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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Diana Golze: Schaufensterpolitik hilft Familien nicht 12.03.2013
Berlin (ots) - "Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dauerhaft zu gewährleisten, braucht es mehr als salbungsvolle Worte der zuständigen Bundesministerin und der Bundeskanzlerin. Wir können e

neues deutschland: Thüringens Justizminister Poppenhäger: Land kann gekürzte EU-Mittel nicht komplett kompensieren 12.03.2013
Berlin (ots) - Thüringen kann künftig ausbleibende EU-Fördermittel nicht komplett kompensieren. Das sagte der Justizminister des Freistaats, Holger Poppenhäger, gegenüber der Tageszeitung "neues deu

neues deutschland: Falkland-Abstimmung: Kolonialer Anspruch 12.03.2013
Berlin (ots) - Es war ein Muster mit wenig Wert: das Referendum über die Zugehörigkeit der Falklandinseln (Malvinas). Die britische Identität der zur Abstimmung zugelassenen dauerhaften britischen

Berliner Zeitung: Zum Familiengipfel: 12.03.2013
Berlin (ots) - Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz steht bislang nur auf dem Papier. Die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, ist ein politischer Anspruch geblieben. Ein Rückkehrrecht von Teilz

Frankfurter Rundschau: Zur Diskussion über Armutseinwanderung: 12.03.2013
Frankfurt (ots) - Jenseits der dumm machenden Energien einer Diskussion über Armutseinwanderung und der Erschleichung von Sozialleistungen sollte man sich vielmehr auf die schöpferischen Kräfte der

Forsa ermittelt im Auftrag vom "RTL Nachtjournal": Knapp Zweidrittel der Bundesbürger wollen rasche Abschaffung des Solis 12.03.2013
Köln (ots) - Knapp Zweidrittel der Bundesbürger möchten, dass der Solidaritätszuschlag möglichst schnell abgeschafft wird. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des "RTL Nachtjournals" zum J

Frankfurter Neue Presse: Elterngeld ist kein Misserfolg. Lothar Klein über den Familiengipfel der Bundesregierung. 12.03.2013
Frankfurt am Main (ots) - Das Beispiel Elterngeld hat gezeigt, dass die Politik auch mit Finanzspritzen keinen Babyboom auslösen kann. Trotzdem ist das Elterngeld kein Misserfolg, weil es jungen El

neues deutschland: Mindesthohn 12.03.2013
Berlin (ots) - Wer hat' erfunden? Das fragen nicht nur die Schweizer Bonbonmacher in ihrer Werbung, sondern jetzt auch die eine oder andere Partei. Die Rede ist vom Mindestlohn. Klar, es ist ja Wah

Gesundheitsfonds: Kontinuität statt Beliebigkeit gefordert / KZBV kritisiert Pläne des Bundesfinanzministeriums 12.03.2013
Berlin (ots) - Zur Konsolidierung des Haushalts 2014 plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen. Bisher war von 2 Milliar

Mitteldeutsche Zeitung: Katholische Kirche Bürgermeister aus dem Saarland hofft auf Odilo Scherer als neuen Papst 12.03.2013
Halle (ots) - Der Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt (CDU), hofft darauf, dass der Erzbischof von Sao Paulo, Odilo Scherer, neuer Papst wird, weil Scherers Vorf

Aktion vor Europaparlament in Straßburg für grüne und faire Agrarpolitik 12.03.2013
Straßburg (ots) - Hunderte Landwirte und Verbraucher aus 12 EU-Staaten demonstrierten heute vor dem Europäischen Parlament für eine ökologischere und gerechtere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Di

DER STANDARD-Kommentar: "Klarstellung und Aufklärung" von Alexandra Föderl-Schmid 12.03.2013
"In Österreich sind noch längst nicht alle Mythen über die NS-Zeit zerstört"; Ausgabe vom 13.03.2013 Wien (ots) - Es waren wichtige Klarstellungen, die der österreichische Bundespräsident Heinz Fi

