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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Michel Friedman verteidigt "Belohnung" für Hinweise auf NS-Verbrecher 23.07.2013
Saarbrücken (ots) - Der Frankfurter Star-Anwalt und Journalist Michel Friedman hat die vom Simon-Wiesenthal-Zentrum ausgeschriebene Belohnung für die Ergreifung von Nazi-Kriegsverbrechern vehement

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung spricht sich für neue Flüchtlingspolitik aus "Report Mainz", heute, 23. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten 23.07.2013
Mainz (ots) - Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Rentenversicherung/Reha 23.07.2013
Stuttgart (ots) - Sie hat schon begonnen - die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Rente mit 67. Weil die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 in Stufen abläuft, müssen viele Arbeitnehmer s

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Schulpolitik/Realschulen 23.07.2013
Stuttgart (ots) - Wenn Realschüler es wollen, sollen sie bald schon nach der neunten Klasse eine Prüfung machen können, die ihnen den Hauptschulabschluss bringt. Das ist das neue Element der Eckpun

Allg. Zeitung Mainz: Der richtige Ton? / Kommentar zur privaten Krankenversicherung 23.07.2013
Mainz (ots) - Wie heißt es so schön im Volksmund: Neue Besen kehren gut. Der an die Spitze des Verbandes der privaten Krankenkassen berufene Uwe Laue sieht sich als solcher. Ob er auch gut kehrt, m

RNZ: "Verlockung" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Privaten Krankenkassen 23.07.2013
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Wenn über die "Zweiklassenmedizin" in Deutschland gestritten wird, ist die Stoßrichtung klar: Die Privatversicherten genießen allen Luxus, die unterprivileg

WAZ: Wer trägt die Verantwortung? Kommentar von Hayke Lanwert 23.07.2013
Essen (ots) - Nach langer Zeit deutet sich nun an, dass es bald zum Prozess gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für die Katastrophe auf der Loveparade kommen könnte. Es dürfte ein Mammutprozess wer

DER STANDARD-Kommentar: "Lob des Proporzes" von Conrad Seidl 23.07.2013
"Wer Jobs aus politischen Gründen vergibt, soll gefälligst dafür einstehen"; Ausgabe vom 24.7.2013 Wien (ots) - In der Liste der für die neuen Verwaltungsgerichte nominierten Richter finden sich d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Reisekosten von Landespolitikern in NRW 23.07.2013
Bielefeld (ots) - Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Bei Landesministern ist das anders. Die Öffentlichkeit erfährt so gut wie nie etwas über die Auslandsaufenthalte von Kabinett

Westfalenpost: Westfalenpost zum Nachwuchs im britischen Königshaus 23.07.2013
Hagen (ots) - Die Welt und die Windsors jubeln. Die Bürgerliche Kate Middleton hat dem britischen Königshaus den künftigen König geboren. Der Säugling weiß noch nichts von seinem Glück, da machen di

Westfalenpost: Westfalenpost zur Zukunft des Solidaritätszuschlags 23.07.2013
Hagen (ots) - Ob diese Wahlkampfhilfe der Kanzlerin für die FDP Absicht war? Das mögen Merkel-Analysten unter sich ausmachen. Aber eine Steilvorlage für die Liberalen ist ihre Ankündigung zweifellos,

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 24. Juli zum Syrien-Konflikt 23.07.2013
Bremen (ots) - Derzeit denkt Premier Erdogan offenbar nicht an eine Intervention in Syrien. Auch der jüngste Hinweis der US-Militärs auf die Kosten und Risiken eines solchen Einsatzes dürfte in Ankar

Rheinische Post: Härtere Zeiten bei E-Plus = Von Antje Höning 23.07.2013
Düsseldorf (ots) - Überraschend schnell sind sich Telefónica und KPN über den Verkauf von E-Plus einig geworden. Eine teure Übernahmeschlacht, wie sie die Mobilfunkwelt einst mit Vodafone und Manne

Rheinische Post: Facebook in der Schule = Von Frank Vollmer 23.07.2013
Düsseldorf (ots) - Wie wichtig soziale Netzwerke für Schüler und Lehrer sind, ließ sich in NRW zuletzt im April besichtigen. Da formierte sich bei Facebook in kürzester Zeit massiver Protest gegen

Rheinische Post: Jeder ungesühnte Mord stört den Rechtsfrieden = Von Reinhold Michels 23.07.2013
Düsseldorf (ots) - Wer wollte von Verfolgungs-Furor sprechen, wenn - wie jetzt vom Simon-Wiesenthal-Institut - nach Mördern auch dann noch gefahndet wird, wenn deren Taten Jahrzehnte zurückliegen? Ni

Stuttgarter Zeitung: Minister Bonde fordert Herbizid-Vebot 23.07.2013
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) setzt sich für ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat auf Bundesebene für bestimmte Bereiche ein. Wie die Stutt

Lausitzer Rundschau: Offensive ist angesagt Kanzleramtsminister Pofalla und die Spähaffäre 23.07.2013
Cottbus (ots) - Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht. Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen

Neue OZ: Kommentar zu Geburt des Royal Baby 23.07.2013
Osnabrück (ots) - Babyblau Britannia schwelgt in Babyblau, und das mit gutem Grund. Ein Kind ist geboren - das ist ein Anlass zum Feiern in jedem Fall. Gönnen wir den Briten ihren royalen Freuden

Neue OZ: Kommentar zu Drohnen-Projekt Euro Hawk 23.07.2013
Osnabrück (ots) - Empfindliche Kratzer Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können. Weil er zunächst Stein und

Neue OZ: Kommentar zu Papst Franziskus 23.07.2013
Osnabrück (ots) - Chaotisch und charismatisch Die ersten Tage der Reise von Papst Franziskus zum Weltjugendtag in Brasilien sind geprägt von Chaos und Charisma. Eine herzliche und riesige Begeis

Schwäbische Zeitung: Weltfremdes Verbot - Leitartikel 23.07.2013
Ravensburg (ots) - Ein "Nein" ist einfacher ausgesprochen als ein "Ja, aber". Das baden-württembergische Kultusministerium hat es sich jetzt einfach gemacht - und "Nein" gesagt: "Nein" zu Lehrer-Sc

Schwäbische Zeitung: Kurz vor knapp - Kommentar 23.07.2013
Ravensburg (ots) - Auf den letzten Drücker hat Kultusminister Stoch die Eckpunkte für die Regionale Schulentwicklung durch das Kabinett gebracht. Zwar ist es nicht der angekündigte Gesetzesentwurf v

Badische Neueste Nachrichten: Abenteuer 23.07.2013
Karlsruhe (ots) - In der Türkei fordert die nationalistische Opposition eine Militärintervention im Nachbarland Syrien, um dort die Entstehung einer kurdischen Autonomiezone zu verhindern. Ein Jahr

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot in Bussen und Bahnen 24.07.2013
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein generelles Alkoholverbot für den Personennahverkehr gefordert. "In Bussen und Bahnen sollte kein Alkohol mehr konsumiert werden dürfen",

Rheinische Post: Soli-Debatte: NRW fordert von Merkel Taten / Walter-Borjans: Soli-Mittel sofort in mehr Investitionen stecken 24.07.2013
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Worten