Neue Presse Hannover: Lieberknecht warnt Rot-Rot-Grün davor, den Bundesrat zur Gegenregierung zu machen / Streit um Mindestlohn / Stephan Weil kündigt neue Initativen an

Hannover (ots) - Die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit im
Bundesrat wird heute in der Länderkammer mit der Abstimmung über
einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ihre erste
Bewährungsprobe erleben. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht, CDU, warnte gegenüber der in Hannover erscheinenden
Neuen Presse (Freitag-Ausgabe) davor, den Bundesrat zu einer
Gegenregierung zur Bundesregierung zu machen Niedersachsens neuer
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der an der Spitze eines
rot-grünen Kabinetts steht, sagte der Neuen Presse: "Es ist gut, wenn
der Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit
durchaus breiter Mehrheit verlangt. Mit ähnlichen Initiativen ist
auch in den nächsten Monaten zu rechnen zum Beispiel im Hinblick auf
die Abschaffung des Betreuungsgeldes.". Man wolle die neuen
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in erster Linie dafür nutzen, um
niedersächsische Interessen umzusetzen. "Natürlich hoffe ich, dass
wir dabei nach der Bundestagswahl nicht nur Unterstützung im
Bundesrat, sondern auch durch eine neue Bundesregierung haben
werden", betonte Weil. Er werde sich im Bundesrat "so oft wie möglich
blicken lassen". Zusammen mit der von SPD und Linkspartei getragenen
Regierung von Brandenburg haben die von SPD beziehungsweise Grünen
geführten Landesregierungen eine Mehrheit, um die Gesetzesvorhaben
der schwarz-gelben Bundesregierung entscheidend zu korrigieren oder
zumindest zu blockieren. "Wir werden auch eigene
Bundesratsinitiativen einbringen und freuen uns dabei auf
Unterstützung aus anderen Ländern, ganz gleich von wem sie regiert
werden", versicherte Stephan Weil. Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) stellte klar: "Thüringen hat frühzeitig die
Initiative für einen sozial verträglichen Mindestlohn ergriffen.
Bundestag und Bundesrat sollten zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Aber der Bundesrat ist keine Gegenregierung. Dem rot-grünen
Gesetzentwurf aus dem Bundesrat wird Thüringen nicht zustimmen. Wir
brauchen eine Lösung und keine Kraftprobe." Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung: "Ich bin
dafür, dass es auch in Deutschland bald auskömmliche Mindestlöhne
gibt. Ich bin aber dagegen, dass sie in einem Überbietungswettbewerb
durch Parlamentsabgeordnete festgelegt werden."

Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Udo Harms
Telefon: +49 (0)511 51 01-22 73
harms@neuepresse.de