 WAZ: Friedrichs schwierige Mission
- Kommentar von Dirk Hautkapp
Geschrieben am 11-07-2013 |
Essen (ots) - Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl
auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt,
wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Noch
bevor der CSU-Politiker gestern in Washington eintraf, sozusagen als
Chef-Ermittler in der NSA-Überwachungsaffäre, machte sich ein Defizit
bemerkbar: Der entschiedene Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich
vorhanden. Friedrich fasst das Thema seit Bekanntwerden der Vorwürfe
gegen den US-Geheimdienst durch Edward Snowden mit spitzen Fingern
an. Mal haut er mit gespielter So-geht-das-nicht-Entrüstung auf den
Tisch, dann "ärgert" ihn, dass dem Verbündeten USA finstere
Big-Brother-Absichten unterstellt werden. Das Lauwarme an Friedrichs
Haltung hat Gründe. Deutsche Regierungen, nicht nur die amtierende,
wussten im Grundsatz sehr genau Bescheid über den Anspruch der
Amerikaner, nach dem 11. September 2001 die unangefochtene Oberhoheit
bei der Überwachung des globalen Datenverkehrs zu erlangen.
Regelmäßig waren deutsche Nachrichtendienste Profiteure. Manche
Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen, Parteien der
Ex-Regierungsverantwortung, sind darum wegen ihres Heuchelfaktors
schwer zu ertragen. Das macht die fehlende Gradlinigkeit dieses
Innenministers aber nicht besser. Berlin kann Washington gewiss nicht
vom eingeschlagenen Kurs abbringen. Dazu ist die Anmaßung auf der
anderen Seite des Atlantiks zu groß, im Zweifelsfall gegen alle
internationalen Gepflogenheiten allein zu entscheiden, was der
nationalen Sicherheit abträglich ist und was nicht. Was Berlin aber
kann und muss: unüberhörbar warnen, mahnen sowie Verhältnismäßigkeit
einklagen. Und zur Not die Schotten vorübergehend dichtmachen. In der
von Paranoia, Verfolgungsängsten, Misstrauen und Abschottung
geprägten amerikanischen Gesellschaft sind die Kollateralschäden seit
Langem zu besichtigen, die es mit sich bringt, wenn das Streben nach
Sicherheit Züge von Besessenheit trägt. Der Verhinderung von Terror
wird alles untergeordnet, auch die in der Verfassung zementierte
größte Errungenschaft: der liberale Rechtsstaat.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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