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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Kleinkindbetreuung 19.07.2013
Osnabrück (ots) - Ein Richterspruch, der Beine macht Mit ihrem Urteil zur Kinderbetreuung heizen Kölner Richter den Städten und Gemeinden ordentlich ein. Zwar hat die Entscheidung zunächst nur l

Neue OZ: Kommentar zu Spähaffäre 19.07.2013
Osnabrück (ots) - Hugh Grant kann es besser "Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges Land" - mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner Rolle als britis

Neue OZ: Kommentar zu Beihilfeplänen der EU-Kommission für Atomkraftwerke 19.07.2013
Osnabrück (ots) - Beredtes Schweigen Die Leisetreterei der Bundesregierung bei den Beihilfeplänen der EU-Kommission für Atomkraftwerke ist beschämend. Vollmundig hat Angela Merkel einst die Ener

Weser-Kurier: Zum Verhalten von Internetnutzern schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. Juli 2013: 19.07.2013
Bremen (ots) - Was steht drin in unseren privaten E-Mails? Vielleicht ein Gruß an den Liebsten, böse Worte über die Schwiegermutter und sicher auch das ein oder andere Geheimnis. Doch sind diese wi

Weser-Kurier: Zur Debatte um geschlossene Heime schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. Juli 2013: 19.07.2013
Bremen (ots) - Es gibt Debatten, die sind wie Zombies: nicht totzukriegen. Die Debatte über den Umgang mit Intensivtätern und geschlossene Jugendheime gehört da zu. Spektakuläre (Einzel)fälle waren

Schwäbische Zeitung: Bitte, ein Knopf - Kommentar 19.07.2013
Ravensburg (ots) - Es ist Zeit, den EnBW-Ausschuss abzuschließen. Dirk Notheis, Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, ist der Einzige, der noch zur Aufklärung der Abläufe des EnBW-Deals hätte beitra

Thüringische Landeszeitung: In den Thüringer Flüchtlingsunterkünften wird es eng 19.07.2013
Weimar (ots) - In den Thüringer Flüchtlingsunterkünften wird es eng: Mitte Juli waren 3700 der 4024 Unterbringungsplätze im Freistaat belegt, wie das Innenministerium auf Anfrage der Thüringischen L

USA unterstützten Außenpolitik der Ukraine 19.07.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der US-Botschafter in der Ukraine, John Tefft, ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aussenpolitisch auf dem rechten Weg sei. Wie d

Stuttgarter Nachrichten: Angela Merkel 19.07.2013
Stuttgart (ots) - Merkel tut nichts Unüberlegtes, liefert keine Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden Appellen. Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor, die

Rheinische Post: DIHK-Chef befürwortet Pkw-Maut bei geringerer Kfz-Steuer 20.07.2013
Düsseldorf (ots) - DIHK-Chef Eric Schweitzer befürwortet die Einführung einer Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer abgesenkt würde. "Wenn die Pkw-Maut mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einher

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner legt Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Rücktritt nahe 20.07.2013
Köln (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CD

Mitteldeutsche Zeitung: Drohnen-Affäre Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat kritisiert de Maizières Krisenmanagement 20.07.2013
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnenaffäre kritisiert, sieht aber k

Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre Innenexperte der Linken, Korte, kritisiert Merkels Aussagen zum NSA-Skandal 20.07.2013
Halle (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf k

WAZ: Wiesenthal Center glaubt an Erfolg seiner Plakat-Fahndung 20.07.2013
Essen (ots) - Noch "zwei oder drei Jahre" wird es möglich sein, gegen ehemalige Wachleute der Nazi-Vernichtungslager und der Einsatzgruppenkommandos strafrechtlich vorzugehen. Diese Einschätzung hat

Der Tagesspiegel: FDP geht auf Distanz zu CSU-Innenminister Friedrich: "Ein Super-Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht" 20.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "

Der Tagesspiegel: FDP-Chef spricht Steinbrück wegen NSA-Kritik Kanzler-Befähigung ab 20.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen. Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel

BERLINER MORGENPOST: Den Versuch ist es wert / Leitartikel von Clemens Wergin 20.07.2013
Berlin (ots) - Syrien versinkt im Bürgerkrieg, 100.000 Menschen sind schon gestorben. Auch Ägypten ist im Aufruhr und man weiß nicht genau, ob der Militärputsch ein kurzes demokratisches Experiment

Sonntag aktuell: Sichere Tunnel 20.07.2013
Stuttgart (ots) - Sie helfen Zeit sparen bei der Fahrt in den Urlaub, aber sie flößen vielen auch Respekt, manchem sogar Angst ein. Wer in einen Tunnel hineinfährt, ist immer froh, wenn er heil wiede

Deutsches Kinderhilfswerk: 50 Milliarden Euro für Investitionsprogramm "Frühkindliche Bildung" 21.07.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Bereich der frühkindlichen Bildung von Bund, Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn

Frankfurter Rundschau: Exklusiv: Grüne fordern im Datenskandal Verfassungsänderung 21.07.2013
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag, 22. Juli über eine Forderung der Grünen zur Verankerung des Datenschutzes im Gr

FREIE WÄHLER fordern Kurswechsel in Europolitik / Aiwanger: Merkel verschleppt die Wahrheit über Europrobleme bis nach der Wahl 21.07.2013
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdemokratie SPD-Chef Gabriel hält Linke für koalitionsfähig 21.07.2013
Halle (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit re

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdemokratie SPD-Chef Gabriel ist gegen Kürzungen im Kultur- und Wissenschaftsbereich 21.07.2013
Halle (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft ausgesprochen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Ku

Nordsee - Zeitung: Studie prognostiziert bis 2030 Umschlagsplus von 74 Prozent in deutschen Seehäfen - Verkehrsminister Ramsauer gibt Anbindung Priorität 21.07.2013
Berlin / Bremerhaven. (ots) - Die deutschen Seehäfen werden bis 2030 jährlich um 2,8 Prozent wachsen, insgesamt um 74 Prozent. Das berichtet die "Nordsee-Zeitung" (Bremerhaven) unter Berufung auf ei

Saarbrücker Zeitung: CDU-Europapolitiker Herbert Reul nach Gesprächen in Pjöngjang skeptisch über Chance zur Wiederaufnahme von Atomgesprächen 21.07.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das