 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will V-Mann vor Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 09-02-2013 |
Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen
rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. "Wir haben den
Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge
zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Und wir wollen nicht nur eine
einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer." Brandt sei
zudem ein rechtsextremistischer "Handlungsreisender" in Thüringen,
Bayern und Baden-Württemberg und damit stets dicht an den Tatorten
gewesen, so Kurth. Auch habe er im Thüringer Heimatschutz, der
Vorläufer-Organisation des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU),
eine wichtige Rolle gespielt. Kurth, der Generalsekretär der FDP in
Thüringen und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost
ist, fügte hinzu, Brandt sei seit 2001 als V-Mann enttarnt; insofern
handele es sich bei einer Vernehmung nicht um eine reine
Show-Veranstaltung. Brandt hat von 1994 bis 2001 für den Thüringer
Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene spioniert. Die Behörde
behauptet, sie habe wertvolle Informationen von ihm erhalten. Er
selbst will insgesamt 200000 Euro Honorar vom Geheimdienst bekommen
und in die rechtsextremistische Szene reinvestiert haben. Die CDU
will die Vernehmung von V-Leuten im NSU-Ausschuss nach Informationen
des "Kölner Stadt-Anzeiger" unbedingt verhindern. Diese seien nicht
glaubwürdig. Außerdem handele es sich in den vorliegenden Fällen um
überzeugte Rechtsextremisten. Diesen dürfe man keine Bühne bieten.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
446030
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Berliner brauchen Karnevalsnachhilfe Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und
überzeugte rheinische Karnevalist Wolfgang Bosbach (CDU) hält die
Karnevalskultur in Berlin für verbesserungsfähig. Sicher werde "in
einigen Kneipen wirklich zünftig gefeiert", sagt er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dabei sei die Kölsch-Kneipe
"Ständige Vertretung" am Schiffbauerdamm "das spirituelle Zentrum
des Karnevals in Berlin". Bosbach fügte allerdings hinzu: "Karneval
ist kein Volksfest in Berlin." Und man könne so etwas auch nicht
einfach mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: EU-Etat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff mit Gipfelergebnis zufrieden Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden,
obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in
Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro
weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt,
dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Unsere Maximalhoffnung hat sich zwar nicht erfüllt, aber die Gefahr
eines mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rassismus-Debatte
SPD-Politiker Edathy beklagt ausländerfeindliche Ressentiments in der Politik Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der
jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers
Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im
Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine
Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu
bemerken als letzteres", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Problematischer als der
Rassismus, der mir mehr...
- WAZ: Regierung erwägt Maßnahmen gegen hohe
Zinsen in Gesetzlicher Krankenversicherung Essen (ots) - Die Bundesregierung will bei Bedarf offenbar gegen
hohe Zinsen für säumige Beitragszahler in der Gesetzlichen
Krankenversicherung vorgehen. "Die Bundesregierung prüft derzeit,
inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV
Rechtsänderungen notwendig sind", teilte das Gesundheitsministerium
in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, die den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) vorliegt. "Es ist nicht zu
verkennen, dass der erhöhte Säumniszuschlag das Problem der
Beitragsrückstände mehr...
- Gröhe: EU-Haushalt im Zeichen von Solidarität und Sparsamkeit - deutsche Interessen gewahrt Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013
010/13
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der
künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig
sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union
erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch
bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig.
Angela Merkel hat wichtige Positionen erfolgreich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
