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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"DER STANDARD"-Kommentar: "Gelebte und geliebte Heimlichkeit" von Anita Zielina 07.02.2013
Österreichs Amtsgeheimnis muss einem Informationsfreiheitsgesetz weichen - Ausgabe vom 8.2.2013 Wien (ots) - Dass die Debatte um Transparenz in der Politik dringend geführt werden muss, bewies am

Landeszeitung Lüneburg: ,,Von Entwarnung darf keine Rede sein" -- Interview mit dem Klimaforscher Hartmut Graßl 07.02.2013
Lüneburg (ots) - Während Deutschland mit Hochdruck an der Energiewende arbeitet, um die Kohlendioxid-Emissionen zu senken und nach dem Atom-Ausstieg unabhängiger von fossilen Brennstoffen zur Energ

Weser-Kurier: Kommentar zur Alkoholfahrt von Busemann 07.02.2013
Bremen (ots) - 0,8 Promille sind kein Kavaliersdelikt; der Noch-Justizminister kann froh sein, dass ihm kein Fahrfehler unterlaufen oder kein Unfall passiert ist. Dann nämlich hätte er sich einer St

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Erhaltung von Brücken verschlingt Milliarden Eine Mammutaufgabe MATTHIAS BUNGEROTH 07.02.2013
Bielefeld (ots) - Noch ist die Frostphase des aktuellen Winters nicht vorbei, sind die Folgeschäden für den Zustand des Straßennetzes nicht aufgenommen, da kommt auf das Land, aber auch die Kreise,

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obamas Drohnenkrieg Skandal DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 07.02.2013
Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollte Barack Obama nach den dunklen Jahren der Bush-Ära, als Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden, vor a

Südwest Presse: Kommentar zum Erbrecht 07.02.2013
Ulm (ots) - Was geht es uns an, wenn Frankreich das Erbrecht nichtehelicher Kinder auf die Höhe der Zeit bringen muss? Ziemlich viel. Denn hierzulande sieht es nicht viel besser aus als jenseits de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Unruhen in Tunesien Revolution in Gefahr RALPH SCHULZE, MADRID 07.02.2013
Bielefeld (ots) - Zwei Jahre nach dem Umsturz in Tunesien droht das Land, in dem die Europäer früher so gerne Urlaub machten, wieder ins Chaos abzugleiten. Das Mordattentat auf den Oppositionspoliti

BERLINER MORGENPOST: Ein Schmuckstück in Deutschland Leitartikel von Christine Richter über Altbundeskanzler Helmut Schmidt und seine Kritik an Berlin 07.02.2013
Berlin (ots) - Schmidt-Schnauze - diesen etwas despektierlichen Spitznamen trägt Altbundeskanzler Helmut Schmidt schon seit vielen Jahren. Er ist bekannt für seine manchmal harschen Bemerkungen, sei

Stuttgarter Zeitung: Schnapsidee / Kommentar zur CSU-Forderung nach Wiederbelebung der Eigenheimzulage 07.02.2013
Stuttgart (ots) - Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl kündigt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an, die Eigenheimzulage wiederbeleben zu wollen. Vor vier Jahren war Dobrindts Chef,

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Tunesien 07.02.2013
Rostock (ots) - In Tunesien denken die gemäßigten Ennahda-Islamisten gar nicht daran, die Regierung wie versprochen umzubilden. In Ägypten schlossen die Muslimbrüder mit den Generälen ein politisch

Stuttgarter Zeitung: Steinbruch des Finanzministers / Kommentar zu Kürzungen des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds 07.02.2013
Stuttgart (ots) - Eigentlich glaubte man, die Politik habe aus einem kapitalen Fehler des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gelernt. Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der ges

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Finanzen 07.02.2013
Osnabrück (ots) - Wenig glanzvoll Es erstaunt nicht, dass sich die Gespräche in Brüssel über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 länger hinziehen als ursprünglich geplant. Es sind schwierige Verhandlu

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Regierung / Busemann 07.02.2013
Osnabrück (ots) - Landtag muss die moralische Tragweite prüfen Wie hoch darf die Messlatte in Sachen Moral und Ethik für Politiker gelegt werden? Bernd Busemann ist mit 0,9 Promille Blutalkohol

Neue OZ: Kommentar zu Tunesien / Regierung / Unruhen 07.02.2013
Osnabrück (ots) - Ventil der Unzufriedenheit Wer auch immer hinter der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd steckt: Diese verwerfliche Tat hat die angespannte Lage in Tunesien eskali

Lausitzer Rundschau: Die verratene Revolution Zur explosiven Lage in Tunesien 07.02.2013
Cottbus (ots) - Zwei Jahre nach dem Umsturz in Tunesien droht das Land wieder ins Chaos abzugleiten. Das Mordattentat auf den prominenten Oppositionspolitiker Chokri Belaid hat die tiefe politische

Lausitzer Rundschau: Schäubles Masche Streit um Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds 07.02.2013
Cottbus (ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches Finanzpolster. Was

Badische Neueste Nachrichten: Auf dem Siedepunkt 07.02.2013
Karlsruhe (ots) - Zwei Jahre nach dem Umsturz in Tunesien droht das Land, in dem die Europäer früher so gerne Urlaub machten, wieder ins Chaos abzugleiten. Das Mordattentat auf den prominenten Oppo

Rheinische Post: Achtung Korrektur: "Bundesregierung will Deutsche Post stärker regulieren" - für 0.00 Uhr, 08.02.!! 08.02.2013
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Das

Kölner Stadt-Anzeiger: ZdK hat Verständnis für Kardinal Meisners Vorwurf einer "Katholikenphobie" - Alois Glück: "aggressiv-antikirchliche Stimmungen" - "Meisner in spürbarer Defensive" 08.02.2013
Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, äußert Verständnis für die Kritik des Kölner Kardinals Joachim Meisner an einer feindlichen Haltung v

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Kardinal Meisner beklagt "Katholikenphobie" 08.02.2013
Köln (ots) - Köln. Nach den jüngsten innerkirchlichen Skandalen sieht Kardinal Joachim Meisner eine "Katholikenphobie" in der Gesellschaft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ruft de

Kölner Stadt-Anzeiger: Bayerischer Innenminister warnt vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten 08.02.2013
Köln (ots) - Köln. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt. "Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbin

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte Hahn-Rösler Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth verteidigt Hessens Integrationsminister Hahn gegen den Vorwurf des Rassismus 08.02.2013
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Vor

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Auffallend geringes Interesse in Sachsen-Anhalt an Kontakten zu DDR-Zeitzeugen 08.02.2013
Halle (ots) - An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Endgültiges Aus für den Saalekanal 08.02.2013
Halle (ots) - Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Wie erst gestern bekannt wurde, hat der Staatssekr

Verwaltungsrat der BA: Neue Chancen für junge Erwachsene ohne Ausbildung 08.02.2013
Nürnberg (ots) - Initiative zur Erstausbildung junger Erwachsener signalisiert allen Jugendlichen: Wir brauchen jeden von euch Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich mit einer eher n