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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Keine billige Spezies - Kommentar 05.02.2013
Leutkirch (ots) - Ja, Beamte in Brüssel freuen sich über hohe Bezüge. Manche sagen, sie verdienten dieses Geld auch. Dennoch sind die hohen monatlichen Überweisungen kein Problem. Es überrascht nic

Schwäbische Zeitung: Die Bahn ist am Zug - Leitartikel 05.02.2013
Leutkirch (ots) - Zunächst einmal: Die baden-württembergischen Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend unaufgeregt reagiert. Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner

RNZ: Guter Hesse - Kommentar zum Finanzausgleich 05.02.2013
Heidelberg (ots) - Volker Bouffier will seine Klage gegen den Finanzausgleich im Landtag absegnen lassen. Zitat: "Dann wird sich zeigen, wer Hesse und wer Genosse ist." Sich gegen die Umverteilung

Stuttgarter Zeitung: Schavans Demission / Kommentar zur Aberkennung des Doktortitels der Bildungsministerin 05.02.2013
Stuttgart (ots) - Als Bundesministerin für Bildung und Forschung verkörpert Annette Schavan persönlich, stärker als jeder andere die Qualität und Lauterkeit der deutschen Wissenschaft. Wie soll sie

BERLINER MORGENPOST: Polemisch und peinlich Kommentar von Gilbert Schomaker über die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich 05.02.2013
Berlin (ots) - Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen. Der Zeitpunkt für eine

Badische Neueste Nachrichten: In der Schieflage 05.02.2013
Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern. Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber

Badische Neueste Nachrichten: Knirschen im Gebälk 05.02.2013
Karlsruhe (ots) - Zwischen der Türkei und Deutschland knirscht's mal wieder vernehmlich im Gebälk. Aktuell geht es um den Vorwurf aus Ankara, Deutschland lasse türkische Extremisten unbehelligt auf

Weser-Kurier: Zu den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hannover schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. Februar 2013: 05.02.2013
Bremen (ots) - Nach den leichten Aufwärmübungen in den ersten Runden, steigern die rot-grünen Verhandlungspartner in Niedersachsen jetzt den Schwierigkeitsgrad. Bislang sind aus den Verhandlungsräum

Rheinische Post: US-Präsident Barack Obama könnte im Juni nach Berlin kommen 06.02.2013
Düsseldorf (ots) - In der Bundesregierung und unter US-amerikanischen Diplomaten in Berlin wird ein Besuch von US-Präsident Barack Obama im Juni diesen Jahres in der deutschen Hauptstadt für möglic

Rheinische Post: Stuttgart 21: Unions-Chefhaushälter droht mit Klage des Bundes 06.02.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württembe

Rheinische Post: Brüderle schickt Vertrauten in FDP-Zentrale 06.02.2013
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale. Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentla

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsmedizin Sachsen-Anhalt: Rechtsmedizin steht vor dem Kollaps 06.02.2013
Halle (ots) - Die Rechtsmedizin steht in Sachsen-Anhalt vor einer ungewissen Zukunft. Aufgrund eines jährlichen Millionen-Defizits der Institute in Halle und Magdeburg gibt es in der Landesregierung

Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21 Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann fordert Klarheit von Bahn und Bund 06.02.2013
Halle (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die Zukunft von Stut

Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Sonderprogramm zur Qualifizierung junger Leute ohne Berufsabschluss 06.02.2013
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Sonderprogramm zur Qualifizierung von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss. "Allen bildungspolitischen Lippenbekenntnissen zum

Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich: Kraft fordert Milliarden für NRW 06.02.2013
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der in Bielefeld erschei

Neue Westfälische (Bielefeld): Fußball-Bundesliga: NRW-Ministerpräsidentin Kraft setzt auf NRW-Klubs 06.02.2013
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz der deutlichen Führung des FC Bayern München in der Bundesliga-Tabelle nicht damit abfinden, dass die Deutsche Meiste

Der "Europäische Tag des Notrufs 112" am 11. Februar 06.02.2013
Menden (ots) - Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, mehr zu unternehmen, um die Öffentlichkeit besser über die Existenz des Notrufs 112 zu informieren. Gemei

EU-Agrarreform / Bioland fordert von Merkel: Kein Kniefall vor Agrarindustrie 06.02.2013
Mainz (ots) - Bioland fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich auf dem EU-Gipfel am 7. und 8. Februar für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern bei der Gemeinsamen Agrarpoli

Kauder reist nach Ägypten 06.02.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen. In Kairo wird er sich u.a. mit den Repräsentanten der

OECD-Beschwerden gegen Hersteller von Überwachungssoftware Menschenrechtsorganisationen fordern unternehmerische Verantwortung ein 06.02.2013
Berlin (ots) - Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungssoftware, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann.

Pfeiffer: Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung aufrechterhalten 06.02.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch findet der Internationale Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bund

NABU: EU-Haushaltsverhandlungen nicht auf Kosten des Naturschutzes 06.02.2013
Berlin/Brüssel (ots) - Am morgigen Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über den etwa eine Billion Euro umfassenden EU

Kölner Stadt-Anzeiger: Senioren-Union zu Schavan: "Das durchzustehen, wird nicht einfach" 06.02.2013
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Rücken gestärkt. "So lange das rechtlich nicht geklärt ist, kann sie im Amt

Fuchs: Kosten der Stromerzeugung senken und nicht umverteilen 06.02.2013
Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbrauche

Notarmodell der Erlanger Samenbank sichert 100 Jahre Zuordnung von Samenspendern und Kindern / Stellungnahme zur heutigen Entscheidung des OLG Hamm im Prozess um Herausgabe der Spenderidentität 06.02.2013
Erlangen (ots) - Damit die Zuordnung von Spendern und deren Kindern lebenslang gewährleistet bleibt, hat der ärztliche Leiter der Erlanger Samenbank, Dr. med. Andreas Hammel, 2003 zusammen mit dem E