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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stoch 12.07.2013
Stuttgart (ots) - Mehr wirtschaftlicher Sachverstand schadet den Gymnasien jedenfalls nicht. Die Industrie verschmutzt nicht nur die Umwelt und entlässt Leute, wie es manches Schulbuch suggeriert.

Weser-Kurier: Zur USA-Reise des Innenministers schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Juli 2013: 12.07.2013
Bremen (ots) - Er kann einem fast schon ein wenig leidtun: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fällt die undankbare Aufgabe zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des Aus

Rheinische Post: Experten von Union und SPD erwägen Impfpflicht 13.07.2013
Düsseldorf (ots) - Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen. "Wenn sich

Rheinische Post: BDI-Chef Grillo warnt vor Abwanderung von Industriebetrieben / Hunderttausende Jobs wegen Energiekosten bedroht 13.07.2013
Düsseldorf (ots) - Industriepräsident Ulrich Grillo hat vor der Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe aus Deutschland gewarnt. "Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als

Rheinische Post: BDI-Chef kritisiert Unionspläne für Mütterrenten 13.07.2013
Düsseldorf (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die von der Union geplante Erhöhung der Mütterrenten und die Einführung des Betreuungsgeldes kritisiert. "Zusätzliche Konsumausgaben, wie zum Beis

Rheinische Post: Grüne nennen Ergebnis der Friedrich-Reise "peinlich" 13.07.2013
Düsseldorf (ots) - Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grüne

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Bundesbank nimmt Flutgeld an 13.07.2013
Halle (ots) - Die Bundesbank in Mainz hat bislang schon rund 100 000 Euro-Scheine erfasst, die bei der Flut durchweicht und von einer Schlammschicht überzogen wurden. Unter anderem wird dort der In

Saarbrücker Zeitung: IT-Verband BITMi sieht in Spähaffäre Chance für deutsche Sicherheits-Software - EU soll handeln 13.07.2013
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschla

Neue OZ: Interview mit Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat 13.07.2013
Osnabrück (ots) - Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held "Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach oben auf die Agenda" Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "kei

Steffen Bockhahn: Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden 13.07.2013
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Par

Petra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich 13.07.2013
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglie

Der Tagesspiegel: Linken-Chefin Kipping fordert Asyl für Snwoden in Deutschland 13.07.2013
Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, untersützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert. "Lupen

Der Tagesspiegel: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert europaweite Regeln für Nachrichtendienste 13.07.2013
Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln di

Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs Finanzminister Schmid sieht Vermögensteuer kritisch 14.07.2013
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) steht dem SPD-Plan zur Vermögensteuer kritisch gegenüber. "Baden-Württemberg wird einer Wiedereinführung der Verm

Jan Korte: Steinbrücks Attacke auf Merkel ist reine Show 14.07.2013
Berlin (ots) - "Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union

Armin Laschet in WDR WESTPOL: NRW- CDU will stärkste Kraft bei Bundestagswahl werden 14.07.2013
Düsseldorf, 14.07.2013 (ots) - Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden. Dieses Ziel nannte der Landesvo

Armin Laschet in WDR-WESTPOL: NRW-CDU will stärkste Kraft bei Bundestagswahl werden 14.07.2013
Düsseldorf, 14.07.2013 (ots) - Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden. Dieses Ziel nannte der Landesvo

WAZ: Oettinger fordert Korrekturen bei der deutschen Ökostrom-Förderung 14.07.2013
Essen (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. "Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Freispruch von George Zimmerman 14.07.2013
Stuttgart (ots) - Zurück bleibt ein flaues Gefühl. Was wirklich geschah an jenem Februarabend des Jahres 2012 in Sanford (Florida), weiß nur George Zimmerman, der Hobbywachmann, der den schwarzen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Syrien: Der Westen hat nichts gelernt (Korrektur) 14.07.2013
Stuttgart (ots) - Jetzt gehen auch noch die Rebellengruppen aufeinander los. Dschihadisten mit Verbindung zu Al-Kaida liefern sich Gefechte mit der Freien Syrischen Armee. Dies macht eine wirksame

Ukraine setzt europäische Verfahren zur Regionalentwicklung um 14.07.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ukrainische Funktionäre und Vertreter der Versammlung der Regionen Europas (VRE) haben sich darauf geeinigt, dass sich europäische Experten an der Ausarbeitung vo

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Syrien: Der Westen hat nichts gelernt 14.07.2013
Stuttgart (ots) - Der Krieg ist unbeherrschbar geworden - auch wegen des westlichen Zauderns. Matthias Schiermeyer Jetzt gehen auch noch die Rebellengruppen aufeinander los. Dschihadisten mit Verbi

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock zur USA-Reise von Bundesinnenminister Friedrich 14.07.2013
Rostock (ots) - Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt. Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch noch zu einem "edlen Zweck". Man kann es nicht anders sagen:

Mitteldeutsche Zeitung: zu Justiz in den USA 14.07.2013
Halle (ots) - Die Ungerechtigkeit besteht darin, dass bestehende Vorurteile durch die Gesetze sanktioniert werden. Die Angst vor dem "schwarzen Mann" ist bis heute existent. Das Recht in Florida ist

Mitteldeutsche Zeitung: zu MAD und Extremisten 14.07.2013
Halle (ots) - Wenn der MAD jetzt einräumt, dass es 2012 etwa 300 Rechtsextreme in der Bundeswehr gab, ist das zu begrüßen, auch wenn die hohe Zahl erschreckt. Bislang war von jährlich etwa 40 Recht