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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Interview mit EU-Industriekommissar Antonio Tajani 19.07.2013
Osnabrück (ots) - Im Streit um neue EU- Spielzeugrichtlinie nennt Industriekommissar Tajani deutsche Haltung inakzeptabel Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist: Brüssel prüft Widerspruch gege

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Energieexperten Klaus Müschen, Umweltbundesamt 19.07.2013
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt warnt Stromriesen vor Panikmache durch Kraftwerksabschaltungen Energieexperte Müschen: In Deutschland gehen keine Lichter aus - EU darf EEG nicht generell in Fra

Buch Neuerscheinung: DIE GESCHICHTE DER NOVOMATIC - ADMIRAL DIE WELT IM WÜRGEGRIFF DER ÖSTERREICHISCHEN MAFIA - BILD 19.07.2013
Neue Mafia in Österreich - weltweite Ursache Wien (ots) - Es ist ein Buch, das die größte kriminelle Organisation in Österreich seit Bestehen der Republik aufdeckt. Getarnt als Firma, greift d

Özdemir kann sich schwarz-grüne Koalition nicht vorstellen 19.07.2013
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 19. Juli 2013 - Der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hat im phoenix-Interview die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition abgelehnt. Die CDU habe "für fast alle P

Dürfen alle Pflegenden mitentscheiden, ob sie eine Pflegekammer brauchen? / bpa mahnt repräsentative Befragung und die Beteiligung der Altenpflege in Sachen Pflegekammer an 19.07.2013
Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein plant die Einführung einer Pflegekammer. Trotzdem oder gerade deshalb führt die Landesregierung eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von dere

Netzneutralität: BITMi unterstützt Rösler gegen EU und BITKOM 19.07.2013
Berlin (ots) - - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt Kommissionsentwurf zur Netzneutralität ab - BITMi befürwortet Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralitä

Gröhe: CDU gedenkt der Widerstandskämpfer 19.07.2013
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gedenkt der deutschen Widerstand

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu deutschen Islamisten in Syrien 19.07.2013
Osnabrück (ots) - Zahl deutscher Islamisten in Syrien innerhalb von nur drei Monaten verdoppelt Verfassungsschutz: 70 Dschihadisten im Bürgerkriegsland - Einige ums Leben gekommen - Gefahr der R

Gemeinsame Presseerklärung von AbL, Bioland, Bund und Euronatur: Aigner rechnet falsch: Kürzungen zulasten von Agrarumweltmaßnahmen und Ländlicher Entwicklung fallen dramatisch aus 19.07.2013
Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach (ots) - Ländliche Entwicklung verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5 Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für landwi

Kretschmer: Botschaft des 20. Juli 1944 wach halten 19.07.2013
Berlin (ots) - Am 20. Juli 1944 - am morgigen Samstag vor 69 Jahren - scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael

Landeszeitung Lüneburg: Die unterschätzte Gefahr: Interview mit dem Biologen Dr. Sven Uthicke zur Meeresversauerung und dem Scheitern der Antarktiskonferenz 19.07.2013
Lüneburg (ots) - Bei der Untersuchung der Folgen des Klimawandels und bei Vorhersagen über weitere mögliche Auswirkungen galt das Augenmerk bisher vor allem der Erdoberfläche. Doch die durch die st

Anachronistischer Vorstoß der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft - Markteinführungshilfen 60 Jahre nach dem Start 19.07.2013
Berlin (ots) - Zu den heutigen Medienberichten über Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Subventionierung neuer Atomkraftwerke in der EU erklärt der Leiter Politik und Presse der D

NABU: Ramsauer will von desaströser Amtszeit ablenken/ Miller: Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts ist billiges Mittel 19.07.2013
Berlin (ots) - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströse

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 23. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 19.07.2013
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. Juli 2013, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pfusch in der Notaufnahme - Warum gut qualifizierter Nachwuchs fehlt

Europa-Terminvorschau vom 22. Juli bis 4. August 2013 19.07.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Mißfelder: EU-Förderleitlinien zu Israel leisten keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts 19.07.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Merkels Pressekonferenz 19.07.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Nur gute Nachrichten von Angela Merkel: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Amerikaner sollen aufkl

NRZ: Aus der Balance geraten - ein Kommentar von JAN JESSEN 19.07.2013
Essen (ots) - Angela Merkel behandelt die Überwachungsaffäre so, wie sie immer Politik macht. Abwarten. Sondieren. Reagieren. Keine konkrete Position beziehen. So kommt man durch in Deutschland im J

neues deutschland: Russland: Eigentor mit Nawalny 19.07.2013
Berlin (ots) - Der Fall Alexej Nawalny ist spätestens jetzt in aller Munde. Dafür hat nicht nur die russische Gerichtsbarkeit mit dem Wirrwarr um Verurteilung, Haft und Freilassung gesorgt. Konnten

WAZ: Der Kostentrick. Kommentar von Christopher Onkelbach 19.07.2013
Essen (ots) - Jedes Jahr das gleiche Spiel: Pünktlich zum Ende des Schuljahrs erhalten Lehrkräfte die Kündigung, weil die Befristung endet. Zum ersten Schultag bekommen sie einen neuen Vertrag - wied

WAZ: Das Portal von Auschwitz. Kommentar von Dietmar Seher 19.07.2013
Essen (ots) - Das Bild vom Portal des Vernichtungslagers Auschwitz mit den hineinführenden Eisenbahngleisen ist ein Stück deutsche Geschichte. In der nächsten Woche wird es an 2000 Stellen auf Straße

Allg. Zeitung Mainz: Verheerende Fehler / Kommentar zur Insolvenz Detroits 19.07.2013
Mainz (ots) - Sich selbst nennt Amerika, traditionell kaum von Selbstzweifeln geplagt, "Gottes eigenes Land". Und steht nicht überall geschrieben, die USA seien der reichste Staat der Erde? Wieso sc

Allg. Zeitung Mainz: Ein wenig Zeit / Kommentar zu Kanzlerin Merkel 19.07.2013
Mainz (ots) - Aussitzen, wegdrücken, ignorieren. Die Vokabeln, mit denen Kritiker die Politik der Kanzlerin Angela Merkel beschreiben, haben eines gemeinsam. Sie sind nicht neu, nicht originell und a

Westdeutsche Zeitung: Angela Merkel und die NSA-Affäre - Die Kanzlerin blickt nach vorn Ein Kommentar von Werner Kolhoff 19.07.2013
Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den ameri

Berliner Zeitung: Kommentar zum Drohnenskandal des Verteidigungsministers 19.07.2013
Berlin (ots) - Dieses trickreiche Lavieren ist gerade das Gegenteil von jener Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, die den CDU-Politiker de Maizière einst auszeichneten. Würde er diesen Prinzipien