Sahra Wagenknecht: Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen
mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit
Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische
Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich.
Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von
Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt
Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein
Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die
Erste Stellevertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen weiter:

"Das TTIP ist auch wirtschaftspolitischer Irrsinn: Es nutzt den
großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, BMW
und Monsanto, nicht der europäischen Binnenwirtschaft, die durch
Kürzungspakete zerstört wird. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in
Europa ermöglichen und der Binnenwirtschaft somit weiter zusetzen.

Darüber hinaus drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors
sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die
Liberalisierung des Patentrechts wird Monopolisten im Bereich des
geistigen Eigentums stärken, z.B. bei Pharmaprodukten.

Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird ebenfalls sabotiert. Das
TTIP wird Europa mit Gentechnik-Lebensmitteln und Biokraftstoffen
fluten. Selbst die unzureichende EU-Chemikalienrichtlinie REACH und
die EURO-Norm für Auto-Emissionen werden nichtig. Die
US-Agro-Industrie bedroht zudem durch aggressives
Lebensmittel-Dumping die nachhaltige Landwirtschaft in Europa, etwa
durch den Einsatz von Klon- und Hormonfleisch. Der Schutz und die
Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention kommen durch
die US-Unterhaltungsindustrie unter Druck.

DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen über ein
Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Die
Bundesregierung muss gegenüber der EU durchsetzen, dass die
Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Vorbild Australiens und
diverser lateinamerikanischer Staaten aus allen Handelsabkommen
gestrichen wird."

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