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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Merkels Kalkül - Kommentar zu Homo-Ehe 04.03.2013
Ravensburg (ots) - Die CDU will nichts wagen, aber gewinnen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Parteichefin Angela Merkel bei der Homo-Ehe jetzt auf die Bremse getreten ist. Weitere Beschlü

Lausitzer Rundschau: Und sie bewegt sich doch Zum Beschluss der CDU zur Homoehe 04.03.2013
Cottbus (ots) - Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt. Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile auf

Schwäbische Zeitung: Windmacher am Werk - Leitartikel 04.03.2013
Ravensburg (ots) - Schlusslicht Baden-Württemberg: Das klingt gar nicht schön in einem Bundesland, das zu den blühendsten der Republik zählt. Aber in Sachen Windenergie hinkt der Südwesten reichlich

Stuttgarter Zeitung: Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu Stuttgart 21 04.03.2013
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem um

Weser-Kurier: Der "Weser-Kureri" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. März 2013 zum NATO-Einsatz in der Türkei 04.03.2013
Bremen (ots) - Derzeit ist der Patriot-Einsatz der Bundeswehr, dessen militärischer Sinn ohnehin minimal ist und dessen Bedeutung im Signal der NATO-Unterstützung für die Türkei besteht, eher eine B

Badische Neueste Nachrichten: Befremdlich 04.03.2013
Karlsruhe (ots) - Thomas de Maizière macht es sich zu leicht. Mit ein paar neuen Unterkünften und einem besseren Essen ist es beim Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht getan. Wenn auch nur die

Badische Neueste Nachrichten: Applaus für die Schweiz 04.03.2013
Karlsruhe (ots) - Mehr als 20 Jahre ist es her, da gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung. Die Eidgenossen sollten über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum entscheiden - und lehnten

Stv. SPD-Fraktionschef Hubertus Heil: Diskussion über Managergehälter in Deutschland nötig - "Auch wir haben Exzesse" 04.03.2013
Bonn (ots) - Nachdem die Bürger in der Schweiz in einer Volksinitiative beschlossen haben, die Gehälter und Boni von Managern künftig schärfer zu regulieren, fordert die Politik in Deutschland ähnli

Rheinische Post: EU-Justizkommissarin will bei Datenschutzreform keine Schlupflöcher für US-Branchen-Riesen dulden 05.03.2013
Düsseldorf (ots) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding will bei ihrer Datenschutzreform trotz starken Lobby-Drucks keine Schlupflöcher für US-Branchen-Riesen wie Google oder Facebook dulden. "Wir mü

Rheinische Post: Ramsauer: Südwesten muss für Stuttgart 21 mit bezahlen 05.03.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Veran

Rheinische Post: Bauernpräsident Rukwied: Deutschland hat Spitzenposition bei Lebensmittelkontrollen 05.03.2013
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hält trotz der jüngsten Lebensmittelskandale die Kontrollen in Deutschland für sehr gut. "In Deutschland haben wir international eine Spitzenpositi

WAZ: Bahn muss 1900 Bahnhöfe nachrüsten 05.03.2013
Essen (ots) - Die Bahn muss 1900 ihrer 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte mit elektronischen Hinweistafeln oder Lautsprecheranlagen nachrüsten, davon über 300 alleine im bevölkerungsreichsten Bundesland

KORRIGIERTE NEUFASSUNG der OTS0208 vom 4.3.2013: "DER STANDARD"-Kommentar: "Stronachs Glanz und Glorie" von Michael Völker 05.03.2013
Protest, Unzufriedenheit und die mangelnde Strahlkraft der anderen (ET 05.03.2013) Wien (ots) - Politische Konkurrenten und interessierte Beobachter der Wahlen waren mit einem Urteil schnell zur H

Beirat von erdgas mobil fordert transparente Preisauszeichnung für ERDGAS und BIO-ERDGAS an Tankstellen in Deutschland und der EU (BILD) 05.03.2013
Berlin (ots) - Der Beirat von erdgas mobil begrüßt den aktuellen Vorstoß der Europäischen Kommission für den Ausbau eines flächendeckenden Erdgastankstellennetzes in Europa. Jedoch müsse die Aus

PHOENIX-LIVE: Armuts- und Reichtumsbericht mit von der Leyen - Mittwoch, 6. März 2013, 12.00 Uhr 05.03.2013
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 6. März 2013, ab 12.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leye

Cebit 2013 - Umfrage von Forsa: Mehrheit der Bundesbürger will Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Computern, Akkus sollen austauschbar sein 05.03.2013
Hannover/Berlin (ots) - Gäbe es eine verpflichtende Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Computern, würden mehr als drei Viertel der Deutschen beim Kauf eines neuen Gerätes auf den Energieverbrauch

VW will Verbrauch und CO2-Ausstoß stärker verringern als bislang geplant / Greenpeace: EU kann Klimaziel für Autos ohne Schlupflöcher durchsetzen 05.03.2013
Hamburg (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat auf dem Genfer Autosalon überraschend die weitreichende Entscheidung bekannt gegeben, den Verbrauch seiner Neuwagenflotte stärker zu verringern als bislan

Plan fordert sichere Städte für Frauen/ Umfrage nach Vergewaltigung in Indien: Studie des Kinderhilfswerkes bestätigt massive Angst vor sexuellen Übergriffen und Gewalt 05.03.2013
Hamburg (ots) - Gewalt gegen Frauen hat viele Formen und wird überall ausgeübt. Darauf weist die Kinderhilfsorganisation Plan International anlässlich des Welt-Frauentages am 8. März hin. Vor allem

Schmidt (CSU) zu Bundeswehr in Türkei: Unzulänglichkeiten werden abgestellt 05.03.2013
Bonn/Nürnberg (ots) - Christian Schmidt, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich gezeigt, dass di

+++Neue Sendezeit+++ PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX THEMA: MdB 2.0 - Familienpolitik - Mittwoch, 6. März 2013, 10.45 Uhr 05.03.2013
Bonn (ots) - Frauenquote, Betreuungsgeld, fehlende Kita-Plätze - in den vergangenen Monaten sorgte die Familienpolitik für politischen Zündstoff. Doch was bedeutet Familie heute eigentlich? Welche F

Baden-Württemberg: Landesheimbauverordnung gefährdet pflegerische Infrastruktur / bpa fordert konkrete Bestandsaufnahme zu den Auswirkungen der Verordnung 05.03.2013
Stuttgart (ots) - 5. März 2013 Die Landesheimbauverordnung ist Gegenstand zweier aktueller Anträge der Opposition im baden-württembergischen Landtag. Aus Sicht des Bundesverbandes privater Anbie

Report Mainz: Erste Mietsteigerungen nach Verkauf bundeseigener Wohnungen an Börsenkonzern TAG Immobilien AG 05.03.2013
Mainz (ots) - Kurz nach dem Verkauf von 11.350 bundeseigenen Wohnungen der ehemaligen Treuhandgesellschaft TLG an die börsennotierte TAG Immobilien AG kommt es bereits zu ersten deutlichen Mietstei

"Report Mainz": Pferdefleisch mit Rindfleischetiketten in Rumänien aufgetaucht / Hinweise auf illegale Schlachtungen von Pferden 05.03.2013
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wurden in einer Bukarester Lagerhalle rund 100 Kilo Pferdefleisch beschlagnahmt. Auf dem Pferdefleisch klebten Etiketten mit der

Von Stetten: Steinbrücks Thesen für den Mittelstand widersprüchlich, unglaubwürdig, mittelstandsfeindlich 05.03.2013
Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der

Kauder: Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa 05.03.2013
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Auf dem Programm stande