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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Parlament will LKA-Neubau des BLB in Düsseldorf untersuchen 03.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Landtag will die Kostenexplosion beim Neubau des Landeskriminalamtes in Düsseldorf durch den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) aufklären. Das berichtet die

Rheinische Post: Schwarz-Gelb stellt Ticketsteuer infrage 03.07.2013
Düsseldorf (ots) - Bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in der nächsten Legislaturperiode kommt die von Union und FDP eingeführte Ticketsteuer auf den Prüfstand. "Es ist immer auch wic

Rheinische Post: Auch aus der FDP Rufe nach Asyl für Snowden in Deutschland 03.07.2013
Düsseldorf (ots) - Auch aus der Koalition wird nun eine Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland gefordert. "Es ist schon erschreckend, dass die USA Angela

Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg fordert Hilfe von Bund und Ländern für Kita-Ausbau auch nach dem 1. August 03.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hat gefordert, dass der Ausbau der Kinderbetreuung auch nach dem Stichtag 1. August fortgesetzt wird. "Ich erwarte, dass sic

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident kritisiert Steinbrücks Pflege-Vorstoß 03.07.2013
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, 125 000 Pflegekräfte neu einzustellen und dafür den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte zu

Mitteldeutsche Zeitung: Gutachten des Wissenschaftsrates Experten warnen vor Kürzung der Uni-Budgets 03.07.2013
Halle (ots) - Die Protestbewegung gegen die Kürzungspläne an den Hochschulen im Land erhält Rückenwind von prominenter Stelle: Der Wissenschaftsrat rät in einem Gutachten "mit Nachdruck" dazu, an de

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lehnt Asyl für Snowden ab 03.07.2013
Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. "Ich kann nicht erkennen, da

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Unionsinnenpolitiker Bosbach verteidigt Kanzlerin Merkel gegen den Vorwurf der Mitwisserschaft 03.07.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verdacht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück gewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von

"Scheitert Ägypten, scheitert die arabische Revolution" 03.07.2013
Bonn-Berlin (ots) - Nahost-Experte Michael Lüders sieht angesichts der aktuellen Situation in Ägypten die gesamte Entwicklung des sogenannten arabischen Frühlings in Gefahr. "Scheitert Ägypten, sche

LVZ: Union fordert internationales Schutzabkommen für das Internet / Bundesregierung müsse besonderen Druck machen 03.07.2013
Leipzig (ots) - Eine internationale Konvention, die Zugang und Integrität des Netzes schützt, "egal wo der Server steht" verlangt die Union als Konsequenz aus dem jüngsten Abhörskandal. Der Vorsitz

Die Welt sagt Nein zu Plastiktüten 03.07.2013
-------------------------------------------------------------- Info-Flyer und Poster http://ots.de/wqk2w -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) -

Rheinland-Pfälzische Landesregierung lädt Arbeitgeber aus Sozialminister Schweitzer schließt Arbeitgeberverband Pflege von der Gründungskonferenz zur Errichtung einer Landespflegekammer aus 03.07.2013
Berlin (ots) - Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den bundesweit tätigen Arbeitgeberverband Pflege von der, am heutigen Mittwoch in Mainz stattfindenden, Gründungskonferenz zur Errichtung eine

DGB-Chef Sommer: Jugendarbeitslosigkeit in Europa tickende Zeitbombe/ Programme der Bundesregierung zum größten Teil nur Mogelpackung 03.07.2013
Bonn/Berlin (ots) - Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat vor einem weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gewarnt. "Die Zahlen sind dramatisch. In Griechenland über 60 Prozent

Straubinger: Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen 03.07.2013
Berlin (ots) - Heute findet in Berlin die "Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa" statt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Die Zuschauer haben die Wahl / Das ZDF-Programm zur Bundestagswahl 2013 03.07.2013
Mainz (ots) - Im Wahljahr 2013 will das ZDF nah dran sein an den Bürgern in Deutschland und den für sie wichtigen Themen. Dokumentationen und Talk-Formate gehen der Frage nach, was das Land bewegt

Fischbach: Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen 03.07.2013
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat den Frauenanteil in den Führungsetagen der Dax-Unternehmen, der 50 Nebenwerte im MDax, der 50 kleineren Firmen im SDax sowie der 30 Tech

Meister: Steinbrück kennt nur die untauglichen Rezepte von gestern 03.07.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am heutigen Mittwoch Vorstellungen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgetragen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitze

Aiwanger wirft Ramsauer "Totalversagen" vor / FREIE WÄHLER: Verkehrsetat in Milliardenhöhe nicht ausgeschöpft 03.07.2013
München (ots) - "Endlich seine Arbeit zu tun anstatt sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen" und "Finger weg von der Pkw-Maut und weiteren Belastungen der Autofahrer" - so die Forderung des Vo

phoenix: Gespräche mit Gehörlosenverbänden 03.07.2013
Bonn (ots) - Bonn, 3.7.2013. Zu der geplanten Umstellung und dem Ausbau von barrierefreien Angeboten hat phoenix in den vergangenen Tagen Zustimmung, aber auch Kritik von Verbänden und Interessensv

Michalk: Gebärdensprache im Fernsehen erhalten und Angebote für Gehörlose ausbauen 03.07.2013
Berlin (ots) - ARD und ZDF haben entschieden, ab dem 8. Juli 2013 auf die Gebärdensprachdolmetscher bei Phoenix zu verzichten. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CS

Der Tagesspiegel: Früherer BND-Chef Hans Georg Wieck: Unter Freunden wird nicht spioniert 03.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere BND-Chef Hans Georg Wieck hat die öffentlich gewordenen Ausspähaktivitäten der USA kritisiert. "Es galt und gilt unter ,Freunden', keine nachrichtendienstliche T

Gröhe: Debatte über Jugendarbeitslosigkeit: Gabriel vergreift sich massiv im Ton 03.07.2013
Berlin (ots) - Berlin, 3. Juli 2013 Zu den Vorwürfen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gegenüber Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrer Politik zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosig

Rotary ehrt Bundesminister Niebel mit Polio Eradication Champion Award 03.07.2013
Berlin (ots) - Rotary International verlieh heute dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, anlässlich eines Empfangs an seinem Berliner Dienstsitz, den Poli

Lübecker Nachrichten: Pronold (SPD) für deutschlandweite Flughafenplanung 03.07.2013
Lübeck (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold verlangt eine deutschlandweite Planung der Flughafeninfrastruktur. Um den "verbreiteten Wildwuchs" bei den Regionalflughäfen einzudämmen, soll

Arbeitgeberverband Pflege: Zwei zusätzliche Euro pro Tag, würden jedem Heimbewohner mehr Zuwendung ermöglichen und die Pflegenden entlasten 03.07.2013
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege hat angesichts der Ankündigung von SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsiegs 125.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege schaffen zu wo