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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Freie Ärzteschaft klärt auf: Bürgerversicherung bringt Zwei-Klassen-Medizin 12.07.2013
Essen (ots) - Patienten erster und zweiter Klasse - diese Ungerechtigkeit solle es mit der Bürgerversicherung nicht mehr geben, versprechen ihre Protagonisten. Doch was zunächst gut klingt, dürfte s

ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut 12.07.2013
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat. 12.07.2013
Osnabrück (ots) - Brüderle leidet noch unter Folgen seines Sturzes FDP-Spitzenkandidat will zum Wahlkampf wieder fit sein Osnabrück. Der lädierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will angr

OV: Einfach machen Thema: Export von Gülle-Überschüssen Von Giorgio Tzimurtas 12.07.2013
Vechta (ots) - Die Gülle-Situation ist sehr ernst, aber trotzdem hoffnungsvoll. Das klingt paradox, trifft aber genau den Punkt. Denn während in den Kreisen Vechta und Cloppenburg viel zu viel an N

OV: Poker um Personal Thema: Anspruch auf Kinderbetreuung Von Angelika Hauke 12.07.2013
Vechta (ots) - Kurz vor dem Stichtag legt jede Seite ihre Statistik vor. Mal sind zu wenig, mal ausreichend Plätze für die unter Dreijährigen belegt. Praktischen Wert haben diese Zahlen nicht. Entwe

ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut (BILD) 12.07.2013
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die C

Bär/Weinberg: Qualität der Kinderbetreuung leidet nicht unter Kita-Ausbau 12.07.2013
Berlin (ots) - Der Kinderschutzbund hat die Sorge geäußert, dass die Qualität der Kita-Betreuung unter dem raschen quantitativen Ausbau leiden könnte. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin

Erste Ergebnisse: Auch Pflegende lehnen Kammer ab / bpa-Befragung zeigt deutliche Vorbehalte der Pflegekräfte gegen eine Zwangsverkammerung des Berufsstandes 12.07.2013
München (ots) - "Wenn die Politik die Pflegenden ernst nimmt, darf sie die Pflegekammer keinesfalls gegen den Willen der Pflegenden in bayerischen Diensten und Einrichtungen durchsetzen. Ansonsten wi

Der Tagesspiegel: Fall Sarrazin: Bundesregierung reagiert auf Rassismus-Vorwürfe der UN 12.07.2013
Berlin (ots) - Berlin. Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deu

Klaus Ernst: BAG-Urteil zur Leiharbeit ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb 12.07.2013
Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskrä

Umfrage offenbart: Große Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie und überraschendes Bild zur Gerechtigkeitsdebatte 12.07.2013
Berlin (ots) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema Soziale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit differenziert betrachtet. Zugleich ist das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische D

EU-Bürgerdialog in Heidelberg: Viviane Reding und Winfried Kretschmann stellen sich 300 Bürgern / Halle02 am Dienstag / Übertragung live im Internet 12.07.2013
Berlin/München (ots) - Wie bewältigen wir die gegenwärtige Krise in der EU? Besteht Nachholbedarf bei den Unionsbürgerrechten? Und wohin soll sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln? Viviane

Mißfelder: Internationale Gemeinschaft setzt Unterstützung für Frieden in Südsudan fort 12.07.2013
Berlin (ots) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Verlängerung der Friedensmission UNMISS in Südsudan um ein weiteres Jahr beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der

Bundestagswahl 2013: Welche Direktkandidaten engagieren sich für die Erneuerbaren Energien? Neuer Online-Kandidatencheck schafft Offenheit und Transparenz 12.07.2013
Berlin (ots) - Wer wissen will, wie Direktkandidaten zum dringend benötigten Ausbau Erneuerbarer Energien stehen, kann das ab sofort ganz einfach im Internet nachlesen. Der heute veröffentlichte On

Europa-Terminvorschau vom 15. bis 21. Juli 2013 12.07.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

neues deutschland: Rostock dementiert drakonische Auflagen für CSD-Bewegung 12.07.2013
Berlin (ots) - Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) tritt Meldungen entgegen, nach denen städtische Auflagen die Durchführung des "Christopher Street Day" am kommenden Wochenende in der

Neue OZ: Gespräche mit Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion 12.07.2013
Osnabrück (ots) - Uhl: Besatzungsrecht wird nach Friedrichs USA-Reise fallen CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden - SPD: Auch Briten zur Rede stellen Osnabrück.-

Der Tagesspiegel: Polenz: Snowdens Asylantrag belastet amerikanisch-russische Beziehungen 12.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Außenpolitik-Experte Ruprecht Polenz warnt vor einer Verschlechterung des russisch-amerikanischen Verhältnisses nach Snowdens Asylantrag. "Das amerikanisch-russische

neues deutschland: Geheimdienstexperte Rainer Rupp: Snowden lieferte hieb- und stichfeste Beweise für Bespitzelung 12.07.2013
Berlin (ots) - Der Geheimdienst-Experte Rainer Rupp hält es für das größte Verdienst Edward Snowdens, "dass er für die elektronische Bespitzelung der US-Bürger und Verbündeten im Ausland große Menge

WAZ: Ausgerechnet Russland - Kommentar von Christopher Onkelbach 12.07.2013
Essen (ots) - Nun blieb ihm nur noch Russland. Edward Snowden wusste, dass er sein gewohntes Leben nach den Enthüllungen zurücklassen muss. Doch dass er nirgends Zuflucht finden würde, hat er sich

WAZ: Ein Arbeitsplatz im Dunklen - Kommentar von Dietmar Seher 12.07.2013
Essen (ots) - Die Ausspähaffäre hat einen anderen Eindruck hinterlassen. Wahr ist aber: Der Staat ist bei Dingen, die im Internet geschehen, oft so ahnungslos wie seine Bürger. Ein solches Versteck

neues deutschland: Abtreibungsrecht in Irland: Gesetz, Gott, Güte¶ 12.07.2013
Berlin (ots) - Die einst von Nietzsche gestellte Frage, ob Gott eine Erfindung des Teufels sei, werden gute Katholiken empört von sich weisen. Und die Iren sind zweifellos in ihrer großen Mehrheit

WAZ: Sauber allein genügt nicht - Kommentar von Gerd Heidecke 12.07.2013
Essen (ots) - Wenn es um die Qualität unseres Trinkwassers geht, darf es keine Kompromisse geben. Sauber allein genügt nicht, rein muss es sein, was aus dem Hahn in unseren Tassen und Töpfen landet.

Stuttgarter Zeitung: Landesrechnungshof will bei den Musikhochschulen sparen 12.07.2013
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesrechnungshof fordert eine Reduzierung der Zuschüsse für die Musikhochschulen. An den fünf Standorten in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart un

Stuttgarter Zeitung: Kubicki warnt vor rot-rot-grüner Regierung 12.07.2013
Stuttgart (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-