.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar keine Angst davor, dass ihn amerikanische Nachrichtendienste abhören. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble

BERLINER MORGENPOST: Sympathische Botschafterin Leitartikel von Raik Hannemann über Sabine Lisickis Auftritt beim Tennisturnier in Wimbledon 06.07.2013
Berlin (ots) - Der Aufschrei war ziemlich laut. Da spielt eine deutsche Tennisspielerin im Finale von Wimbledon, aber im öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehen gibt es vom wichtigsten Turnier des

LVZ: Grünen-Politikerin Krista Sager hält die Politik heute für "ein Rattenrennen" / "Beim Sex sind wir liberaler geworden, beim Rauchen sehr viel strenger" 07.07.2013
Leipzig (ots) - Als "ein Rattenrennen" hat die aus dem Bundestag ausscheidende frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Krista Sager den Politikbetrieb zum Schluss wahrgenommen. In einem Gespräch mit der

Aiwanger zur Meldung über "glückliche Finanzämter": Kommunen stärken, Erbschaftsteuer abschaffen, Steuererhöhungen beerdigen! 07.07.2013
München (ots) - Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter - zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema Ste

WAZ: Jäger verteidigt Vorgehen gegen Konzert von Rechtsextremisten 07.07.2013
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit,

Der Tagesspiegel: Hans-Ulrich Klose: USA müssen sich für Ausspähaktionen entschuldigen 07.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich wegen der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zu entschuldigen. Falls Regierung

BA-Chef Weise: "Das Führen über Ziele hat sich bewährt." 07.07.2013
Nürnberg (ots) - Der "Spiegel" berichtet heute (7. Juli 2013) erneut über angebliche Missstände bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es wird behauptet, das Zielsystem führe dazu, dass nur für Zah

neues deutschland: Lauterbach kritisiert Bahr als Ankündigungsminister 07.07.2013
Berlin (ots) - Mehr Schutz für Patienten fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Deutschland ist nicht der Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt drücken kann,

Berliner Zeitung: Zur politischen Moral der großen Weltsportverbände: 07.07.2013
Berlin (ots) - Sport war nie unpolitisch. Sport ist nicht unpolitisch. Sport wird nie unpolitisch sein. Sport wird auch nicht nur missbraucht. Das Sportsystem ist eine Parallelgesellschaft, in der

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu den Mehrkosten beim Eurofighter 07.07.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mehrkosten beim Eurofighter: Nun also der Eurofighter. Nach dem Desaster bei der Drohne Euro-Hawk steht Verteidigungsminister Thomas de M

Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Kein Fall für Brüssel Das Bündnis braucht keinen Spitzenmann, der daheim in die Defensive gedrängt wird. 07.07.2013
Stuttgart (ots) - Noch ist es eine Spekulation, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière neuer Nato-Generalsekretär werden könnte. Doch ergeben sie einen Sinn. Die Nachfolge von Angela Merkel

WAZ: Die Revolution kennt nur Verlierer - Kommentar von Gudrun Büscher 07.07.2013
Essen (ots) - Der demokratische gewählte Präsident Mursi weggeputscht, Todesschützen auf dem Dach einer Moschee, in die Luft gesprengte Gasleitungen, Anarchie auf dem Sinai, die Wirtschaft am Boden

WAZ: Auf NRW kommt es an - Kommentar von Wilfried Goebels 07.07.2013
Essen (ots) - Die Bundestagswahl im Herbst wird wesentlich von den zwölf Millionen Wahlberechtigten in NRW entschieden. Diese Analyse teilen die Parteien und konzentrieren ihre Kräfte im einwohnerst

WAZ: Du bist nie allein - Kommentar von Ulrich Reitz 07.07.2013
Essen (ots) - Die Kanzlerin hat erklären lassen, es gehe nicht an, wenn Freunde Freunde ausspionierten. Das lässt eine gewisse Überraschung vermuten. Wie viel davon soll man glauben, wissend, dass si