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Der Tagesspiegel: Nach UN-Rüge wegen Sarrazin: Justizministerium prüft Volksverhetzungs-Paragrafen

22.07.2013

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte. Außerdem würden die Richt

Der Tagesspiegel: FDP-Innenexperte Wolff fordert von Pofalla Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen

22.07.2013

Berlin (ots) - Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert. "Ich erwarte

neues deutschland: Sächsische Grünen-Chefin Maicher: Soli bis 2019 nicht antasten

22.07.2013

Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlages hat die sächsische Landeschefin der Grünen, Claudia Maicher, gefordert, den Soli bis 2019 nicht anzutasten, wie das die FDP

Mißfelder: Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation ist richtiger Schritt

22.07.2013

Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft. Dazu erklärt der außenpoliti

neues deutschland: Streit um Unterstützung des Ostens: Unser Soli

22.07.2013

Berlin (ots) - Brauchen wir den Solidaritätszuschlag noch? Ein Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben, sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert.

Mittelbayerische Zeitung: Thierse: Vergleich der NSA mit der Stasi ist "falsch" / Bundestagsvizepräsident sieht fundamentalen Unterschied zwischen Ausspähung durch US-Geheimdienst und der DDR-Staatssi

22.07.2013

Regensburg (ots) - Regensburg. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewa

Mittelbayerische Zeitung: Blockiert

22.07.2013

Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Es geht nicht um Prozente, es geht um Wichtigeres: Die Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollen Sicherheit. Dafür sind sie bereit

Mittelbayerische Zeitung: Zuckerbrot und Peitsche

22.07.2013

Regensburg (ots) - Von Harald Raab Israelis und Palästinenser könnten längst in zwei Staaten nebeneinander leben. Beide Völker wollen Frieden und Sicherheit. Das Problem sind ihre Machteliten. E

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Gedenken in Norwegen

22.07.2013

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Jahrestag der Morde von Oslo und Utøya: In würdigem Gedenken hat Norwegen auch den zweiten Jahrestag der Terrorbombe von Oslo und des Mass

Berliner Zeitung: Kommentar zu der sogenannten Bürgerdividende von Umweltminister Altmaier

22.07.2013

Berlin (ots) - "Bürgerdividende" klingt nach einer staatlich abgesicherten Geldanlage mit attraktiver Verzinsung von fünf Prozent. Tatsächlich handelt es sich um eine komplizierte Hybridanleihe, de

WAZ: Wenn Wohnen arm macht. Kommentar von Theo Schumacher

22.07.2013

Essen (ots) - Man hatte es geahnt: Wo Wohnungen rar sind, wo der Mangel die Mietpreise anheizt und Familien mit schmalem Einkommen mithalten müssen, wird das schnell zur Existenzfrage. Menschen werd

DER STANDARD-Kommentar: "Hochnervöse Volkspartei" von Günther Oswald

22.07.2013

"Unternehmensbesteuerung ist nicht das Problem, sondern die VP-Klientelpolitik"; Ausgabe vom 23.07.2013 Wien (ots) - Fast könnte man meinen, Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister R

BERLINER MORGENPOST: Die Staatskassen sind gut gefüllt Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu den Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr

22.07.2013

Berlin (ots) - Warum nicht mal was Positives?! Die Steuereinnahmen in Deutschland verbuchen schon wieder einen neuen Rekord. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums nahmen Bund u

Neue Presse Hannover: EU setzt Hisbollah auf terrorliste

22.07.2013

Hannover (ots) - Die EU setzt die libanesische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste. Ihre Konten werden eingefroren, die finanzielle Unterstützung verboten. Was für eine energische Haltung. Die Mitg

Märkische Oderzeitung: schreibt zu de Maizière und "Euro Hawk"-Affäre:

22.07.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Man darf wohl annehmen, das Thomas de Maizière die Legislaturperiode im Amt des Verteidigungsministers noch überstehen wird. Dafür ist der Termin der Bundestagswahl viel zu nah

Märkische Oderzeitung: schreibt zum neuen Elektroauto von BMW:

22.07.2013

Frankfurt/Oder (ots) - BMW traut sich etwas: Der Autohersteller setzt mit vollem Einsatz auf die Elektromobilität. Dabei führt die bisher, allen Sonntagsreden und Zielen der Bundesregierung zum Trot

Westdeutsche Zeitung: Der Staat nimmt mehr Steuern ein = von Peter Lausmann

22.07.2013

Düsseldorf (ots) - Wenn ein Finanzministerium von "erstaunlich robusten" Steuereinnahmen spricht, heißt das im Klartext: Es ist mehr als wir erwartet haben. Man kann die Aussage aber auch so interpr

Südwest Presse: Kommentar zu · MIETKOSTEN

22.07.2013

Ulm (ots) - Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat eine schlichte Botschaft: In jeder zweiten Großstadt gehört selbst bescheidenes Wohnen zum Armutsrisiko für einkommensschwache Familien. In Freibur

Rheinische Post: Gewalt in Frankreich = Von Sylvie Stephan

22.07.2013

Düsseldorf (ots) - Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Gewalt in den französischen Vororten wieder hochkochen würde. Die Krawalle, die die Gegend westlich von Paris in den vergangenen Tagen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU-Außenminister

22.07.2013

Stuttgart (ots) - Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die Arbei

Rheinische Post: Der Staat profitiert = Von Birgit Marschall

22.07.2013

Düsseldorf (ots) - Die hohe Erwerbstätigenzahl und die jüngsten Tariflohnsteigerungen lassen die Kassen des Staates klingeln: Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer stiegen im ersten Halbjahr überpropo

Rheinische Post: Wie der "Warnschuss" besser funktioniert = Von Gregor Mayntz

22.07.2013

Düsseldorf (ots) - Der äußerst dosierte Umgang mit dem neuen Warnschuss-Arrest zeugt nicht unbedingt davon, dass Deutschlands Jugendrichter auf dieses zusätzliche Mittel sehnsüchtig gewartet haben.

Kölner Stadt-Anzeiger: Verkehrsminister will mehr Geld für Brückensanierung ausgeben

22.07.2013

Köln (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Onlin

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitskräfte und Landwirtschaft

22.07.2013

Halle (ots) - Bis vor wenigen Jahren standen die Bewerber bei den Betrieben noch Schlange. Das hat sich wegen der gesunkenen Zahl der Schulabgänger grundlegend verändert. Nun müssten die Bauern den

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kultur und Sparkurs in Sachsen-Anhalt

22.07.2013

Halle (ots) - Wie aber wird es künftig bestellt sein um die Kultur im Lande? Der zuständige Fachminister, Stephan Dorgerloh von der SPD, kann mit frommen Spar-Botschaften und Durchhalteparolen

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