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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EU-US-Freihandelsabkommen jetzt! 13.02.2013
Berlin (ots) - Zum EU-US-Freihandelsabkommen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: EU-US-Freihandelsabkommen jetzt! Es bleibt nur noch wenig Zeit gemeinsam mit

Altmaier hält nicht Wort: keine Klarheit beim Atommüll-Export 13.02.2013
Berlin (ots) - Pressemitteilung Bundesregierung ignoriert auch eine aktuelle Aufforderung des Bundesrats, den Export von Atommüll in Atomgesetznovelle "kategorisch" auszuschließen Entgegen e

Mißfelder: Freihandelszone zwischen den USA und der EU rückt in greifbare Nähe 13.02.2013
Berlin (ots) - Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation für Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union au

Fuchs/Pfeiffer: Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen 13.02.2013
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die zuständigen Minister der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz am morgigen Donnerstag eingeladen. Dort wird es auch um die aktuellen Vorsc

Der Tagesspiegel: Bayerns Piratenchef Körner fordert Rücktritt von Johannes Ponader 13.02.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, hat den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader zum Rücktritt aufgefordert und ihm parteischädigende

Pfeiffer: Gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum verwirklichen 13.02.2013
Berlin (ots) - In seiner Rede zur Lage der Nation am gestrigen Dienstag gab US-Präsident Barack Obama ein deutliches Signal für den Start von Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein umfas

Lebensmittelverschwendung in der EU (BILD) 13.02.2013
Brüssel (ots) - Lebensmittelverschwendung in der EU - Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission stellt sicher, dass in der EU vertriebene Lebensmittel und

Der Tagesspiegel: Vorläufige Bilanz der Polizei für 2012: Politisch motivierte Kriminelle verüben mehr als 20.000 Straftaten / Rechtsextreme mit den meisten Delikten 13.02.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Polizei hat nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Die mi

Bürgerinitiative: Ostküstentrasse für Ökostrom nicht notwendig - Politik darf sich nicht über Bürgerinteressen hinwegsetzen / Landesregierung soll Entscheidung der Bundesnetzagentur akzeptieren 13.02.2013
Pohnsdorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Unter Hochspannung" im Kreis Plön kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Entscheidung um den Bau einer Hochspannungstrasse. Die Bundesnetzagentur (BNetz

Meister: Konzerne müssen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen 13.02.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der OECD nach stärkerer internationaler Kooperation im Bereich der Unternehmensteuern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Berliner Zeitung: Zu Obamas State-of-the-union-Rede: 13.02.2013
Berlin (ots) - Obama hat wie schon in seiner Inaugural-Ansprache am 20. Januar nicht weniger versucht, als den Liberalismus in den USA neu zu definieren. Sollte es auch nur in Teilen gelingen, rückt

Frankfurter Rundschau: Zum Pferdefleisch-Skandal: 13.02.2013
Frankfurt (ots) - Die politische Forderung, die diesem Skandal folgen muss, kann deshalb nicht allein sein, Lebensmittel noch strenger zu kontrollieren und sie mit noch detaillierteren Information

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Fracking in Deutschland: 13.02.2013
Rostock (ots) - Deutschlands wohl größter Schatz ist sein sauberes Grundwasser. Doch dieser Schatz ist bedroht. Benebelt vom Gasrausch der Amerikaner, die durch das Einpumpen giftiger Chemikalien der

Allg. Zeitung Mainz: Notstand / Kommentar zum Komasaufen 13.02.2013
Mainz (ots) - 100 Euro Selbstbeteiligung für Eltern jugendlicher Komasäufer? Allein der Einsatz eines Notarztes kostet in der Regel das Vier- bis Fünffache, und auch Polizei und Ordnungsämter arbeit

Allg. Zeitung Mainz: Das Zauberwort / Kommentar zu Obamas Rede 13.02.2013
Mainz (ots) - Sollen die USA auch künftig die unangefochtene Nummer eins auf diesem Planeten bleiben - und welcher US-Präsident hat sich je getraut, das infrage zu stellen - dann wird Barack Obama

Bareiß: Vorschläge der Grünen schaden Mittelstand 13.02.2013
Berlin (ots) - Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zu Einsparungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

"DER STANDARD"-Kommentar zum Flüchtlingsprotest in der Votivkirche: "Klare Botschaft gefragt" von Petra Stuiber 13.02.2013
Ausgabe vom 14.2.2013 Wien (ots) - Die Flüchtlinge in der Votivkirche können einem von Herzen leidtun. Da sitzen sie nun schon seit fast zwei Monaten in einem eiskalten Gotteshaus, fasten, hungern

Ostsee-Zeitung: Zur Debatte um Schiefergasförderung / Fracking 13.02.2013
Rostock (ots) - Deutschlands wohl größter Schatz ist sein sauberes Grundwasser. Doch dieser Schatz ist bedroht. Benebelt vom Gasrausch der Amerikaner, die durch das Einpumpen giftiger Chemikalien der

Mittelbayerische Zeitung: Tradition und Wahlkrampf Leitartikel von Christian Kucznierz 13.02.2013
Regensburg (ots) - Für den Ehrenvorsitzenden der CSU ist die Sache klar: Der politische Aschermittwoch hat nichts mit Folklore zu tun, sondern ist zugespitzte politische Auseinandersetzung, sagt Edmu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Komatrinker-Bußgeld 13.02.2013
Bielefeld (ots) - Wenn sich der Nachwuchs bis zur Besinnungslosigkeit betrinkt, sollen die Eltern zur Kasse gebeten werden: Mit diesem Vorstoß macht der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn pünktlich

Westfalenpost: Handelsabkommen / Außenhandel / EU / USA 13.02.2013
Hagen (ots) - Jetzt also doch die Wirtschafts-Nato? Vorsicht. Obamas "Ja" zur Vorbereitung einer Freihandelszone vom Hudson River bis an den Rhein ist bei Licht betrachtet nicht mehr als der Starts

RNZ: Komasaufen/Spahn 13.02.2013
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen. Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dad

Mitteldeutsche Zeitung: zu Obama 13.02.2013
Halle (ots) - Ein starker Staat, mehr Steuern für Reiche? Für die Republikaner in den USA klingt das nach Sozialismus. Doch es ist falsch, Obama diese zu unterstellen. Obama braucht die Republikaner

Mitteldeutsche Zeitung: zum Pferdefleisch-Skandal 13.02.2013
Halle (ots) - Im Januar wurde in Hamburgern aus Irland in England Pferdefleisch entdeckt. Eine bilaterale Angelegenheit mit unterschiedlichen Befindlichkeiten, so schien es. Für die einen ist Pferd

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsförderung in Sachsen-Anhalt 13.02.2013
Halle (ots) - Für Euphorie gibt es aber keinen Anlass. Man muss abwarten, in welchem Maß sich der Millionen-Einsatz auszahlt. Nicht jeder eignet sich für jede Tätigkeit. Was nicht passt wird passen