 LVZ: Patientenschützer: Neues Patientenrechtegesetz "ist eine Mogelpackung und ein Ärzteschutzgesetz"
Geschrieben am 01-02-2013 |
Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in
erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung
Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an
diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll. Eugen Brysch, Chef
der Patientenschutzorganisation, sagte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Aus dem Patientenschutzgesetz ist
ein Ärzteschutzgesetz geworden." Vom Schutz des Patienten sei nicht
viel übrig geblieben. "Weil es keine generelle Beweislastumkehr geben
wird liegt der schwarze Peter beim Patienten." Ein Patient könne so
nicht beweisen, dass der Arzt nicht qualifiziert für die Behandlung
gewesen sei oder dass er sich wegen schlechter Hygiene mit
multiresistenten Keimen infiziert habe. "All das steht nicht in
seiner Krankenakte", bemängelte Brysch. "Menschen, die niemanden
haben, der sich um sie kümmert, werden ihre Rechte nicht durchsetzen
können." Brysch wies darauf hin, dass schon heute nicht zu wenig,
sondern zu viel operiert werde. "Es gibt zu viele
Krankenhausaufenthalte, die den Patienten nicht helfen." Negativ sei
insbesondere, dass der diskutierte Härtefallfonds am Widerstand der
beteiligten FDP-Bundesminister gescheitert sei. "Der Härtefallfonds
würde nur 60 Millionen Euro im Jahr kosten", sagte Brysch. Die
Ankündigung des Patientenschutzbeauftragten, mit Hilfe einer Stiftung
den Fonds noch zu retten, brächte keine wirkliche Lösung. Eine
Stiftung lebe vom Stiftungskapital und dessen Zinsen. "Selbst wenn
sich der Patientenbeauftragte mit einer Sammelbüchse und einem Pony
in die Fußgängerzone stellt, wird er die nötigen Milliarden für eine
solche Stiftung nicht zusammenbekommen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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