Märkische Oderzeitung: Zu Merkels Forderungen nach einem familien- und frauenfreundlicheren Arbeitsleben, meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder): 12.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Was sich auf den ersten Blick gut anhört, sind mit Blick auf die Bundestagswahl jedoch vorerst nicht mehr als leere Worthülsen. Schließlich hat die schwarz-gelbe Regierung in

Europawahl 2014: Parteien sollen Kandidaten für EU-Kommissionspräsidenten nominieren 12.03.2013
Berlin/Brüssel (ots) - Die nationalen und europäischen politischen Parteien sollten bei der nächsten Europawahl 2014 Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen. Das hat die Europäisch

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) zu Peres Appell für eine Intervention der Arabischen Liga in Syrien: 12.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts ist geblieben vom arabischen Frühling - nur noch Resignation und neue Gewalt. Im Syrien-Konflikt ist die Frühlingsbewegung sogar von Anfang an in einer Gewalt-Orgie st

Mitteldeutsche Zeitung: zu VNG-Gasnetz 12.03.2013
Halle (ots) - Der Gasversorger hat in den vergangenen Jahren stets seine tiefe Verwurzelung in Ostdeutschland betont. Mit dem Verkauf des Netzes würde die VNG nicht nur ihre Wurzeln kappen, sondern

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasiakten 12.03.2013
Halle (ots) - Zunächst scheint es daher angebracht, den Personalabbau zu stoppen - zumindest in der für Auskünfte zuständigen Abteilung. Der Gedanke liegt auch deshalb nahe, weil sich 2014 der Mauer

Mitteldeutsche Zeitung: zu Familiengipfel 12.03.2013
Halle (ots) - Man sollte annehmen, dass wer ein solches Gipfeltreffen anberaumt, Großes entscheiden will. Mit Entscheidungen aber ist in diesem Fall nicht zu rechnen. Die Bundeskanzlerin erklärt

Lafontaine: "Agenda 2010 war keine sozial-demokratische Reform"/ Zurück zu stabilen Arbeitsverhältnissen, von denen man leben kann 12.03.2013
Bonn/Berlin (ots) - Oskar Lafontaine hat im PHOENIX-Interview Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Arbeitsmarktreformen aus dem Jahre 2003 angegriffen. "Die Agenda 2010 war keine soziald

Westdeutsche Zeitung: Die umstrittene Agenda 2010 ist auf dem Weg zur Agenda 2020 = Von Martin Vogler 12.03.2013
Düsseldorf (ots) - Wo stünde Deutschland ohne die Agenda 2010? Das ist die einzige Frage, die zum Jubiläum dieser stets umstrittenen Reform in der Rückschau wichtig ist. Die zweite Kernfrage lautet,

Allg. Zeitung Mainz: Flickenteppich / Kommentar zu ausländischen Ärzten 12.03.2013
Mainz (ots) - Am Beispiel der Sprachtests für ausländische Ärzte zeigen sich einmal mehr die Schwächen des föderalen Systems in Deutschland. Weil die Prüfung der Sprachkenntnisse von ausländischen

Allg. Zeitung Mainz: Mehr Ernst / Kommentar zum Familiengipfel 12.03.2013
Mainz (ots) - Man mag sich gar nicht vorstellen, welche familienpolitischen Ideen bis zur Bundestagswahl noch alle geboren werden. Jetzt also der Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, flankiert

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Haushalt 12.03.2013
Bielefeld (ots) - Drei Prozesse, drei Niederlagen: Wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jemals auf ein Arbeitszeugnis angewiesen sein sollte, dürften die schlechte Beurteilung die C

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Familiengipfel 12.03.2013
Bielefeld (ots) - Es ist schlau von der CDU, Familienpolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Zu lange ist sie unterschätzt worden. Doch wenn Defizite die Mehrheit der Deutschen besonders hart treffen,

Mittelbayerische Zeitung: Nützliche Drohgebärde - Das EU-Parlament geht im Haushaltsstreit den richtigen Weg: Die Union braucht ein verlässliches Budget. Von Hanna Vauchelle 12.03.2013
Regensburg (ots) - Zu allem Ja und Amen sagen? Nicht mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten werden den EU-Regierungschefs heute zeigen, dass sie mehr sind als ein bloßes Abnick-Parlament. Es ist