 Straubinger: Union für tariflichen Mindestlohn
Geschrieben am 01-03-2013 |
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundesrat über den
"Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der
Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die CSU steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll
ordentlich bezahlt werden. Allerdings bestimmen nicht die Herren
Gabriel, Trittin und Gysi über die Löhne. Auch nicht die
Bundesarbeitsministerin mit Zustimmung der Bundesregierung. Es ist
vielmehr ureigenste Aufgabe der Tarifpartner, die Lohnhöhe
festzulegen. Dabei soll es bleiben. Einen einheitlichen gesetzlichen,
von der Politik bestimmten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wird es
mit uns nicht geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün
lehnen wir ab.
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und hat Vorrang vor
staatlicher Lohnfestsetzung. Um Lohndumping zu verhindern, werden
zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne für
allgemeinverbindlich erklärt. Schon heute profitieren rund vier
Millionen Beschäftigte in zwölf Branchen davon. All diese
Mindestlöhne sind von einer unionsgeführten Bundesregierung auf den
Weg gebracht worden. Wir haben beim Thema soziale Gerechtigkeit keine
Nachhilfe von Rot-Grün nötig.
Wir setzen Lohndrückerei ein Ende. Zugleich schützen wir die große
Mehrheit rechtschaffener Arbeitgeber - gerade im Mittelstand - vor
ruinöser wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz. CDU und CSU haben
dazu ihr Konzept für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze auf
den Tisch gelegt für Bereiche, in denen ein tariflich festgelegter
Lohn nicht existiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in der
Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes
Modell einigen werden."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
449869
weitere Artikel:
- von Notz (Grüne): Leistungsschutzrecht schwächt IT-Standort Deutschland Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen-
und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im
PHOENIX-Interview das heute zur Verabschiedung im Bundestag
anstehende Leistungsschutzrecht für Online publizierte Inhalte
kritisiert. Das Gesetz sei "einfach schlecht" und "schwächt den
IT-Standort Deutschland", so von Notz. Alle großen Verbände der
Medien stellten sich gegen das Leistungsschutzrecht. Weiterhin trage
das Gesetz zu einer weiteren "Monopolisierung im Bereich der
Suchmaschinen" bei. Seitens der Verlage mehr...
- Bundestag beschließt fragwürdiges Arzneimittelgesetz. Ursachen des Antibiotika-Missbrauchs werden nicht angegangen Berlin (ots) - "Dieses schwache Gesetz bringt weder den
Verbrauchern noch den Tieren mehr Schutz vor dem
Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung. Anstatt
entscheidende Ursachen zu bekämpfen, zu denen die katastrophalen
Haltungsbedingungen der Tiere gehören, wird an Symptomen
herumgedoktert", kritisierte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den Beschluss des
Deutschen Bundestages vom gestrigen Abend zur Novellierung des
Arzneimittelgesetzes. "Das ursprüngliche Ziel des Gesetzes, mehr...
- Visuell und technisch wegweisend: Neu gestaltete abi>> Website ist online Nürnberg (ots) - Prägnante Bilder, intuitive Bedienung und
technische Raffinesse: Das abi>> Portal der Bundesagentur für Arbeit
bietet ab sofort noch leichter Zugang zu Informationen rund um die
Studien- und Berufswahl.
Seit genau zehn Jahren nutzen Abiturientinnen und Abiturienten in
ganz Deutschland über die Website www.abi.de die Möglichkeit, sich
online aktuell über ihre beruflichen Perspektiven zu informieren.
Dabei bleibt das Portal immer am Puls der Zeit: Nach dem jüngsten
Relaunch präsentiert es sich jetzt in neuer Optik mehr...
- Dreyer (SPD): Lohnuntergrenzen reichen nicht / CDU und FDP wollen nur Thema abräumen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im PHOENIX-Interview den
Willen der SPD-geführten Bundesländer unterstrichen, die von der
Bundesregierung geplanten Lohnuntergrenzen nicht zu akzeptieren: "Es
ist durchsichtig, dass CDU und FDP vor den Wahlen auf Bundesebene
schnell noch ein Thema abräumen, was die Menschen in Deutschland als
extrem ungerecht empfinden. Wir werden uns aber nicht mit
Lohnuntergrenzen zufrieden geben, die nichts mit einem Mindestlohn zu
tun haben." mehr...
- OV: Zwischen den Päpsten
Thema: Vakanz im Vatikan
Von Angelika Hauke Vechta (ots) - Die katholische Kirche geht einer Umbruchzeit
entgegen. Noch nie war dies so deutlich zu spüren wie jetzt. In der
Zeit der Vakanz zwischen dem gewesenen und zukünftigen Papst. Die
Frage hängt noch unbeantwortet im luftleeren Raum: In welche Richtung
bewegt sich diese Weltreligion? Die Antwort können nur die Kardinäle
geben, die den nächsten Nachfolger Petri auf den Thron heben. Ihm
muss das Kunststück gelingen, die Grundsätze der katholischen Kirche
gleichzeitig zu bewahren und zu erneuern. Das wird nicht leicht sein, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
