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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Protest nicht überziehen = Von Gerhard Voogt 09.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat sich Zeit gelassen. Vor 12 Tagen hatten sich die Christdemokraten darüber geärgert, dass FDP-Fraktionschef Christian Lindner mit der Ankündigung vorgeprescht war, das

Rheinische Post: Schwimmkurse in die Grundschulen verlagern = Von Christian Schwerdtfeger 09.07.2013
Düsseldorf (ots) - Wenn in NRW in zwei Wochen die Sommerferien beginnen, wird an Badeseen und auf den Liegewiesen der Freibäder kaum ein freier Platz zu finden sein. Doch obwohl Schwimmen bei vielen

Lausitzer Rundschau: Der Wert der Arbeit Zum Streit über einen Mindestlohn 09.07.2013
Cottbus (ots) - Lange Zeit gab es ein Totschlagsargument gegen den Mindestlohn: Ist er zu niedrig, bewirkt er nichts, ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze. Inzwischen tun sich jedoch die Gegne

Südwest Presse: Kommentar zu ÄGYPTEN 09.07.2013
Ulm (ots) - Exakt eine Woche sind der Militärputsch und der von Armeechef Sissi verordnete Polit-Fahrplan jetzt alt - und Ägypten steht bereits mitten in der nächsten politischen Massenkarambolage.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Stoch 09.07.2013
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat seine umstrittene Amtschefin Margret Ruep vor die Tür gesetzt. Geräuschlos und unspektakulär. Überraschend war all

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ägypten 09.07.2013
Stuttgart (ots) - Nach dem Auszug der Salafisten gerät die restliche Tahrir-Allianz der zweiten Revolutionäre mehr und mehr in den Ruch, mit Panzern und Gewehren an die Macht gelangte Wahlverlierer

Stuttgarter Zeitung: Das Netz färbt sich braun / Kommentar zu Extremismus/Internet/Neonazis 09.07.2013
Stuttgart (ots) - Um nachhaltigere Effekte im Kampf gegen die Netzpropaganda der Neonazis und ihrer Brüder im Geiste zu erreichen, bedürfte es effektiverer Durchgriffsrechte gegen die Hintermänner,

Westdeutsche Zeitung: U3-Rechtsanspruch = von Lothar Leuschen 09.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die Gesellschaft verändert sich. Also müssen sich auch die Regeln gesellschaftlichen Lebens ändern. Insofern hat die Bundesregierung richtig entschieden, als sie 2008 das Recht au

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Elbhochwasser-Folgen beeinträchtigen die Bahn weiterhin Sicherheit und Service MATTHIAS BUNGEROTH 09.07.2013
Bielefeld (ots) - Das Elbhochwasser hat den Fernverkehr der Deutschen Bahn gehörig durcheinandergewirbelt. Auf vier DB-Fernlinien gibt es seit Anfang Juni erhebliche Verspätungen und Zugausfälle. Be

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schmiergeldskandal in Spanien Koruption als System RALPH SCHULZE, MADRID 09.07.2013
Bielefeld (ots) - Die Nachricht aus Spanien könnte noch ein politisches Erdbeben auslösen: Der Chef der Konservativen und Ministerpräsident Mariano Rajoy soll jahrelang Schmiergelder kassiert haben.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beamtenbesoldung in NRW 09.07.2013
Bielefeld (ots) - Bislang war sie »Schuldenkönigin«. Will sie sparen, ist sie »Umfallerin«: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann es der Opposition nicht recht machen. Sie selbst macht es sich a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Snowden 09.07.2013
Bielefeld (ots) - Edward Snowden hat ein Riesenproblem. Je länger der Ausplauderer vermeintlicher Staatsgeheimnisse kein sicheres Asylland erreicht, um so stetiger sinkt sein Stern. Nach langem Übe

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Beitritt Lettlands zur Eurozone 09.07.2013
Regensburg (ots) - Willkommen im Club Der Beitritt Lettlands zur Eurozone ist ein wichtiges Signal in Zeiten der Krise. Von Ulrich Krökel, MZ Nun ist es amtlich: Lettland darf der Euro-Zo

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Annäherung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel 09.07.2013
Regensburg (ots) - Die CSU-Brille Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die CSU hindert das nicht, bei ei

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familie / Kinder 09.07.2013
Osnabrück (ots) - Fatales Desinteresse Mit dem Stichtag in drei Wochen wird klar werden, was sich seit dem Kita-Gipfel von 2007 abzeichnete: Die Familienpolitik in Deutschland interessiert sich

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Unruhen / Präsident 09.07.2013
Osnabrück (ots) - Die Verlockung der Macht Westliche Politiker haben zuletzt immer wieder die Rückkehr zur Demokratie in Ägypten gefordert. Zu welcher Demokratie? Der abgesetzte Mohammed Mursi w

Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Internet / Venezuela 09.07.2013
Osnabrück (ots) - Nichts wie weg Nun also Venezuela. Nachdem ihm eine Reihe anderer Staaten Ablehnung signalisiert hatte, will Edward Snowden jetzt allem Anschein nach in dem südamerikanischen S

Neue OZ: Kommentar zu EU / Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung 09.07.2013
Osnabrück (ots) - Sicherheit ja, Schnüffelei nein Jahrelang schon veranstaltet die schwarz-gelbe Koalition ein unwürdiges Hickhack beim Thema Vorratsdatenspeicherung: ein Armutszeugnis, dass sie

Badische Neueste Nachrichten: Ein risikoreicher Kurs 09.07.2013
Karlsruhe (ots) - Spitznamen können Politiker unsterblich machen oder aber ihre Karriere ruinieren. Ersteres gilt für die "Bulldogge" Churchill und die "Eiserne Lady" Thatcher. Das Zweite ist wahr f

Badische Neueste Nachrichten: Zurück auf der Bühne 09.07.2013
Karlsruhe (ots) - Nein, nein - eine Rückkehr auf die politische Bühne war das auf keinen Fall. Nicolas Sarkozy ist auch nicht zum ersten Mal seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vor

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Generalsekretär Döring fordert Einlenken der Union bei Vorratsdatenspeicherung 10.07.2013
Köln (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach D

Rheinische Post: FDP unterstellt SPD den Willen zum Linksbündnis 10.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten. "Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperati

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Bullerjahn: Ich spare das Land nicht zu Tode 10.07.2013
Halle (ots) - Finanzminister Jens Bullerjahn bekräftigt, am Sparkurs festhalten zu wollen. Er wolle gestalten und wehre sich gegen den Vorwurf, das Land zu Tode sparen zu wollen, sagte Bullerjahn

Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte Uniklinik Halle legt eigene Vorschläge vor 10.07.2013
Halle (ots) - Die Uniklinik Halle legt im Streit um Strukturveränderungen überraschend eigene Pläne vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In einem

Mitteldeutsche Zeitung: Spionage-Affäre SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert klare Worte beim Besuch von Innenminister Friedrich in den USA 10.07.2013
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Re