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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kinder sind Milliarden wert: Leitartikel zu Kita-Ausbau 11.07.2013
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu

Stuttgarter Zeitung: Verkalkuliert: Kommentar zu Luxemburg/Juncker 11.07.2013
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker hatte wohl bis zuletzt gehofft, er könne das Ruder noch herumreißen. Doch was er in seinem zweistündigen Plädoyer im luxemburgischen Abgeordnetenhaus abliefert

Weser-Kurier: Kommentar zum Kita-Ausbau 11.07.2013
Bremen (ots) - Natürlich musste Familienministerin Kristina Schröder den Kita-Ausbau zum Erfolg erklären. Wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre es zu riskant, Zweifel aufkommen zu lassen. Die k

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Kita-Ausbau: Geschönte Bilanz 11.07.2013
Ravensburg (ots) - Geschönte Bilanz Die Familienministerin sagt: Alles super. Der Deutsche Städtetag sagt: Es fehlen 100 000 Plätze. Der baden-württembergische Gemeindetag sagt: Auch bei kleiner

Rheinische Post: Guter Rechtsanspruch = Von Eva Quadbeck 11.07.2013
Düsseldorf (ots) - Als die große Koalition 2008 den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Gesetz verankerte, hat sie klug gehandelt. Vor fünf Jahren galt das Vorhaben als größenwahnsinnig, deutsc

Rheinische Post: Baupanne mit Ansage = Von Christian Schwerdtfeger 11.07.2013
Düsseldorf (ots) - Augen zu und durch, das scheint die Devise des Landes bei der Sanierung der Autobahn 52 zu sein. Wenn selbst der NRW-Verkehrsminister einräumt, dass es bei den Bauarbeiten an der

Rheinische Post: Die hohen Kosten des Internets = Von Reinhard Kowalewsky 11.07.2013
Düsseldorf (ots) - In gewisser Hinsicht kann man die Durchsuchung bei der Telekom ja begrüßen: Natürlich muss geklärt werden, ob Europas Telefonkonzerne ihre Marktmacht dafür nutzen, möglicherweise

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar U-3-Plätze-Ausbau in Nordrhein-Westfalen Plötzlich Musterschüler FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 11.07.2013
Bielefeld (ots) - Ute Schäfer hat allen Grund zur Freude. Mit einer der höchsten Zuwachsraten beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren beweist Nordrhein-Westfalens Familienministerin wen

Neue OZ: Kommentar zu Polizei / Kriminalität 11.07.2013
Osnabrück (ots) - Ansehen der Polizei beschädigt Sie sind Freund und Helfer, manchmal gar Retter in der Not: Deutschlands Polizisten genießen einen guten Ruf. Und das völlig zu Recht. Doch was p

Neue OZ: Kommentar zu Familie / Kinder / Bundesregierung 11.07.2013
Osnabrück (ots) - Überfällig Ende gut, alles gut? Rein rechnerisch werden zum 1. August gut 30 000 Betreuungsplätze mehr für ein- und zweijährige Kinder zur Verfügung stehen als veranschlagt. Da

Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste 11.07.2013
Osnabrück (ots) - Unerfüllbarer Auftrag Hans-Peter Friedrich setzt zur "Mission Impossible" an: Der Bundesinnenminister hat den unerfüllbaren Auftrag, in den USA wegen der Spähvorwürfe Tacheles

Lausitzer Rundschau: Gute und böse Demonstranten Zum Prozess gegen den sächsischen Pfarrer König 11.07.2013
Cottbus (ots) - Das Verfahren gegen Lothar König ist der bislang letzte Versuch der Dresdner Staatsanwaltschaft, das Februar-Chaos von 2011 juristisch zu ordnen. Auch dieser Versuch ging daneben. Wie

Lausitzer Rundschau: Eine Erfolgsgeschichte Zum Kitaausbau und dem bevorstehenden Rechtsanspruch 11.07.2013
Cottbus (ots) - Auch wenn noch nicht alle Eltern sofort den Wunsch-Krippenplatz finden werden, vor allem nicht in den Großstädten - unter dem Strich ist der Krippenausbau eine großartige Erfolgsgesc

Westfalenpost: Billige Strategie Von Rudi Pistilli 11.07.2013
Hagen (ots) - Geiz ist nicht immer geil. Das unterstreicht die Krise bei Praktiker. Die Deutschen, als Schnäppchen-Weltmeister in der Welt oft genug verspottet, sehnen sich in Zeiten der Euro-Krise

Westfalenpost: Es fehlt der Respekt Von Wilfried Goebels 11.07.2013
Hagen (ots) - Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, deshalb muss der Polizist als Ordnungshüter vor Gewalt geschützt werden. Im Gegenzug hat der Beamte im Einsatz den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßi

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kita 11.07.2013
Stuttgart (ots) - Bei aller möglichen Detailkritik ist das einfach eine gute Nachricht: Der ab dem kommenden Kita-Jahr geltende Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Groß

BERLINER MORGENPOST: Mehr Wettbewerb für Kitas / Leitartikel von Diana Zinkler 11.07.2013
Berlin (ots) - Es ist eine Erfolgsmeldung, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag verkünden konnte. Wenn auch nicht gleich alle benötigten Kita-Plätze für die unter Dreijährige

Badische Neueste Nachrichten: Signalwirkung 11.07.2013
Karlsruhe (ots) - SPD und Grüne ziehen beim Thema Mindestlohn demonstrativ an einem Strang. Geht es nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt könnte

Rheinische Post: RAG-Stiftung erwägt Darlehen für ThyssenKrupp 12.07.2013
Düsseldorf (ots) - In der RAG-Stiftung gibt es Bedenken gegen einen direkten Einstieg bei ThyssenKrupp. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise der Landesregieru

Rheinische Post: NRW-Umweltministerium diskutiert Reststrommengen für Kohlekraftwerke 12.07.2013
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Umweltministerium moderiert Gespräche über ein Kohleausstiegsgesetz. Der Vorschlag dazu sieht ein "Verbot des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken" vor, eine "Befrist

Rheinische Post: Bundesweit bisher 250 Pkw-Altkennzeichen wieder eingeführt 12.07.2013
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die

Rheinische Post: SPD will Spionageabwehr im Internet ausbauen 12.07.2013
Düsseldorf (ots) - Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüc

WAZ: Trittin erteilt Schwarz-Grün nach Bundestagswahl eine Absage 12.07.2013
Essen (ots) - Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt. "Die Erfahrungen mit schwarz-grü

LVZ: Von Klaeden: Daimler braucht keinen Lobbyisten, um bei Merkel durchgestellt zu werden / Wenn schon Karenzzeit, dann auch für Abgeordnete 12.07.2013
Leipzig (ots) - Der zum Jahreswechsel als eine Art Außenminister zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck v

Neue OZ: Interview mit Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister 12.07.2013
Osnabrück (ots) - Waigel: Europa hat Schuldenkrise im Griff Architekt des Euro lobt Fortschritte in Portugal, Griechenland und Italien Osnabrück.- Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel