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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: PowerShift: Freihandelsabkommen EU-USA könnte bestehende Rechtssysteme aushebeln 01.08.2013
Berlin (ots) - Die globalisierungskritische Organisation PowerShift hat im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vor einer Aushebelung der bestehenden Recht

Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden 01.08.2013
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersac

Pfeiffer/Bareiß: Beitrag der energieintensiven Industrie zur Netzstabilität honorieren 01.08.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschloss am gestrigen Mittwoch die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachi

Caren Lay: Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz 01.08.2013
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angestiegen ist, erklärt die stellvertreten

Der Tagesspiegel: Asselborn fordert umfangreiche UN-Kontrollen zu Giftgaseinsätzen in Syrien 01.08.2013
Berlin (ots) - Nach dem Einlenken des syrischen Staatschefs Baschar al Assad bei der Überprüfung möglicher Chemiewaffeneinsätze in Syrien durch die Vereinten Nationen hat Luxemburgs Außenminister J

Hautnahe Pflegepraxis für Bundestagsabgeordneten 01.08.2013
Stuttgart (ots) - Heinz Golombeck informiert sich in Karlsruher Pflegeeinrichtung über die Herausforderungen in der ambulanten Pflege Der Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck (FDP) besuchte die

N24-Emnid-Umfrage zur Kita-Garantie: Mehrheit findet Kita-Anspruch gut - aber Umsetzung schlecht 01.08.2013
Berlin (ots) - Seit heute gibt es einen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Eine prima Sache, finden die meisten Deutschen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halte

E-Zigarette: EU nimmt Tabakrauchtote billigend in Kauf 01.08.2013
München (ots) - Die E-Zigarette - von ihren Nutzern gerne "E-Dampfe" genannt - soll zum Arzneimittel verstümmelt werden, jedenfalls nach dem Willen vieler EU-Politiker. So lautet eine kürzlich getr

Hohe Nitrat-Werte im rheinland-pfälzischen Grundwasser / "zur Sache Rheinland-Pfalz", heute, 1. August 2013, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 01.08.2013
Mainz (ots) - Das Grundwasser in Rheinland-Pfalz weist zum Teil stark erhöhte Nitrat-Werte auf. Das ergaben Stichproben, die der Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR-Gewässersch

Stuttgarter Zeitung: Oppermann will Schutz vor US-Spionage 01.08.2013
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA

WAZ: Schwarzarbeit ohne Haftung. Kommentar von Wilhelm Klümper 01.08.2013
Essen (ots) - Die Schwarzarbeit boomt. Schätzungsweise bis zu 20 Prozent der Wirtschaftsleistung in einzelnen europäischen Staaten wird bereits in der Schattenwirtschaft erbracht. Jeder kennt rüstig

WAZ: Irrwitzige Steuer-Ideen. Kommentar von Wilfried Goebels 01.08.2013
Essen (ots) - Politiker sind unschlagbar im Aufspüren neuer Steuerquellen. Legendär ist die 1902 unter Kaiser Wilhelm II. eingeführte Schaumweinsteuer zur Finanzierung der Kriegsflotte. Der Kaiser

DER STANDARD-Kommentar: "Fidele Gerontokratie" von Christoph Prantner 01.08.2013
"Österreichs Politik zwischen Zukunftsvergessenheit und der Angst vor den Alten"; Ausgabe vom 2.8.2013 Wien (ots) - Wer hat eigentlich mehr Macht in dieser Republik? Bundeskanzler Werner Faymann u

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schwarz-Gelb liegt in Umfragen erstmals vorn Kein Zuckerschlecken ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 01.08.2013
Bielefeld (ots) - Wer hätte noch vor einem halben Jahr ein solches Ergebnis der Bundestagswahl in Betracht gezogen? Doch der ARD-Deutschlandtrend lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Neuauflage von

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um Sonderfeiertag zu "500 Jahre Reformation" Kostenfaktor Religion MATTHIAS BUNGEROTH 01.08.2013
Bielefeld (ots) - Diese Diskussion wird uns noch einige Zeit begleiten. Viele Bundesländer haben die Weichen dafür gestellt, dass der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 auch dort zu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche fürchten das Armutsrisiko Kind Teufelskreis JOHANN VOLLMER 01.08.2013
Bielefeld (ots) - Die Deutschen fürchten sich gerne viel und ausgiebig. In einem Land, das zu den reichsten Ländern der Erde zählt und das trotz EuroKrise noch glänzend dasteht, glauben inzwischen z

Allg. Zeitung Mainz: Gelassen bleiben / Kommentar zu Studienplätzen 01.08.2013
Mainz (ots) - Sind Deutschlands Universitäten zunehmend unzugänglich? Meldungen vom quasi flächendeckenden Numerus clausus legen dies nahe. Bei näherem Hinsehen jedoch empfiehlt sich Gelassenheit.

NRZ: Snowden hatte keine andere Wahl - ein Kommentar von JAN JESSEN 01.08.2013
Essen (ots) - Edward Snowden ist raus aus der Zwischenwelt des Moskauer Flughafens und nach Russland eingereist. Ausgerechnet nach Russland. Ein Land, das alles andere als eine lupenreine Demokratie

neues deutschland: Wohnungslosigkeit in Deutschland: Ohne Zuhause 01.08.2013
Berlin (ots) - »Arbeitslos und Spaß dabei« - so lautet der inzwischen fast zum geflügelten Wort gewordene Titel eines Liedes von Vicki Vomit. Sucht man jedoch per Internetsuchmaschine nach der Wortk

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hochschulen Sachsen-Anhalt/Studenten-Ansturm 01.08.2013
Halle (ots) - Niemand kann es derzeit seriös abschätzen. Aber es ist möglich, dass zum Wintersemester tausende Abiturienten aus dem Westen an Sachsen-Anhalts Hochschulen drängen. Da kann man nur sag

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deichbau Halle 01.08.2013
Halle (ots) - Der Streit um den Bau eines Deichs in Halle ist mehr als ein Gerangel zwischen Behörden bei der Umsetzung eines wichtigen Projekts. Es geht um die Grundsatzfrage, wie Probleme rechtssi

Allg. Zeitung Mainz: Erst einmal genug / Kommentar zu Snowdens Asyl in Russland 01.08.2013
Mainz (ots) - Wladimir Putin hat Edward Snowden für ein Jahr Asyl gewährt und den jungen Mann damit erst einmal aus dem Niemandsland des Transitbereichs des Moskauer Flughafens geholt - und damit au

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu BGH-Entscheidung: 01.08.2013
Stuttgart (ots) - Schon die schiere Existenz von Gerichten hält viele davon ab, sich vertraglichen Pflichten zu entziehen, und trägt damit entscheidend zur Rechtssicherheit bei. Der Staat will Trit

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Spionage/USA/Snowden 01.08.2013
Regensburg (ots) - von Thomas Spang, MZ Mit jeder neuen Enthüllung der Spähaktivitäten der "National Security Agency" gerät die US-Regierung weiter in die Defensive. Und verliert an Glaubwürdigk

WAZ: Gewinn zweitrangig. Kommentar von Torsten Droop 01.08.2013
Essen (ots) - In Deutschland kommen deutlich zu wenige Kinder zur Welt, um den demografischen Wandel hin zu viel mehr alten und immer weniger jungen Menschen auch nur ansatzweise stoppen zu können.