 Neue OZ: Kommentar zu Beihilfeplänen der EU-Kommission für Atomkraftwerke
Geschrieben am 19-07-2013 |
Osnabrück (ots) - Beredtes Schweigen
Die Leisetreterei der Bundesregierung bei den Beihilfeplänen der
EU-Kommission für Atomkraftwerke ist beschämend. Vollmundig hat
Angela Merkel einst die Energiewende und den Ausstieg aus der
Kernkraft versprochen. Sobald aber Brüssel jetzt den Konzernen ein
Hintertürchen für Subventionen zum Erhalt ihrer brandgefährlichen
Technologie öffnet, streckt Merkel die Waffen.
Zwar verweist sie darauf, dass Deutschland gegen die Pläne
gestimmt habe. Doch wie sie diese verhindern will, dazu schweigt die
Kanzlerin. Und nicht nur das: Auch der einst von ihr als
Energiekommissar vorgeschlagene Parteifreund Günther Oettinger bleibt
stumm. Würde Schwarz-Gelb es ernst meinen, müsste ein Aufschrei zu
hören und entsprechende Taten zu sehen sein.
Es kann nicht sein, dass die Kommission sich unwidersprochen
darauf zurückzieht, staatliche Finanzspritzen an die Atomindustrie
seien nun mal nicht verboten. Sie muss aktiv gestalten und auch
anderen Ländern einen Anreiz bieten, aus der Kernenergie
auszusteigen.
Deshalb sollte die Bundesregierung alles daransetzen, diese Pläne
zu stoppen. Tut sie es nicht und lässt auf EU-Ebene Großbritannien
und Frankreich in ihrem Drängen auf Atomhilfen gewähren, macht sie
sich unglaubwürdig. Denn jeder Euro, der aus EU-Töpfen an die
AKW-Betreiber fließt, verzögert die Energiewende.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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