Europa-Terminvorschau vom 15. bis 21. Juli 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 15. Juli

Brüssel: Ratstreffen der EU-Minister für Landwirtschaft und
Fischerei

Auf der Tagesordnung steht unter anderem der aktuelle
Verhandlungsstand zur EU-Agrarreform, etwa zu den Themen
Direktzahlungen, gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
Produkte, Förderung der ländlichen Entwicklung sowie zu
Finanzierungs- und Verwaltungsfragen. Im Bereich Fischerei wird ein
Gesetzesvorhaben zur Einrichtung eines Europäischen Meeres- und
Fischereifonds diskutiert. Nähere Informationen finden Sie auf der
Webseite der litauischen Ratspräsidentschaft http://ots.de/EVtXL.

Dienstag, 16. Juli

Heidelberg: EU-Bürgerdialog mit Viviane Reding und Winfried
Kretschmann

Wie bewältigen wir die gegenwärtige Krise? Unionsbürgerrechte in
der EU: Besteht Nachholbedarf? Wohin soll sich die EU in den
kommenden Jahren entwickeln? Viviane Reding, Vizepräsidentin der
EU-Kommission, stellt sich gemeinsam mit dem Ministerpräsident von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, den Fragen der Bürgerinnen
und Bürger. Es moderiert Mathias Zurawski, SWR. Ort: Halle02,
Zollhofgarten 2, 69115 Heidelberg, Zeit: 19.00 bis 21.00 Uhr. Auf den
Presseplätzen besteht die Möglichkeit zum Audio- und Videomitschnitt
der Veranstaltung. Eine Internetverbindung steht ebenfalls zur
Verfügung. Pressevertreter werden um Anmeldung bei
Ana-Maria.Nagl@ec.europa.eu gebeten, Teilnehmer am Bürgerdialog
können sich über die Email-Adresse
COMM-DE-MUC-BUERGERDIALOG@ec.europa.eu oder auf
www.eu-buergerdialog.de anmelden. Dieser Bürgerdialog ist Teil einer
EU-weiten Reihe, Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/YmLEb.

Darmstadt: "Warm-up" zum EU-Bürgerdialog in Heidelberg

Das Europäische Informationszentrum im Regierungspräsidium
Darmstadt, Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt, lädt ab 17.00 Uhr zur
Einstimmung auf den Bürgerdialog (siehe oben) und bietet einen
kostenlosen Bustransfer nach Heidelberg an. Aus organisatorischen
Gründen wird um Anmeldung gebeten, per E-Mail
eu-infozentrum@rpda.hessen.de oder Telefon: 06151 - 12 5659.

Vilnius: Informelles Treffen der EU-Umweltminister (bis 17. 7.)

Auf der Tagesordnung stehen die Biodiversitätsstrategie der EU bis
2020, Maßnahmen zur Finanzierung des Klimawandels sowie die Gewinnung
von Schiefergas und die Vorbereitung der
UN-Klimavertragsstaatenkonferenz in Warschau im November 2013. Nähere
Informationen auf der Webseite der litauischen Ratspräsidentschaft
http://ots.de/37xk8.

Ulm: EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bei den "Ulmer Reden"

Der EU-Kommissar ist im Rahmen der Veranstaltungsreihe Ulmer Reden
für Europa zu Gast. Ort: Galerie der "Südwest Presse", Eingang
Olgastraße, 89073 Ulm, Beginn: 19.00 Uhr. Anmeldung unter Tel. 0731
161-1093 oder per E-Mail europedirectulm@ulm.de. Nähere Informationen
hier http://www.ulm.de/.118018.htm und hier
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hahn/index_de.cfm.

Berlin: De-Briefing zum Ratstreffen der EU-Landwirtschafts- und
Fischereiminister

Über Ergebnisse des Ratstreffens vom 15. Juli informiert Rolf
Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter, Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es moderiert
Karoline Münz, stv. Generalsekretärin, Netzwerk Europäische Bewegung
Deutschland. Zeit: 15.30 - 17.00 Uhr, Ort: Europäische Bewegung
Deutschland e.V., Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin. Nähere
Information und Anmeldung (bis 15.7.) hier
http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=20714.

