 WAZ: Regierung erwägt Maßnahmen gegen hohe
Zinsen in Gesetzlicher Krankenversicherung
Geschrieben am 09-02-2013 |
Essen (ots) - Die Bundesregierung will bei Bedarf offenbar gegen
hohe Zinsen für säumige Beitragszahler in der Gesetzlichen
Krankenversicherung vorgehen. "Die Bundesregierung prüft derzeit,
inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV
Rechtsänderungen notwendig sind", teilte das Gesundheitsministerium
in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, die den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) vorliegt. "Es ist nicht zu
verkennen, dass der erhöhte Säumniszuschlag das Problem der
Beitragsrückstände für einzelne Betroffene eher verschärft und in
Einzelfällen zu einer Überschuldung geführt hat."
Bisher müssen Freiberufler und freiwillig versicherte
Selbstständige 60 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie ihre Beiträge nicht
entrichten können. Wie aus der Antwort hervorgeht, können sich die
Beitragsschulden bei einem freiwillig Versicherten Selbstständigen,
der den Mindestbeitrag ohne Vermögensvorprüfung nicht bezahlen kann,
nach vier Jahren auf 29.308,34 Euro belaufen. Davon sind 15.762,50
Euro Säumniszuschläge. Bei freiwillig Versicherten
Nichtselbständigen, die den Mindestbeitrag nicht zahlen, können die
Schulden nach vier Jahren 12.988,52 Euro betragen. 6968 Euro davon
sind Säumniszuschläge.
"Zinsen von maximal sechs oder zehn Prozent pro Jahr reichen",
sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) der WAZ-Gruppe.
Alles andere wäre Wucher. "Unser Ziel ist es, das noch dieses Jahr zu
ändern", sagte Spahn. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg
hingegen befürchtete, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode
nichts mehr unternimmt.
Laut der Antwort lagen die Beitragsrückstände in der GKV zum
Jahreswechsel bei 4,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 2,4
Milliarden auf die Arbeitgeber und 2,1 Milliarden Euro hauptsächlich
auf die freiwillig Versicherten.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
446034
weitere Artikel:
- Gröhe: EU-Haushalt im Zeichen von Solidarität und Sparsamkeit - deutsche Interessen gewahrt Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013
010/13
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der
künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig
sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union
erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch
bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig.
Angela Merkel hat wichtige Positionen erfolgreich mehr...
- Der Tagesspiegel: KORREKTUR: De Maizière verteidigt geplante Beschaffung von Kampfdrohnen
(Streichen "der USA" im ersten Absatz) Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat
die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr
gerechtfertigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine
Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in
nicht erklärten Kriegen", sagte de Maizière dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Man dürfe aber nicht von
dieser Praxis, die die Bundesregierung für sich ablehne, auf die
Legitimität eines Waffensystems schließen. Überdies verhinderten das
Grundgesetz und mehr...
- Der Tagesspiegel: De Maizière verteidigt geplante Beschaffung von Kampfdrohnen Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat
die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr
gerechtfertigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine
Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in
nicht erklärten Kriegen", sagte de Maizière dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Man dürfe aber nicht von
dieser Praxis der USA, die die Bundesregierung für sich ablehne, auf
die Legitimität eines Waffensystems schließen. Überdies verhinderten
das Grundgesetz mehr...
- Gröhe: CDU Deutschlands dankt Annette Schavan -
Johanna Wanka überzeugende Nachfolgerin Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013
Zum Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Annette Schavan, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands nimmt die Entscheidung von Annette Schavan
mit großem Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Wir danken ihr von
Herzen für ihren leidenschaftlichen Einsatz für Bildung und Forschung
in Deutschland. In der Wissenschaft und über alle Parteigrenzen
hinweg hat sie sich höchste Anerkennung erworben.
Seit vielen Jahren ist Annette mehr...
- Kurier am Sonntag: Zum Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan schreibt der Bremer KURIER am SONNTAG: Bremen (ots) - Annette Schavan, die jetzige Ex-Ministerin,
erklärte ihren Rücktritt so: "Wenn eine Forschungsministerin gegen
eine Universität klagt, ist das mit Belastungen verbunden für mein
Amt." In der Tat: Eine Bildungsministerin, die wegen eines Plagiats
ihren Doktortitel verloren hat, ist völlig untragbar für eine
Regierung. Dass Schavan nun Konsequenzen zieht und aufgibt, ist die
einzig richtige Entscheidung. Alles Andere hätte nicht nur das Amt
des Bildungsministers, sondern auch die Politikerin und die Person
Annette Schavan mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
