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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zur Riester-Rente 15.07.2013
Halle (ots) - Nachdem die Zahl der Riesterverträge über Jahre gestiegen ist, sinkt sie nun. Weit mehr als zehn Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben noch keinen Riester-Vertrag

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD 15.07.2013
Halle (ots) - Die Partei ist in der Wirklichkeit angekommen. Vor Monaten haben Demoskopen ihr ein Potenzial um die 20 Prozent bescheinigt. Auf die berühmte "Sonntagsfrage" sind derzeit um die drei

Berliner Zeitung: Kommentar zur sinkenden Zahl der Riester-Renten-Verträge 15.07.2013
Berlin (ots) - Um die schrumpfenden Altersbezüge auszugleichen, führte Rot-Grün die Riester-Rente ein. Die Ersparnisse sollen sicherstellen, dass sich die Menschen im Ruhestand ihren Lebensstandard

Südwest Presse: KOMMENTAR · EURO-GEGNER 15.07.2013
Ulm (ots) - Zu kurz gesprungen Als sich im Februar ein paar mehr oder weniger prominente Euro-Gegner entschlossen, die Parteienlandschaft mit einer neuen Formation unter dem Namen "Alternative f

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Parteien/AfD 15.07.2013
Stuttgart (ots) - Noch immer ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht viel mehr als ein diffuses Versprechen, es irgendwie anders zu machen als die Etablierten, gerichtet vor allem an

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kindergärten/Betreuungsquote/Baden-Württemberg 15.07.2013
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Quote verfehlt worden ist: es geht voran mit der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg, und zwar mit großen Schritten. Die Kommunen und das Land haben große Anstrengung

Stuttgarter Zeitung: Die Wunden reißen wieder auf / Kommentar zu USA/Martin/Rassismus 15.07.2013
Stuttgart (ots) - Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Sü

Freie Presse (Chemnitz): Personalkarussell in sächsischer CDU: Umweltminister Kupfer könnte Flath als Fraktionschef folgen - Innenminister Ulbig als Dresdner OB-Kandidat im Gespräch 15.07.2013
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Seit CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath (56) vergangene Woche seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode 2014 angekündigt hat, nehmen in Dresden di

Rheinische Post: Die teure Inklusion Kommentar Von Frank Vollmer 15.07.2013
Düsseldorf (ots) - Langsam bekommt man einen Eindruck davon, was die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Kinder kosten wird. Das Gutachten der Kommunalverbände in NRW nennt Zah

Rheinische Post: Vorratsdaten des BND Kommentar Von Gregor Mayntz 15.07.2013
Düsseldorf (ots) - Es mag für Geisel-Angehörige beruhigend sein, dass Geheimdienste die gesamte Kommunikation vor der Entführung nachvollziehen können, um Tätern und Aufenthaltsort auf die Spur zu

Rheinische Post: Jäger erteilt Kommunen Lizenz zum Abkassieren Kommentar Von Gerhard Voogt 15.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird. NRW-Innenminister Ralf Jäge

Märkische Oderzeitung: zu NSA-Skandal/Piraten 15.07.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet bizarr an. Da wird die Welt vom größten Datensammelskandal der Geschichte bewegt. Deutsche Bürgerrechte werden vom Verbündeten USA mit den Füßen getreten, die Privat

Märkische Oderzeitung: zu Urteil Zimmerman/Martin 15.07.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Anders als 1992 in Los Angeles blieben diesmal die Krawalle nach dem Skandalurteil aus Florida aus. Vermutlich gibt es mehrere Gründe dafür: Da ist zum einen ein nicht mehr

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschlandfonds Solidarpakt für alle WOLFGANG MULKE, BERLIN 15.07.2013
Bielefeld (ots) - Das Ende des Solidarpaktes für den Aufbau Ost sehnen vor allem im Westen viele Menschen herbei. Denn längst nicht mehr gibt es nur in den neuen Ländern strukturschwache Armenhäuser

WAZ: Es geht um die Kinder. Kommentar von Theo Schumacher 15.07.2013
Essen (ots) - Der Sinn von Gutachten liegt zuallererst darin, dass die Ergebnisse die Auftraggeber bestätigen. Die Städte können also zufrieden sein. Sie haben nun schwarz auf weiß, dass die Umsetzun

WAZ: Das Schweigen in der Euro-Krise. Kommentar von Walter Bau 15.07.2013
Essen (ots) - Die Nachrichten sind schlecht, die Stimmung ist bestens. So könnte man den aktuellen Stand der Euro-Krise zusammenfassen. Die Politiker ignorieren neue Alarmzeichen, hüllen sich in Sc

WAZ: Der Korruption gegensteuern. Kommentar von Dietmar Seher 15.07.2013
Essen (ots) - Deutsche Behörden haben weltweit einen guten Ruf. Mehr: Sie sind gerade in der Eurokrise ein Vorbild für manchen süd- oder südosteuropäischen Krisenstaat geworden, der seine Schmierge

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Billigflüge können teuer werden Mit spitzem Bleistift rechnen MATTHIAS BUNGEROTH 15.07.2013
Bielefeld (ots) - Fliegen gehört heute zum Alltag. Rund drei Millionen Flugbewegungen pro Jahr zählt die Flugsicherung allein im deutschen Luftraum. Einen großen Anteil daran hat der Tourismus. Fli

Weser-Kurier: Kommentar zum Feriengeld für arme Kinder 15.07.2013
Bremen (ots) - Natürlich: Eine Kinderfreizeit muss finanziert werden - längst nicht jede Familie kann das, und deshalb ist jede Hilfe willkommen. Doch auch wenn der finanzielle Spielraum sehr eng i

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuregelung für Geschwindigkeitsmessungen Gerechte Strafe JESSICA KLEINEHELFTEWES 15.07.2013
Bielefeld (ots) - Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden. Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen un

Thüringische Landeszeitung: Teure Schnapsideen 15.07.2013
Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung d

Westfalenpost: Korruption in Behörden 15.07.2013
Hagen (ots) - Griechenland ist immer noch weit weg - auch wenn der Vergleich derzeit für manchen nahe liegen mag angesichts der Zahl von Bestechungs-Ermittlungen in NRW. Die ist von 69 im Jahr 2011 a

Westfalenpost: Kosten der Inklusion 15.07.2013
Hagen (ots) - Die Illusion der rot-grünen Landesregierung, dass die Inklusion behinderter und nicht behinderter Schüler zum Nulltarif zu haben wäre, ist mit dem Gutachten der Städteverbände geplatzt.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bushido 15.07.2013
Stuttgart (ots) - Der Fall Bushido offenbart auch ein grundlegendes Problem der Musikindustrie. Einer Branche, die angesichts drastisch sinkender Verkaufzahlen die Geduld mit ihren Schützlingen ve

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu flexibleren Geschwindigkeitskontrollen 15.07.2013
Bielefeld (ots) - Ein Tempolimit, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird, taugt wenig. Diese Erfahrung haben schon viele Anwohner von beliebten Rennstrecken gemacht. Und ebenso verbreitet ist di