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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pflegeeinrichtungen sind keine Krankenhäuser / bpa Bayern sieht mit klinikartigen Hygienevorgaben die Lebensqualität in Senioreneinrichtungen gefährdet 01.07.2013
München (ots) - Mit dem jetzt in Kraft tretenden "Gesetz zur Änderung des Pflege-Wohnqualitätsgesetzes" (PfleWoqG) schränkt die Landesregierung die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren in st

Mayer: Freunde bespitzelt man nicht 01.07.2013
Berlin (ots) - Presseberichten zufolge hat die National Security Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch

Spionage-Programme: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht Politik in der Pflicht 01.07.2013
Hamburg (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im Intervie

Erneuter Wortbruch: Baumaschinen ohne Dieselpartikelfilter auf Baustellen der Deutschen Bahn weiterhin erlaubt 01.07.2013
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert von Bahnchef Grube die Einhaltung der Zusage zum grundsätzlichen Einsatz von Partikelfiltern bei innerstädtischen Baumaßnahmen Die Deutsche Umwelthilfe

Grünes Spitzenduo und Zivilgesellschaft im Gespräch: Radikale Kürzung des EEG schafft nicht Energiearmut ab / Faire Verteilung und Sozialpolitik sind die Stellschrauben 01.07.2013
Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialver

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 2. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 01.07.2013
Mainz (ots) - - Das System Netto: "freiwillige" Überstunden zum Nulltarif? - Kranke Kinder in Not: Katastrophale Zustände bei der häuslichen Intensivpflege - Ferngesteuerter Terror: Was s

Stübgen: Europas Sozialisten schauen Treiben in Bulgarien tatenlos zu 01.07.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert. Dazu erk

Pflegetagebuch sichert gute Versorgung bei Demenz / bpa beteiligte sich am 6. Fachtag Demenz in Bremen 01.07.2013
Bremen (ots) - Den Menschen genau kennen - das ist für Ricarda Hasch eine Hauptaufgabe bei der Pflege dementer Menschen. Die Diplom-Pflegewirtin und Betreiberin eines Pflegeheims für Demenzkranke s

Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau 01.07.2013
Frankfurt (ots) - "Obama verfolgt eine knallharte Interessenspolitik. Er orientiert sich längst nicht mehr nur an den Folgen der Terroranschläge vom 11. September, sondern nimmt immer stärker auch

Berliner Zeitung: Zu den Protesten in Ägypten: 01.07.2013
Berlin (ots) - Wieder einmal ist in Ägypten etwas gelungen, womit niemand gerechnet hat. So wie im Januar 2011, als Hunderttausende friedlich gegen Hosni Mubarak auf die Straßen gingen und sich auch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wagenknecht und arbeitslosen Südeuropäern 01.07.2013
Halle (ots) - Die Lage eines spanischen und eines deutschen Jugendlichen sind nur bedingt miteinander zu vergleichen. Ein 25-jähriger Madrilene mit Universitätsabschluss ist daheim chancenlos - auf

Mitteldeutsche Zeitung: zur Spionageaffäre 01.07.2013
Halle (ots) - Tatsächlich befindet sich jede Bundesregierung in einem strategischen Dilemma, weil sie die Datenüberwachung ablehnen mag, zugleich aber jede Information gern nimmt, die die US-Geheim

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Spardebatte Uniklinik Halle: Ministerpräsident gibt Standort-Garantie 01.07.2013
Halle (ots) - Trotz scharfer Kritik des Wissenschaftsrates an der Mediziner-Ausbildung an der Universität Halle hält die Landesregierung an der Uniklinik fest. "Es gibt keine Aktivitäten, irgendein

neues deutschland: Mursis Dilemma 01.07.2013
Berlin (ots) - Die Protestbewegung in Ägypten will den Schwung der einmal mobilisierten Massen nutzen und geht aufs Ganze. Bis heute Nachmittag soll Präsident Mursi seinen Stuhl räumen. Ansonsten sol

DER STANDARD-Kommentar "Ausgespähte Freunde" von Alexandra Föderl-Schmid 01.07.2013
Die Europäer auf dem Kontinent wollen nicht wie Terroristen behandelt werden Wien (ots) - Es ist nicht überraschend, dass ein Geheimdienst Wanzen anbringt, andere ausspioniert und ausspäht. Das ge

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Hartz-IV-Geld bleibt liegen 01.07.2013
Rostock (ots) - Bis zu vier Millionen Menschen verzichten auf Geld vom Amt, obwohl sie einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe hätten. Im Einzelfall ist das durchaus verständlich. Den

Das Erste, Dienstag, 2. Juli 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.07.2013
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0

Neue Presse Hannover: Neue Presse Hannover/Kommentar zu NSA-Skandal/Snowden 01.07.2013
Hannover (ots) - Man hat es ja nicht für möglich gehalten nach Jahren der alternativlosen Beherrschtheit im Kanzleramt: Angela Merkel kann auch böse. Mit Verspätung ist sie einigermaßen entsetzt üb

Westdeutsche Zeitung: Die große Sorglosigkeit in Zeiten der Internetkontrolle = von Peter Kurz 01.07.2013
Düsseldorf (ots) - Noch gehen die Deutschen erstaunlich gelassen damit um, was da in Sachen Internetüberwachung täglich neu bekannt wird. Nur 30 Prozent gehen laut Meinungsforschungsinstitut YouGov

Rheinische Post: Mursi muss bleiben 01.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die Szenen von Aufruhr und Gewalt, die sich in Ägypten abspielen, wirken wie eine Neuauflage der Revolution von 2011, als Präsident Hosni Mubarak gestürzt wurde. Nun auch seinen

Rheinische Post: Lufthansa riskiert billig 01.07.2013
Düsseldorf (ots) - Mit der Verlagerung fast ihres kompletten Europa-Verkehrs auf die eigene Billigtochter Germanwings geht die Lufthansa ein hohes Risiko ein. Bislang hielt sie - wenn auch mit schr

Rheinische Post: US-Spionage - jetzt ist Merkel gefordert 01.07.2013
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die unfassbare Datensammelwut der Amerikaner als wahr herausstellt, dürften die US-Geheimdienste bis zur Bundestagswahl noch mindestens zwei Milliarden Verbindungsdaten

WAZ: Ein Versuch über die Empörung - Kommentar von Ulrich Reitz 01.07.2013
Essen (ots) - Die Bundesregierung ist über die US-Spionage empört. Die Opposition ist über die US-Spionage empört, wobei sie noch mehr über die Bundeskanzlerin empört ist, weil die nicht genug empört

Allg. Zeitung Mainz: Einmischen / Kommentar zum Bericht über Religionsfreiheit 01.07.2013
Mainz (ots) - Es ist nicht die Religion an sich, die dazu führt, dass ihre Anhänger unterdrückt, verletzt oder gar ermordet werden. Es ist der Umstand, dass sie in ihrer jeweiligen Umgebung in der M

Allg. Zeitung Mainz: Perfides Kalkül / Kommentar zu Patientenrechten 01.07.2013
Mainz (ots) - Es ist immer eine Frage der Perspektive, wie man Zahlenangaben bewertet. Wenn sich innerhalb eines Jahres in 75 000 Beratungsgesprächen der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) heraus