 Weser-Kurier: Über Urheberrechtsverstöße im Internet schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 8. Juli 2013:
Geschrieben am 07-07-2013 |
Bremen (ots) - Der Beschluss des Bundestags, die Anwaltskosten für
das Abmahnen von Urheberrechtsverstößen im Internet zu deckeln, war
überfällig. Ob die Gesetzesänderung den Abmahnwahn aber wirklich
einschränken kann, ist fraglich. Sie verhindert lediglich, dass sich
unseriöse Anwälte an jenen, die im Internet illegal Filme und Musik
tauschen, eine goldene Nase verdienen. Ärgerlich dabei ist, dass der
Gesetzestext eine schwammige Ausnahmeregelung enthält, die den
Abmahnanwälten ein Schlupfloch bietet. Noch ärgerlicher aber ist,
dass auch dieses Gesetz nicht an der Wurzel des Problems anpackt.
Nach wie vor drücken sich die größten Fraktionen im Bundestag -
CDU/CSU, SPD und FPD - davor, wirksame Lösungen für die
Urheberrechtsprobleme im digitalen Zeitalter zu suchen. Seit Jahren
und voraussichtlich auch in Zukunft machen sich mehrere Millionen
Bundesbürger durch ihr normales Nutzungsverhalten im Internet
strafbar. Massenhafter Rechtsbruch kann eine Gesellschaft jedoch auf
Dauer zerreißen. Daher muss die Kriminalisierung der zahlreichen
Internetnutzer ein Ende haben. Nicht jedoch, ohne gleichzeitig neue
Wege zu beschreiten, um Urheber für ihre kreativen Leistungen gerecht
zu entlohnen. Dabei müssen auch Rechteverwerter wie Musikkonzerne,
Filmverleiher und Verlage in einem fairen Maß verdienen - und dürfen
nicht wie von der Piratenpartei grundsätzlich verteufelt werden. Zu
einer funktionierenden Kreativwirtschaft gehört mehr als eine
Ansammlung von Urhebern. Es gilt daher, Konzepte wie die
"Kulturflatrate" auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen. Dank
wissenschaftlicher Erkenntnisse nimmt die Idee immer konkretere
Formen an. Erst vor wenigen Monaten kam eine von den Grünen
beauftragte Studie der Universität Göttingen zu dem Ergebnis: Eine
"Kulturflatrate" ist ökonomisch und rechtlich durchaus machbar,
verlangt jedoch vor allem auf europäischer Ebene große politische
Anstrengungen. Vielleicht sollte sich die CDU/CSU den Vorschlag der
Grünen etwas intensiver ansehen. Die Union scheut sich ja auch bei
anderen Themen nicht, sich gute Vorschläge der Konkurrenz zu Eigen zu
machen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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