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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Feuerbrand Pflanzenkrankheit droht auf Kleingärten überzugreifen 18.07.2013
Halle (ots) - Die Pflanzenkrankheit Feuerbrand, die sich vor einigen Tagen explosionsartig rund um den Süßen See (Mansfeld-Südharz) ausgebreitet hat, droht nun auf Kleingärten im Süden Sachsen-Anh

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Verfassungsschutzpräsident Maaßen: NSA-Informationen halfen, sieben Anschläge in Deutschland zu verhindern 18.07.2013
Halle (ots) - Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, siebe

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste BND bestätigt Neubau eines NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden 18.07.2013
Halle (ots) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch bestätigt, dass der US-Geheimdienst National Securit

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialzuschüsse Blindengeld und Jugendpauschale: Minister Bischoff schließt Sozial-Kahlschlag aus 18.07.2013
Halle (ots) - Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015 kategorisch aus. "Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich meine

Neue Westfälische (Bielefeld): Toiletten defekt: DB-Zugbegleiter fordert Fahrgäste auf, in eine Flasche zu urinieren 18.07.2013
Bielefeld (ots) - Weil alle Zugtoiletten an Bord unbenutzbar waren, hat ein Zugbegleiter eines DB-Regionalzuges von Köln nach Hamm die Reisenden indirekt aufgefordert, sich im letzten Waggon des Zuge

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender 18.07.2013
Osnabrück (ots) - SPD-Chef warnt Merkel in Spionage-Affäre vor Strafanzeigen gegen Kanzleramt Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten Osnabrück.- SPD-Parteivorsitzend

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel 18.07.2013
Osnabrück (ots) - SPD-Parteichef: Meyer Werft soll Zusammenarbeit mit Leiharbeitsunternehmen aufkündigen Gabriel: Methoden erinnern an Manchesterkapitalismus - "Arbeitnehmer recht- und schutzlos

OV: Kameras schützen Thema: Immer mehr Videoüberwachung Von Damian Ryschka 18.07.2013
Vechta (ots) - Immer mehr Videoüberwachung in Niedersachsen und Bremen - die Datenschützer schlagen Alarm. Doch brauchen wir diese Art der Überwachung wirklich? Ja. Man darf sich fragen, ob der

OV: Gedankenpolizei Thema: Kein Hotelzimmer für David Irving Von Angelika Hauke 18.07.2013
Vechta (ots) - Der britische Holocaustleugner ist ein unangenehmer Zeitgenosse, der eindeutig unwahre Behauptungen aufstellt. Seine wirren Thesen muss man bekämpfen. Politisch und gesellschaftlich. I

DUH-Dienstwagen-Check: Nur fünf Unternehmen fahren beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran 18.07.2013
-------------------------------------------------------------- Weitere Informationen http://ots.de/oxeDc -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) -

Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge: von der Leyens Politik "konfus" und "nicht nachvollziehbar" 18.07.2013
Hamburg (ots) - Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftler

Gute Argumente für den Pflegeberuf / Nordrhein-westfälische Pflegeministerin Steffens eröffnet Pflege-Roadshow 18.07.2013
Düsseldorf (ots) - Mit einer Informationsveranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim begann am 17. Juli 2013 die diesjährige Ausbildungs-Roadshow des Bundesverbandes privater Anbieter

Ex-SPD-Vorsitzender Kurt Beck: "Steinbrück-Berichterstattung nicht objektiv" 18.07.2013
Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht objektiv kritisiert. Beck: "Wenn mit gleicher kritisc

Ulla Jelpke: NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden 18.07.2013
Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden. Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass

(Korrektur: Ex-SPD-Vorsitzender Kurt Beck: "Steinbrück-Berichterstattung nicht objektiv") 18.07.2013
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des Vornamens von Kurt Beck in der Überschrift. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung ü

Presse-Einladung/TV- und Fototermin (25.7.): NABU: Mehr Auen für den Hochwasserschutz! 18.07.2013
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den sinkenden Pegelständen wurde das ganze Ausmaß des Juni-Hochwassers sichtbar: Die Schäden für Mensch und N

Bernd Riexinger: Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen 18.07.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Bundeskanzlerin Merkel schickt ih

Kretschmer/Schipanski: Rückenwind für die Forschung Ost 18.07.2013
Berlin (ots) - Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 - Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt. Da

Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Schuldenschnitt-Debatte 18.07.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt. "Wir sollten die Griechen j

Nicole Gohlke: BAföG endlich erhöhen 18.07.2013
Berlin (ots) - "Mit Blick auf die von Semester zu Semester steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke, hochschul

Barbara Höll: Bundesregierung hat Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt 18.07.2013
Berlin (ots) - "Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitis

Fischbach: Mütterrente eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse 18.07.2013
Berlin (ots) - Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein Finanzierungskonzept. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:

Straubinger: AWO willfähriger Handlanger der SPD 18.07.2013
Berlin (ots) - Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max

Mayer: Aufklärung geht über Skandalisierung 18.07.2013
Berlin (ots) - In den vergangenen zwei Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bunde

neues deutschland: EuGH-Entscheid zu Übertragungsrechten: Olympia und WM reichen aus 18.07.2013
Berlin (ots) - Das Urteil des EuGH kommt Sportliebhabern mit klammem Geldbeutel zugute. Sie können weiterhin zumindest Fußball-WM und Olympia im frei empfangbaren Fernsehen verfolgen. Fans, die auf