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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Über Urheberrechtsverstöße im Internet schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 8. Juli 2013: 07.07.2013
Bremen (ots) - Der Beschluss des Bundestags, die Anwaltskosten für das Abmahnen von Urheberrechtsverstößen im Internet zu deckeln, war überfällig. Ob die Gesetzesänderung den Abmahnwahn aber wirklich

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Hauk erhält sich seine Chancen 07.07.2013
Ravensburg (ots) - Sollte es in der Union überhaupt noch so etwas wie ein Lager geben, das sich dem früheren Ministerpräsidenten Mappus verbunden fühlt, dann könnte es seit diesem Wochenende ob seine

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Zukunft des Lehramts: Aufwachen, bitte! Von Pascal Durain 07.07.2013
Regensburg (ots) - Egal, ob ein Anstieg von 520 Prozent der Lehrerarbeitslosigkeit im Sommer nur ein rein statistisches Phänomen ist, oder ob dahinter knallhartes Kalkül der Bundesländer steckt, um

Badische Neueste Nachrichten: Nichts ist unmöglich 07.07.2013
Karlsruhe (ots) - ast eine Stunde hat Angela Merkel beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende geredet - und ihren Herausforderer mit der Höchststrafe belegt. Nicht einmal nannte di

Badische Neueste Nachrichten: Keine Beförderung 07.07.2013
Karlsruhe (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat gute Chancen, im Sommer nächsten Jahres als Nachfolger des Dänen Anders Fogh Rasmussen Nato-Generalsekretär in Brüssel zu werden.

Badische Neueste Nachrichten: Rückenwind für Huak 07.07.2013
Karlsruhe (ots) - Mit deutlichem Rückenwind ist Peter Hauk aus dem Wettstreit um den Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Nordbaden hervorgegangen. Mehr als 75 Prozent der Stimmen hat er beim Bezirkspart

Westfalenpost: Überwachung hat mit Freiheit nichts zu tun 07.07.2013
Hagen (ots) - Im Grunde haben wir es von Anfang an geahnt: Der deutsche Geheimdienst profitiert offensichtlich von Daten, die er selbst nicht sammeln darf. Das Ziel, die eigenen Bürger vor Anschläg

Westfalenpost: Die Wahl wird in NRW entschieden 07.07.2013
Hagen (ots) - Die Bundestagswahl im Herbst wird nicht unwesentlich von den zwölf Millionen Wahlberechtigten in NRW entschieden. Diese Analyse teilen die Parteien und konzentrieren ihre Kräfte im ein

Thüringische Landeszeitung: Grüne wollen Aufklärung / Regierung soll im Landtag antworten 07.07.2013
Weimar (ots) - Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen, ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal". Ein Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht in d

Thüringische Landeszeitung: Eine Absicherung auf Staatskosten / Die Versorgung des einstigen Staatssekretärs sorgt für Ärger 07.07.2013
Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange. Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matth

Thüringische Landeszeitung: Land zahlt noch für Ex-Sprecher / Ruhestand von Peter Zimmermann beschäftigt auch Landtag 07.07.2013
Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche. Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter Geld

Rheinische Post: BDEW-Chefin Müller fordert weitere Senkung der Solarförderung / Ökostrom-Lieferanten sollen sich "dem Markt stellen" 08.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des größten Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Hildegard Müller, hat eine weitere Absenkung der Solarförderung gefordert. "Heute ist es auch schon ohne Förderung attrakt

Rheinische Post: DIHK: Tourismusgeschäft in Deutschland läuft schleppend an 08.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Tourismuswirtschaft blickt wegen des unsteten Sommerwetters "nur vorsichtig optimistisch" auf die kommenden Geschäfte. "Gastgewerbe und Reisevermittler sind nicht so

Westfalen-Blatt: Waldorf-Schule will Eltern dazu bringen, Kinder gegen Masern impfen zu lassen 08.07.2013
Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund neuer Masernfälle in Deutschland empfiehlt die Waldorf-Schule Gütersloh den Eltern der 400 Schüler die Impfung ihrer Kinder. Schulsprecher Michael Niewind sag

Mitteldeutsche Zeitung: Erdrutsch von Nachterstedt Gutachter-Streit verzögert Freigabe des Concordia-Sees 08.07.2013
Halle (ots) - Auch vier Jahre nach dem verheerenden Erdrutsch am Concordia-See will das Landesbergamt das Tagebaurestloch aufgrund widersprüchlicher Gutachten noch nicht wieder freigegeben. Das ber

Mitteldeutsche Zeitung: Neuer Schultyp Nur vier Gemeinschaftsschulen gehen an den Start 08.07.2013
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gehen mit Beginn des neuen Schuljahres Ende August nur vier von 169 Sekundarschulen als Gemeinschaftsschulen an den Start, in denen Schüler über die vierte Klasse hi

Saarbrücker Zeitung: Innenausschuss-Vorsitzender Wolfang Bosbach (CDU) warnt Union vor Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung 08.07.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Bezogen auf Äußerungen de

WAZ: China unterläuft Strafzölle 08.07.2013
Essen (ots) - China unterläuft offenbar gezielt Strafzölle, die die EU gegen Unternehmen aus der Volksrepublik wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt. Chinesische Firmen fälschen in Zusammen

OV: Nur wer regiert, verändert Thema: Zum Start in die heiße Wahlkampfphase Von Ulrich Suffner 08.07.2013
Vechta (ots) - Vielleicht kommt ja noch ein Skandal. Irgendetwas, das an Angela Merkel haften bleibt. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl regiert das Prinzip Hoffnung bei Sozialdemokraten und Grün

FREIE WÄHLER lehnen neue Griechenlandkredite ab / Aiwanger: Entschuldung statt Leidensverlängerung 08.07.2013
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die aktuell geplanten neuen Griechenlandkredite in Höhe von 8,1 Milliarden Euro als "sinn- und ziellose Leidensverlängerung" ab. Der Vorsitzende der FREIE W

Jan Korte: Bundesregierung und SPD müssen Verstrickung in Überwachungsskandal aufklären 08.07.2013
Berlin (ots) - "Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung

Sahra Wagenknecht: Freihandelsabkommen mit den USA stoppen 08.07.2013
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertre

WAZ: Schneider: Türkei muss vordemokratische Strukturen aufgeben 08.07.2013
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit

Saarbrücker Zeitung: Exportverbands-Chef Börner skeptisch über Gelingen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - "Frankreich wird das größte Problem sein" - Mehr als ein Prozent Wachstum möglich 08.07.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein Freiha

Kauder: Lage der Christen in Ägypten ist besorgniserregend 08.07.2013
Berlin (ots) - Christen sind in Ägypten in den vergangenen Tagen Opfer von tödlichen Übergriffen geworden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Die Lage in