 Der Tagesspiegel: Fall Sarrazin: Bundesregierung reagiert auf Rassismus-Vorwürfe der UN
Geschrieben am 12-07-2013 |
Berlin (ots) - Berlin. Die Bundesregierung stellt Änderungen der
Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den
Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der
Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die
Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur
Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des
Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das
Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und
Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, "jede
Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu
überdenken", heißt es in dem englischen Text vom 1. Juli, der dem
Tagesspiegel vorliegt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
474683
weitere Artikel:
- Klaus Ernst: BAG-Urteil zur Leiharbeit ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist
eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich
weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte
einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur
Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis
ist die Kuh auch nach diesem Urteil noch nicht", kommentiert Klaus
Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, das BAG-Urteil zum Einsatz von mehr...
- Umfrage offenbart: Große Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie und überraschendes Bild zur Gerechtigkeitsdebatte Berlin (ots) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema
Soziale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit differenziert betrachtet.
Zugleich ist das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische
Demokratie massiv getrübt. Das sind die Ergebnisse einer
repräsentativen Umfrage von Ketchum Pleon, durchgeführt von YouGov.
Befragt nach der Zufriedenheit mit dem demokratischen System in
Deutschland zeigt sich gerade einmal eine knappe Mehrheit von 54
Prozent der mehr als 1.000 Befragten sehr oder eher zufrieden; 46
Prozent der Befragten mehr...
- EU-Bürgerdialog in Heidelberg: Viviane Reding und Winfried Kretschmann stellen sich 300 Bürgern / Halle02 am Dienstag / Übertragung live im Internet Berlin/München (ots) - Wie bewältigen wir die gegenwärtige Krise
in der EU? Besteht Nachholbedarf bei den Unionsbürgerrechten? Und
wohin soll sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln? Viviane
Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Winfried
Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, stellen sich
diesen und anderen Fragen von 300 Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag
(16. Juli) in der Halle02 in Heidelberg. Die Veranstaltung wird live
im Internet übertragen, auch über Twitter kann mitdiskutiert werden. mehr...
- Mißfelder: Internationale Gemeinschaft setzt Unterstützung für Frieden in Südsudan fort Berlin (ots) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die
Verlängerung der Friedensmission UNMISS in Südsudan um ein weiteres
Jahr beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Südsudan kann weiter auf die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft im Bemühen um eine friedliche Zukunft des Landes zählen.
Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig die Verlängerung der
Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of
South Sudan) bis zum 15. Juli mehr...
- Bundestagswahl 2013: Welche Direktkandidaten engagieren sich für die Erneuerbaren Energien? Neuer Online-Kandidatencheck schafft Offenheit und Transparenz Berlin (ots) - Wer wissen will, wie Direktkandidaten zum dringend
benötigten Ausbau Erneuerbarer Energien stehen, kann das ab sofort
ganz einfach im Internet nachlesen. Der heute veröffentlichte
Online-Kandidatencheck der Branchen-Initiative "Erneuerbare
Energiewende Jetzt!" zur Bundestagswahl am 22. September 2013 macht
es möglich. Unter www.erneuerbare-jetzt.de können Bürger die
Positionen der Kandidaten unkompliziert einsehen. Die Politiker
nehmen dort Stellung zu drei Kernelementen der Energiewende -
Erneuerbare ins Zentrum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
