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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Voßhoff: Justizminister Schöneburg muss Straf-vollzug besser kontrollieren 22.08.2013
Berlin (ots) - Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet verfasst und im Inte

Stuttgarter Zeitung: Merkel: Deutschland ist jetzt souverän 22.08.2013
Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der Enthüllungen über

Berliner Zeitung: Kommentar zur Lage in Syrien 22.08.2013
Berlin (ots) - Sollte sich herausstellen, dass im bisher größten Massaker des syrischen Bürgerkriegs über tausend Menschen im Gas umgekommen sind, könnte sich US-Präsident Barack Obama nicht mehr h

Wirtschaftsminister Philipp Rösler im "RTL Nachtjournal": Rettungspaket für Griechenland gilt definitiv bis Ende 2014 / keine Neuverschuldung 2015 22.08.2013
Köln (ots) - Im heutigen Interview für das "RTL Nachtjournal" unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Aussagen von Bundesminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf das Rettungspaket für

N24-Emnid-Umfrage zur Bundestagswahl: Fast ein Viertel der Deutschen glaubt an Rot-Rot-Grün / Mehrheit für Hannelore Kraft als neue SPD-Chefin 22.08.2013
Berlin (ots) - Für Rot-Grün gibt es derzeit keine eigene Mehrheit in den Sonntagsfragen - darum stellt sich die Frage, ob die SPD nach der Bundestagswahl doch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Frankfurter Rundschau: Kommentar der Frankfurter Rundschau zum Abschlussbericht des NSU-Ausschusses 22.08.2013
Frankfurt (ots) - "Der NSU-Ausschuss hat es vermieden, den Behörden rassistisches Denken vorzuhalten. Er hat es vermieden, obwohl der Rassismus als Fahndungsinstrument bei der Nicht-Aufklärung der

Stuttgarter Zeitung: Gutachten zum EnBW-Deal verzögert sich 22.08.2013
Stuttgart (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auft

WAZ: Wie rechtmäßig ist der Datenklau? Kommentar von Dietmar Seher 22.08.2013
Essen (ots) - Steuerhinterzieher schaden der Gemeinschaft. Das ist unumstritten. Auch ist unumstritten: Alles Rechtmäßige muss getan werden, um sie zu überführen. Wo aber hört Rechtmäßigkeit auf? Da,

DER STANDARD-KOMMENTAR "Die endlose Phase der Stagnation" von Peter Illetschko 22.08.2013
Die Grundlagenforschung wird von der Regierungsspitze nicht ernst genommen - Ausgabe vom 23.8.2013 Wien (ots) - Bundeskanzler Werner Faymann meldet sich zum Thema Wissenschafts- und Forschungspoli

Westfalenpost: Brüderle zum NSU-Ausschuss: Zahl der Verfassungsschutzämter reduzieren 22.08.2013
Hagen (ots) - Hagen. Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Bet

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum AOK-Suchtmittelreport 22.08.2013
Frankfurt/Oder (ots) - In unserer Gesellschaft hat sich eine gefährliche Schieflage entwickelt: Die einen suchen vergeblich nach einem Job, verzweifeln darüber und sitzen Däumchen drehend zu Hause -

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NSU-Ausschuss 22.08.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin hat der Ausschuss gezeigt: Wenn es ganz ernst wird, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod geht, wenn sogar die Demokratie in Gefahr gerät, dann zeigt d

neues deutschland: NSU-Teror: Offene Fragen 22.08.2013
Berlin (ots) - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zudem konnten sich die elf Mitglieder des Gremiums auf einen Empfehlun

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien 22.08.2013
Bielefeld (ots) - Krieg hat seine eigene Logik; ein Bürgerkrieg in Nahost erst recht. Auf den ersten Blick könnte man vermuten, dass es nicht im Interesse des syrischen Diktators Assad liegt, Chemiew

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu steigende Zahl von Asylbewerbern 22.08.2013
Stuttgart (ots) - In Wahlkampfzeiten ist die Versuchung groß, Ängste zu schüren und auf dem Rücken von Leidenden billige Punktgewinne zu erzielen. Ja, die Zahl der Asylbewerber steigt. Aber richt

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Stehplätzen im Schulbus: Zu Ende denken, von Fritz Winter 22.08.2013
Regensburg (ots) - Als populistischer Dampfplauderer ist der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer aus Abensberg bislang nicht aufgefallen. Mit seiner abgedroschenen Wahlkampf-Kamelle vom Stehpla

Trierischer Volksfreund: NSU-Untersuchungsausschuss - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 23.08.2013 22.08.2013
Trier (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden k

Mittelbayerische Zeitung: Der Faktor Angst - Die SPD hat ihre letzte Chance auf einen Stimmungsumschwung präsentiert bekommen. Von Christian Kucznierz 22.08.2013
Regensburg (ots) - Es gibt eine neue Komponente im Wahlkampf der Unionsparteien. Eigentlich war sie schon die ganze Zeit vorhanden, nur hat sie fast niemand bemerkt vor lauter kraftstrotzender Zuve

Allg. Zeitung Mainz: zur NSU-Affäre / Systemversagen 22.08.2013
Mainz (ots) - Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne Verfassungsschützer haben versagt, sondern der Apparat als Ganzes. Ein Umzug von

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU-Ausschuss 22.08.2013
Halle (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte Einmaliges geleistet: 19 Monate lang haben die Abgeordneten

Mitteldeutsche Zeitung: zu Opel 22.08.2013
Halle (ots) - Opel leidet im Wettbewerb um die Käufer nach wie vor unter einem ganz schlechten Image, das durch Gezänk und Missmanagement im Unternehmen in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde. Da

Südwest Presse: KOMMENTAR · FEHLZEITEN 22.08.2013
Ulm (ots) - KOMMENTAR · FEHLZEITEN Pillen zum Funktionieren Das Problem an sich ist alt, dennoch ist der jüngste Fehlzeiten-Report der AOK zu suchtmittelbedingten Arbeitsausfällen alarmierend. D

Westdeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss = von Olaf Steinacker 22.08.2013
Düsseldorf (ots) - Man muss genau hinsehen, möchte man dem Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses etwas Gutes abgewinnen. Dass es überhaupt eines gibt, dass alle Fraktionen einstimmig den Abschl

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Sucht führt zu immer mehr Ausfalltagen Stressige Zeiten MATTHIAS BUNGEROTH 22.08.2013
Bielefeld (ots) - Dieser Fall ist erst wenige Tage alt: Ein 21-jähriger Student aus Deutschland mit Einser-Abitur arbeitete als Praktikant bei einer Investmentbank in London. Rund um die Uhr, wie s

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Freilassung von Mubarak Aus der Traum BERNHARD HÄNEL 22.08.2013
Bielefeld (ots) - Der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi ist in Haft. Der gestürzte Alleinherrscher Husni Mubarak aber ist ein kranker, nun unter Arrest stehender freier Mann. Damit ist