Mittwoch, 17. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung (u.a. Eurojust,
Milleniumsziele)

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de&
veröffentlicht.

Brüssel: Vorschläge zur Schaffung einer Europäischen
Staatsanwaltschaft

Auf der Agenda der Kommission steht die Schaffung einer
Europäischen Staatsanwaltschaft und die Weiterentwicklung von
Eurojust, der EU-Einrichtung zur Koordinierung grenzüberschreitender
Strafverfahren. Eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin
Viviane Reding und EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta dazu ist für
12.30 Uhr vorgesehen, Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird übertragen.
Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier
http://eurojust.europa.eu/Pages/languages/de.aspx.

Brüssel: Strategie zur Armutsbekämpfung und nachhaltiger
Entwicklung

Die Kommissionsmitglieder wollen eine Strategie beschließen, mit
der der Kampf für nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der
Armut über die Zielfrist der UN-Milleniumsziele im Jahr 2015 hinaus
fortgeführt werden soll. Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird ein Statement
dazu in der Mittagspressekonferenz der EU-Kommission übertragen.
Weitere Infos finden Sie hier
http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm. Die vollständige
Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de&
veröffentlicht.

Donnerstag, 18. Juli

Frankfurt: Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank

Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/oLrR4.

Vilnius: Informelles Treffen der EU-Minister für Justiz und
Inneres (bis 19. 7.)

Auf der Tagesordnungen steht das gemeinsame Asylrecht sowie die
Zukunft des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts. Nähere Informationen auf der Webseite der litauischen
Ratspräsidentschaft http://ots.de/JdgeY und hier http://ots.de/QeGwa.

Luxemburg: Der EuGH urteilt über Fernsehrechte für Fußballwelt-
und -europameisterschaften

Die EU-Richtlinie über die Fernsehtätigkeit erlaubt den
Mitgliedstaaten, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen sie
eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimessen, zu untersagen.
Die FIFA und die UEFA haben als Organisatoren von Welt- bzw.
Europameisterschaften gegen diesbezügliche Entscheidungen geklagt,
weil sie einen hohen Verlust von Einnahmen befürchten. Darüber
entscheidet der EuGH heute. Weitere Informationen zu den beiden
Fällen finden Sie hier http://ots.de/oCiIt, hier http://ots.de/L5R4k
und hier http://ots.de/VaYXl.

Luxemburg: Der EuGH urteilt über Auslands-BAföG

In Deutschland können Studierende, die Unionsbürger sind,
Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat
beantragen. Um Mittel für die Gesamtdauer ihres Studiums im Ausland
erhalten zu können, müssen sie nachweisen, dass sie unmittelbar vor
Aufnahme dieses Studiums drei Jahre ihren ständigen Wohnsitz in
Deutschland hatten. Der EuGH muss nun entscheiden, ob diese Regel dem
EU-Recht widerspricht. Weitere Informationen zu den beiden Fällen
finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-523/11 und
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-585/11.

Freitag, 19. Juli

Berlin: "Wachstumsmotor oder Geldverschwendung?", Diskussion zur
EU-Regionalpolitik mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Michael
Wohlgemuth von Open Europe Berlin

Mehr als ein Drittel des EU-Gesamtbudgets geht in die
Regionalförderung. Wie sieht deren bisherige Bilanz aus? Und wie
können nach der gegenwärtigen Reform der Regionalpolitik die Mittel
noch wirksamer für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen
eingesetzt werden? Darüber diskutieren EU-Kommissar Johannes Hahn und
Prof. Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin. Es moderiert Dr.
Ursula Weidenfeld. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden
78, 10117 Berlin Konferenzsaal, 1. Stock, Zeit: 11.00 bis 12.30 Uhr.
Um Online-Anmeldung http://ots.de/xfmo9 wird gebeten. Bei
Interviewanfragen an Kommissar Hahn wenden Sie sich an die
Pressestelle der Kommissionsvertretung in Berlin, Kontakt:
katrin.abele@ec.europa.eu

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschlan
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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