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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: Erfolglose Pedanten Thema: Plagiatsvorwurf gegen Lammert Von Damian Ryschka 31.07.2013
Vechta (ots) - Diesmal trifft es Norbert Lammert. Die Doktorarbeit des Bundestagspräsidenten soll "Unregelmäßigkeiten" aufweisen. Das behauptet wenigstens ein anonymer Autor im Internet, der sich dor

Vietnam und USA: Neue Phase der bilateralen Beziehungen / Vietnams Präsident Truong Tan Sang besucht US-Präsident Barack Obama / Handel und strategische Partnerschaft im Fokus der Gespräche 31.07.2013
Frankfurt (ots) - Vietnams Präsident Truong Tan Sang ist in Washington von US-Präsident Barack Obama zu einem offiziellen Gespräch empfangen worden. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Sp

Kinder in den Mittelpunkt: Kita-Ausbau stärken - Qualitätsoffensive starten 31.07.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert eine Qualitätsoffensive zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ab dem

Sabine Zimmermann: Prekarisierung des Arbeitsmarktes stoppen 31.07.2013
Berlin (ots) - "Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfal

AOK Baden-Württemberg und renommierte Wissenschaftler plädieren für einen gemeinsamen Krankenversicherungsmarkt 31.07.2013
Stuttgart (ots) - Die Trennung von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) wird heftig diskutiert. Ein Rechtsgutachten zu konzeptionellen und rechtlichen Fragen der Schaffung eines

Teilhabebericht muss lebensechten Alltag behinderter Menschen abbilden 31.07.2013
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen sichtbarer darzustellen. "Das Ziel, Barrieren für die Betroffenen abzubaue

Van Aken (Linke) zu de Maizière: "Schlechte Vorstellung" 31.07.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Juli 2013 - Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken bewertet die ersten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Drohnen-Untersuchungsauss

Saarbrücker Zeitung: Mieterbund kritisiert Raucherurteil als "zu hart" 31.07.2013
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat das Urteil des Amtgerichtes Düsseldorf zum Rauchen in der Wohnung als ein "zu hartes Urteil" kritisiert. Rips sag

BUND veröffentlicht Jahresbericht 2012: Zahl der Mitglieder erreicht Höchststand. Verband mischt mit Kandidaten-Check im Bundestagswahlkampf mit 31.07.2013
Berlin (ots) - Über 496000 Mitglieder und Förderer unterstützten Ende 2012 den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das waren knapp sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch bei den

Kommunen übernehmen Verantwortung für die Abfallvermeidung (BILD) 31.07.2013
Berlin (ots) - VKU zur Entscheidung des Bundeskabinetts Heute hat das Bundeskabinett das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder verabschiedet. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsf

Jan van Aken: Der verantwortungslose Minister 31.07.2013
Berlin (ots) - "Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Wer so ein Minister

Michalk: Neuer Teilhabebericht setzt wichtige Akzente für die Behindertenpolitik 31.07.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte

Michalk: Langfristige Arbeitsverhältnisse für Menschen mit Behinderungen angestrebt 31.07.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

VKU - Problem des Zeitverzugs noch nicht beseitigt (BILD) 31.07.2013
Berlin (ots) - Novelle Anreizregulierungs- und Stromnetzentgeltverordnung verabschiedet Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung heute die "Verordnung zur Ä

Conterganopfer erhalten jetzt angemessene Entschädigungen - ein jahrzehntelanger Missstand geht zu Ende 31.07.2013
Berlin/Ostfildern (ots) - Zum 1.8.2013 erhalten Conterganopfer um ein Vielfaches erhöhte Renten, die künftig, je nach Schweregrad der Behinderung, monatlich zwischen 612 und 6912 Euro betragen. Dami

Der Tagesspiegel: Linken-Geschäftsführer Höhn sieht "keine greifbare Basis" für Rot-Rot-Grün 31.07.2013
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sieht keine reelle Chance für ein Linksbündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Es gebe "derzeit keine greifbare Basis für e

EZB Gewinne dank Eurorettung? / Alternative für Deutschland moniert unrealistische Spekulationen 31.07.2013
Berlin (ots) - Der Investmentchef von Allianz Global Investors, Andreas Utermann, rechnet laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Profit zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die EZB, "wenn es keine Z

Voßhoff/Seif: Justizkostenrecht wird moderner und anwenderfreundlicher 31.07.2013
Berlin (ots) - Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde am 29. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am morgigen Donnerstag in Kraft. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprec

Straubinger: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt weiter 31.07.2013
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest

neues deutschland: Berliner Senat beobachtet Flughafenkritiker mit zivilen Polizisten 31.07.2013
Berlin (ots) - Berlins Innenbehörden beobachten Fluglärmaktivisten und Gegner des Neubaus des Großflughafen BER in Schönefeld mit zivilen Polizeikräften. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Pira

Dem EU-Kommissar zufolge lässt die Ukraine bei der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens positive Tendenzen erkennen 31.07.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Ukraine lasse bei ihren Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU im November 2013 positive Tendenzen erkennen. Überdies sei der

FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger wirft Ministerin Aigner zu wenig Engagement beim Verbraucherschutz vor 31.07.2013
München (ots) - Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittelbereich, verbunden mit unaufgeklärten Skandalen, wirft der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, B

ZDF-Magazin "Frontal 21" zur Sendung am 30. Juli: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte / Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland tätig 31.07.2013
Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es si

neues deutschland: Urteil zu Gaspreisen: Gedämpfter Jubel 31.07.2013
Berlin (ots) - Des einen Freud ist wie oftmals des anderen Leid: Über das aktuelle Bundesgerichtshofsurteil zu ungerechtfertigten Gaspreiserhöhungen können ausnahmsweise mal die Kunden jubeln, währ

Frankfurter Rundschau: Exklusiv: BA-Vorstand Alt nimmt Unternehmen in die Pflicht 31.07.2013
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 1. August einen Beitrag des Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für A