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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Katholische Kirche 08.02.2013
Osnabrück (ots) - Teil des Problems Die katholische Kirche steckt in der Defensive: Mitglieder werden für ihren Glauben belächelt, Priester für ihre Lebensentscheidung bemitleidet, die Lehre wir

Neue OZ: Kommentar zu US-Drohnen 08.02.2013
Osnabrück (ots) - Der gefährliche Krieg mit Kampfdrohnen Der künftige CIA-Chef John Brennan untertreibt nicht, auch wenn der Schrecken des 11. September 2001 aus dem kollektiven Bewusstsein zu e

Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel 08.02.2013
Osnabrück (ots) - Weniger Europa Ist das nun eine gute Nachricht? Seit ihrer Gründung hat die EU bisher Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, jetzt soll es erstmals weniger sein. Angesichts de

Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen/Gorleben 08.02.2013
Osnabrück (ots) - Hoch gepokert Parteiübergreifend soll ein neues Suchverfahren auf den Weg gebracht werden, mit dem erstmals auch Standorte außerhalb Niedersachsens für ein Atom-Endlager in Bet

Neue OZ: Kommentar zu Rassismus/Rösler 08.02.2013
Osnabrück (ots) - Aufgeschreckt Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn beteuert, er habe seine umstrittene Äußerung über FDP-Chef Philipp Rösler keinesfalls rassistisch gemeint. Wenn das der

Schwäbische Zeitung: Die wahren Helfer sind die Hacker - Kommentar 08.02.2013
Leutkirch (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen: Internetaktivisten haben ihn eines Problems enthoben, das für sein Team und ihn sonst kaum einzufangen gewesen wäre. Das Peerblog war von Beginn an

Westfalen-Blatt: Nach tödlichem Unfall auf defektem Bahnübergang in NRW: Bezirksregierung fordert Verschärfung der Sicherheitsrichtlinien 08.02.2013
Bielefeld (ots) - Nach einem tödlichen Verkehrsunfall auf einem nur mit Flatterband gesperrten Bahnübergang in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke/NRW) sollen die Sicherheitsrichtlinien bundesweit ver

Badische Neueste Nachrichten: Kuhhandel 08.02.2013
Karlsruhe (ots) - eim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf: Diese Volks-Weisheit gilt im politischen Europa wie im Alltags-Leben. Das zeigt der erbitterte Streit ums Brüsseler Budget überdeutli

Rheinische Post: Söder nennt Nordrhein-Westfalen "bankrott" 09.02.2013
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die rot-grüne NRW-Regierung scharf angegriffen. Söder sagte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen

Rheinische Post: FDP will Rassismus-Debatte offensiv führen 09.02.2013
Düsseldorf (ots) - Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite A

Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn will Wirkung der Lieferengpässe bei Grippeimpfstoff überprüfen 09.02.2013
Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat angesichts der heftig grassierenden Grippewelle eine Überprüfung gefordert, ob sich die Lieferengpässe beim Impfstoff auf das Krankheitsgesc

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will V-Mann vor Untersuchungsausschuss 09.02.2013
Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. "Wir haben den Untersuchungsauftrag,

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Berliner brauchen Karnevalsnachhilfe 09.02.2013
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und überzeugte rheinische Karnevalist Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Karnevalskultur in Berlin für verbesserungsfähig. Sicher werde "in

Mitteldeutsche Zeitung: EU-Etat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff mit Gipfelergebnis zufrieden 09.02.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magde

Mitteldeutsche Zeitung: Rassismus-Debatte SPD-Politiker Edathy beklagt ausländerfeindliche Ressentiments in der Politik 09.02.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers

WAZ: Regierung erwägt Maßnahmen gegen hohe Zinsen in Gesetzlicher Krankenversicherung 09.02.2013
Essen (ots) - Die Bundesregierung will bei Bedarf offenbar gegen hohe Zinsen für säumige Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgehen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwiewe

Gröhe: EU-Haushalt im Zeichen von Solidarität und Sparsamkeit - deutsche Interessen gewahrt 09.02.2013
Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013 010/13 Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt d

Der Tagesspiegel: KORREKTUR: De Maizière verteidigt geplante Beschaffung von Kampfdrohnen (Streichen "der USA" im ersten Absatz) 09.02.2013
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gerechtfertigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine E

Der Tagesspiegel: De Maizière verteidigt geplante Beschaffung von Kampfdrohnen 09.02.2013
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gerechtfertigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine E

Gröhe: CDU Deutschlands dankt Annette Schavan - Johanna Wanka überzeugende Nachfolgerin 09.02.2013
Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013 Zum Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CD

Kurier am Sonntag: Zum Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan schreibt der Bremer KURIER am SONNTAG: 09.02.2013
Bremen (ots) - Annette Schavan, die jetzige Ex-Ministerin, erklärte ihren Rücktritt so: "Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt.

BERLINER MORGENPOST: BERLINER MORGENPOST: Leitartikel von Torsten Krauel über den Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan 09.02.2013
Berlin (ots) - Annette Schavan, gerichtet vom PC Weg ist sie, und manche schlagen sich jetzt auf die Schenkel. Wieder jemand vom Sockel gestoßen! Es lebe der anonyme Machtbürger am Computer! (...

Sonntag aktuell: zu Schavan 09.02.2013
Stuttgart (ots) - Da geht ja keine, die im Amt versagt hätte. Das ist ein bemerkenswerter Unterschied zum Abgang etwa des Ex-Umweltministers Norbert Röttgen, dem die Kanzlerin die Gestaltung der En

Sonntag aktuell: Sonntag Aktuell zu Schawan 09.02.2013
Stuttgart (ots) - Da geht ja keine, die im Amt versagt hätte. Das ist ein bemerkenswerter Unterschied zum Abgang etwa des Ex-Umweltministers Norbert Röttgen, dem die Kanzlerin die Gestaltung der En

Zur ins Stocken geratenen Energiewende / Aiwanger: Schwarz-Gelb sabotiert Energiewende 10.02.2013
München (ots) - Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Energiewende wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung "S