Badische Neueste Nachrichten: Ein risikoreicher Kurs

Karlsruhe (ots) - Spitznamen können Politiker unsterblich machen
oder aber ihre Karriere ruinieren. Ersteres gilt für die "Bulldogge"
Churchill und die "Eiserne Lady" Thatcher. Das Zweite ist wahr für
"Amerikas Pudel" Blair und womöglich bald auch für "Red Ed" Miliband.
Der linksgerichtete Labour-Vorsitzende versteht sich als ein
progressiver Kritiker der unsozialen Kapitalismusauswüchse, der im
Interesse aller Briten handelt. Doch viele seiner Landsleute sehen
ihn mit anderen Augen. Der "rote Ed" steht im Ruf, nach der Pfeife
der einflussreichen Arbeitnehmerorganisationen zu tanzen, was ihn in
den Augen vieler Wähler als Premierminister-Kandidat für die Wahl
2015 disqualifiziert. Gestern versuchte der bekennende Sozialist, in
einer Grundsatzrede sein Image zu verändern und sich nebenbei mit
einem Befreiungsschlag aus der engen Umklammerung der Gewerkschaften
zu lösen. Die geplante Organisationsreform bei Labour birgt eine
große Chance und gleichzeitig eine Gefahr für den unpopulären
Oppositionschef, der seine Stellung verlieren und seine Partei
ruinieren könnte. Ob rot oder nicht rot - Ed Miliband war bislang vor
allem blass. Seit seiner Wahl an die Parteispitze 2010 gelang es dem
Labour-Chef bis auf wenige Ausnahmen nicht, die politischen Debatten
in seinem Land zu prägen. Die letzten Umfragen sehen die Opposition
sechs bis neun Prozentpunkte in Führung vor den Tories, was
angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierung kaum als
ein großer Erfolg gelten kann. Ed Miliband weiß, dass dieser
Vorsprung nicht ausreichen könnte, um komfortabel die Wahl in 22
Monaten zu gewinnen. Ein parteiinterner Skandal gab ihm jetzt die
Gelegenheit zum Handeln. Labour wurde vor mehr als 100 Jahren von den
Gewerkschaften gegründet, die bis heute die Partei mitfinanzieren und
einen großen Einfluss auf deren Politik ausüben. Dennoch ging
Miliband zuletzt das Vorgehen der größten britischen Gewerkschaft
Unite im Wahlbezirk Falkirk zu weit. Sie soll versucht haben, die
lokale Labour-Partei zu unterwandern, um eine Kandidatin für die
Parlamentswahl aus den eigenen Reihen durchsetzen zu können. Miliband
stellte große Veränderungen im Verhältnis seiner Partei zu den
Gewerkschaften in Aussicht. Unter anderem will er die bisherige
automatische Zugehörigkeit aller Gewerkschaftsmitglieder zu Labour
beenden. Auch sollen die Gewerkschaftler nur auf freiwilliger Basis
in die Parteikasse spenden. Miliband will ferner die Rechte der
Gewerkschaften bei der Bestimmung von Wahlkandidaten einschränken.
Diese Strategie birgt ein großes Risiko. Einerseits, weil in der
Parteikasse bis zu neun Millionen Pfund jährlich fehlen könnten, wenn
die Spenden ausbleiben. Andererseits, weil Miliband am Widerstand der
Gewerkschaftsbosse scheitern könnte.

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