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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sendet fatales Signal / Die Zukunft der europäischen Biokraftstoffe wird durch wissenschaftlich ungesicherte Vorgaben gefährdet 11.07.2013
Berlin (ots) - "Geht es nach dem EP-Umweltausschuss, soll eine nachhaltig arbeitende Branche im Sinne eines vermeintlichen Umweltschutzes geopfert werden. Leider haben die EU-Parlamentarier es heute

Rot-grüne Mindestlohnforderung / Steinbrück und Göring-Eckardt verschweigen Arbeitsmarktrisiken 11.07.2013
Berlin (ots) - Ein Mindestlohn ist ein staatlicher Eingriff in die Lohnfindung am Arbeitsmarkt und somit ein gravierender Verstoß gegen das in der Sozialen Marktwirtschaft verankerte Prinzip der Tar

Deutsche Umwelthilfe fordert vollständige Brandtests beim Kältemittel R1234yf 11.07.2013
Berlin (ots) - Untersuchung durch das Kraftfahrt-Bundesamt muss auch externe Brandereignisse umfassen Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ist die Beschränkung der derzeit durchgefü

Kölner Stadt-Anzeiger: Anklage wegen Betrugs gegen vier Rats-Mitglieder von Pro Köln 11.07.2013
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in

Landeszeitung Lüneburg: Der Traum ist längst nicht ausgeträumt / Prof. Christian Tams zu Syrien, Iran, Drohnen, Atomausstieg, Walfang und Arktis-Goldrausch im Lichte des Völkerrechts 11.07.2013
Lüneburg (ots) - Mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen bewegt sich der Westen zumindest in einer Grauzone, meint der in Glasgow lehrende Völkerrechtler Prof. Dr. Christian J. Tams. Asymme

Neue Westfälische (Bielefeld): Brok räumt Juncker Chancen bei Neuwahl ein 11.07.2013
Bielefeld (ots) - Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein. "Die Bevölkerung mu

"Die SPD würgt den deutschen Jobmotor ab", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zu den Mindestlohn-Plänen von Rot-Grün 11.07.2013
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Rot-Grün, im Falle eines Wahlsieges einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steige

Reporter ohne Grenzen erleichtert: Freispruch im Sachsensumpf-Prozess rechtskräftig 11.07.2013
Berlin (ots) - Der Freispruch der beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Dresdner Journalistenprozess ist rechtskräftig, nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Revisi

neues deutschland: Kitaplätze: Masse statt Klasse 11.07.2013
Berlin (ots) - »Ein schlechter Kita-Platz ist keinesfalls besser als gar keiner«, meinte Wolfgang Stadler, der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, am Donnerstag. Er spielte damit auf die Jubel

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Ausbau der Kinderbetreuung 11.07.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausbau der Kinderbetreuung: Es ist eine gute Nachricht für frischgebackene Eltern: Sie können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausge

Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung: Umweltbundesamts-Chef Flasbarth: Energiewende sozialverträglicher gestalten und Grundversorgungstarife regulieren 11.07.2013
Regensburg (ots) - Regensburg. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts, empfiehlt angesichts der hohen Strompreise für eine höhere Sozialverträglichkeit der Energiewende zu sorgen. "Der Staa

Allg. Zeitung Mainz: Prinzip Verantwortung / Kommentar zu Arbeit im Urlaub 11.07.2013
Mainz (ots) - Es ist ganz unterschiedlich. Für den Chef und Inhaber eines sehr kleinen Unternehmens ist es womöglich eine Frage der wirtschaftlichen Existenz, auch am Strand oder auf den Bergen err

DER STANDARD-KOMMENTAR "Alle Häftlinge brauchen Hilfe" von Gerald John 11.07.2013
Die Gefängnisreform darf sich nicht nur auf die Jugendlichen beschränken - Ausgabe vom 12.7.2013 Wien (ots) - Österreich ist ein unzivilisiertes Land: Dieses Urteil bietet sich an, wenn man zum se

Westfalen-Blatt: Spähprogramme: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) kritisiert Großbritannien und USA "Großbritannien verstößt gegen EU-Recht. Überprüfung durch Die EU-Kommission hat begonnen." 11.07.2013
Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht. »Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsp

Mitteldeutsche Zeitung: zu Praktiker 11.07.2013
Halle (ots) - Die aggressive Discount-Strategie hat noch weit mehr gekostet. Sie hat den Ruf der Marke systematisch ruiniert. Bei Imagebefragungen landete Praktiker konsequent auf den hinteren Rä

Mitteldeutsche Zeitung: zu Luxemburg 11.07.2013
Halle (ots) - Die Chancen auf einen Ruf nach Brüssel erhöhen sich, wenn er weiter als Regierungschef amtiert. Schon deshalb wird er Premier bleiben und sich zur Wiederwahl stellen. Zumal ein Konkur

Skandalurteil: Kasparow fordert deutsches Magnitski-Gesetz und Ausschluss Russlands aus den G8 11.07.2013
Berlin (ots) - Trotz zahlreicher Proteste hat ein Moskauer Gericht heute den Rechtsanwalt Sergej Magnitski posthum wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Der russische Bürgerrechtler und frühere S

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kita-Plätzen 11.07.2013
Halle (ots) - Die Familienministerin zeigt sich also zufrieden. Die Zahlen stimmen, zumindest halbwegs. "Nahezu ausreichend", das reicht der Bundesregierung. Zahlen des Statistischen Bundesamts,

WAZ: Friedrichs schwierige Mission - Kommentar von Dirk Hautkapp 11.07.2013
Essen (ots) - Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt, wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Noc

WAZ: Willkommen im Schmelztiegel - Kommentar von Dietmar Seher 11.07.2013
Essen (ots) - Es war nur so ein Gefühl morgens in der U-Bahn: Russen fahren bis zum Hauptbahnhof. Unterwegs steigen Türken zu. Neuerdings - Richtung Norden - beleben Rumänen und Bulgaren die Szene u

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kita-Ausbau 11.07.2013
Bielefeld (ots) - Die U3-Plätze sollen ausreichen. Solch gute Nachrichten verkündet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gerne. Unangenehme Details lässt sie lieber weg. In Großstädten w

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Spähprogrammen der USA und Großbritanniens 11.07.2013
Bielefeld (ots) - Die USA und Großbritannien haben mit ihren Spähprogrammen den Bogen überspannt. Wie sehr sie das getan haben, wird deutlich, wenn ein Mann wie Elmar Brok, der sich seit Jahrzehnte

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Schlankheitswahn/Magermodels: "Das schlanke Glück" von Andrea Fiedler 11.07.2013
Regensburg (ots) - Es sind Zahlen, die betroffen machen: Eine Studie des Robert-Koch-Instituts belegt, dass es mittlerweile bei jedem dritten deutschen Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren Hinweise au

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Kita-Plätze: "Schöne Kita-Zahlen" von Reinhard Zweigler 11.07.2013
Regensburg (ots) - Eigentlich hat Kristina Schröder das größte Ressort in der schwarz-gelben Bundesregierung. Unter Jugend, Frauen, Familie lassen sich irgendwie alle rund 80 Millionen Bundesbürger

WAZ: Ein fatales Signal - Kommentar von Klaus Brandt 11.07.2013
Essen (ots) - Es war fühlbar gestern im Rathaus: das Unbehagen der Düsseldorfer Stadtspitzen. Nein, Gift gehört hier nicht zum Kerngeschäft. Die Sache mit dem Presseschild hat Symbolkraft. In Blech