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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Erneuter Appell an EU-Parlamentarier: Emissionshandel wiederbeleben - Backloading freigeben 02.07.2013
Berlin (ots) - Vor der Abstimmung über eine kurzfristige Wiederbelebung des Emissionshandels appelliert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) noch einmal an die Abgeordneten des Europäischen

ROG: Grundrechtsschutz im Internet sicherstellen, Datenschutzabkommen mit USA überprüfen 02.07.2013
Berlin (ots) - Angesichts der Enthüllungen über eine umfassende Überwachung des internationalen Datenverkehrs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung auf, sich ohne diplomatische Rü

Wieland (Grüne): Snowden nach Deutschland einreisen lassen/ Verhandlungen über Freihandelsabkommen aussetzen 02.07.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Juli 2013 - Wolfgang Wieland, Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die Abhöraktio

Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten 02.07.2013
Berlin (ots) - Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der C

Kauder: Studie der Kirchen wird die Diskussion über die Verwirklichung der Religionsfreiheit weiter fördern 02.07.2013
Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland haben jetzt ihren ersten ökumenischen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit vorgestellt. Dazu erklär

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern politischen Schutz für Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz - SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sieht keine Chance, dem Ex-US-Geheimdienstler zu helfen 02.07.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jema

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung belügt Öffentlichkeit über Griechenland 02.07.2013
Berlin (ots) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von Steuergeldern bis zu den

"Mein Rausch gehört mir" / ZDFinfo fragt, ob Drogen legalisiert werden sollen 02.07.2013
Mainz (ots) - Bevor die interaktive Talkshow "log in" bis 21. August 2013 Sommerpause macht, geht es noch einmal live zur Sache: In der Sendung "Mein Rausch gehört mir: Sollen Drogen legalisiert wer

NABU-Präsident erneut stellvertretender Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung/ Olaf Tschimpke setzt sich für die Ökologisierung der Wirtschaft ein 02.07.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen worden. Die Mitglieder des Rates wählten

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Linksparteichefin Kipping: Merkel soll Snowden mit der Kanzlermaschine aus Moskau abholen 02.07.2013
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen. "Merkel sollte die Kanzl

Abstimmung des Europäischen Parlaments über die prioritären Stoffe / VKU: Chance für einen vorsorgenden Gewässerschutz nutzen! 02.07.2013
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments über die überarbeitete Liste prioritärer Stoffe in der Wasserpolitik. Ein

Mutmaßliche Terrorpläne mit Modellflugzeugen "Report Mainz", heute, 2. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten 02.07.2013
Mainz (ots) - In Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen mit Modellflugzeugen soll einer der Beschuldigten ein konkretes Szenario in einem djihadistischen Internetforum beschrieben haben.

Thüringische Landeszeitung: Steinmeier: USA müssen sämtliche Abhörmaßnahmen einstellen - Asylantrag von Snowden muss mit großer Sorgfalt geprüft werden 02.07.2013
Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der Eu

bpa begrüßt Peer Steinbrücks Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich zu schaffen 02.07.2013
Berlin (ots) - Die SPD will nach den Worten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode rund 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich schaffen

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Snowden und Asyl 02.07.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall Snowden und seiner Asylsuche: Snowden hat Millionen Europäern gezeigt, dass ihr Privatleben für die NSA nicht privat ist. So jemand

Berliner Zeitung: Zum Rücktritt des portugiesischen Finanzministers: 02.07.2013
Berlin (ots) - Ein Blick auf die Straße zeigte ihm, dass der versprochene Aufschwung nicht kommen wollte. Dass sich die Rezession verschärfte, dass die Arbeitslosigkeit stieg, dass die jungen Leute

Kritik an Vorschlägen zur Umsetzung der EU-Agrarreform / Bioland fordert Umverteilung von der 1. in die 2. Säule 02.07.2013
Mainz (ots) - Bioland kritisiert die heute veröffentlichten Vorschläge von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. "Die Entscheidung, keine Finanzmitt

Westdeutsche Zeitung: Impf-Pflicht gegen Masern = von Tanja Henkel 02.07.2013
Düsseldorf (ots) - Schon seit Jahren ist die Impfung gegen Masern ein Thema, an dem sich die Geister scheiden. Beide Seiten haben gute Argumente: Die Gegner führen ins Feld, dass der Erkrankte selbs

WAZ: Es müsste keine Masern geben - Kommentar von Matthias Korfmann 02.07.2013
Essen (ots) - Masern, Windpocken, Röteln - wir schaffen es einfach nicht, die "Kinderkrankheiten" aus der Welt zu schaffen. Dabei wäre das durchaus möglich. Die Erfahrung lehrt: Wenn viele Menschen i

WAZ: RWE, die Tradition und die Frauen - Kommentar von Julia Emmrich 02.07.2013
Essen (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass ein Konzernchef öffentlich den Finger in die eigene Wunde legt. RWE sei nicht mehr in die Gesellschaft integriert, sagt Peter Terium, Vorstandschef beim Es

Neue Westfälische (Bielefeld): Snowden bittet Deutschland um Asyl Schäbiges Versteckspiel JOHANN VOLLMER 02.07.2013
Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Europas Hauptstädten zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut

neues deutschland: Furcht vor dem Beben 02.07.2013
Berlin (ots) - Man kann Edward Snowden nur von Asyl in Deutschland abraten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft mac

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ägypten 02.07.2013
Halle (ots) - Der Präsident hat es so weit gebracht, dass wieder das Militär sich als Garant einer Stabilität präsentieren kann, in der so etwas wie "Versöhnung" in diesem zutiefst gespaltenen Land

Neue Westfälische (Bielefeld): Snowdens Asylantrag in Deutschland abgelehnt Schäbiges Versteckspiel JOHANN VOLLMER 02.07.2013
Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir lei

Neue Westfälische (Bielefeld): EU fördert Regionalflughäfen bis 2023 weiter Luft zum Atmen MATTHIAS BUNGEROTH 02.07.2013
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht wird man am Flughafen Paderborn/Lippstadt und bei dessen Gesellschaftern gerne hören: Die EU will Regionalflughäfen bis zum Jahr 2023 weiterhin fördern. Das versch