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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: zu Friedensvertrag in der Republik Kongo: 24.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Die kongolesische Regierung hat sich bisher schwach und korrupt gezeigt. So sieht kein stabiler Zentralstaat aus, der ethnische Konflikte und Separations-Tendenzen bewältigen ka

Märkische Oderzeitung: zum Türkei-Besuch Merkels: 24.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Angela Merkel, die an diesem Wochenende in die Türkei gereist ist, wird nicht als Bittstellerin kommen, weder aktuell noch in Zukunft - und auch keiner ihrer Kollegen. Allerdi

Berliner Zeitung: Kommentar zu Großbritanniens Verlust der Top-Bonität 24.02.2013
Berlin (ots) - Dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik Großbritanniens nun überprüft wird, ist so konsequent wie richtig. Am gravierendsten jedoch ist der Bonitätsverlust für Finanzminister Osborne

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur CDU-Position bei der Homo-Ehe 24.02.2013
Frankfurt (ots) - Nichts macht deutlicher wie rasch und vollständig das konservative Gesellschaftsmodell in sich zusammenbricht als die Debatte über die Homo-Ehe. Denn selbst in der Union findet si

WAZ: Die Häutungen der Merkel-CDU - Kommentar von Gudrun Büscher 24.02.2013
Essen (ots) - Die Merkel-CDU häutet sich in einem Tempo, dass einem fast schwindelig wird. Wehrpflicht? Brauchen wir nicht mehr! Atomkraft? Nein, danke! Hausfrau und Mutter? Ein Rollenbild von gest

Märkische Oderzeitung: Haseloff warnt vor steigenden Stromkosten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Veränderungen beim Erneuerbarer-Energien-Gesetz 24.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Ulm. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich für Veränderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. "Die aktuellen Preisprognose

Neue Westfälische (Bielefeld): US-Außenminister auf Europa-Besuch Diplomatie statt Soldaten DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 24.02.2013
Bielefeld (ots) - Heute Diplomaten zu entsenden kommt billiger, als morgen Soldaten zu stationieren." Der Kernsatz aus John Kerrys erster Rede als US-Außenminister klingt wohltuend. Zehn Jahre nach

Neue Westfälische (Bielefeld): Ende der Studiengebühr Keine Argumente mehr BERNHARD HÄNEL 24.02.2013
Bielefeld (ots) - >Und weg sind sie. Kurz war die "Lebensdauer" der Studiengebühren und umstritten ihre Wirkung. Die Befürworter führten Argumente der sozialen Gerechtigkeit für sie ins Feld. Die G

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU Linksruck CARSTEN HEIL 24.02.2013
Bielefeld (ots) - Die CDU ist in diesen Wochen für Überraschungen gut. Mit atemberaubender Geschwindigkeit räumt sie jahrelang bekannte Positionen. Meist sind es Positionen, die bisher zum konservati

Märkische Oderzeitung: Zu den jüngsten Netzattacken gegen Firmen und Behörden westlicher Staaten 24.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Gewiss sind Netzattacken aus China nicht in Ordnung, aber machen es die Anderen anders? Ganz abgesehen davon, dass Wirtschaftsspionage wohl so alt ist wie die Menschheit. Im Fa

DER STANDARD - Kommentar "Aussichtsloser Zorn" von Eric Frey 24.02.2013
Proteste gegen Armut und Sparpolitik in Europa weisen keinen Weg aus der Krise Wien (ots) - Die Protestwelle ist nun endgültig aus den südeuropäischen Krisenstaaten nach Osten übergeschwappt - nac

neues deutschland: Zur Diskussion um die Homo-Ehe: Das Ende einer Liebe 24.02.2013
Berlin (ots) - Der konservative Deutsche droht seine politische Heimat zu verlieren. Und das, obwohl er seit eh und je der Union bei Wahlen sein Vertrauen geschenkt hat. Zuerst machten CDU und CSU d

Rheinische Post: Verwaltung kann Ex-Banker gut gebrauchen 24.02.2013
Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener Der Vorschlag der FDP, die unterbeschäftigten Banker der ehemaligen WestLB in der Verwaltung arbeiten zu lassen, ist unkonventionell. Aber das war die FDP

Rheinische Post: Erst Pferd, jetzt Eier 24.02.2013
Düsseldorf (ots) - von Rainer Kurlemann Falls sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Oldenburg erhärten, wird das Vertrauen in die Nahrungsmittelindustrie noch weiter sinken. Bisher schob die Br

Rheinische Post: Zyperns neuer Kurs 24.02.2013
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhleman Die Präsidentenwahl in Zypern greift mit ihren Folgen weit über die Mittelmeerinsel hinaus. Der Machtwechsel vom kommunistischen Demetris Christofias zum

RNZ: "Wichtiger Irrweg" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Studiengebühren 24.02.2013
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Welch eine Genugtuung für alle, die schon immer sagten: Studiengebühren sind ein Irrweg. Mit Bayern streicht aller Voraussicht nach das letzte Bundesland d

Lausitzer Rundschau: Stillstand gleich Rückschritt Die Union und die Homo-Ehe 24.02.2013
Cottbus (ots) - Da stehen Angela Merkel innerparteilich turbulente Zeiten ins Haus. Auch wenn die Kanzlerin mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung homosexueller Lebenspa

Freie Presse (Chemnitz): Gesellschaftlicher Wandel 24.02.2013
Chemnitz (ots) - Zur Homo-Ehe kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse": So ziemlich jede Regierung in Deutschland hätte jetzt eine Mehrheit dafür - vorausgesetzt natürlich, die Union

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zur Homo-Ehe 24.02.2013
Regensburg (ots) - Endlich in der Realität von Reinhard Zweigler In der CDU geschehen Dinge, die wären bis vor wenigen Jahren noch als ungeheuerlich und parteifeindlich abgewiesen worden. Der

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zur Einigung von CSU und FDP bei den Studiengebühren 24.02.2013
Regensburg (ots) - Hochschul-Kompromiss mit kleinem Zitterfaktor von Christine Schröpf Das Wichtigste ist: Die Studiengebühren sind in Bayern zum Wintersemester auf jeden Fall Geschichte. Bildun

Westdeutsche Zeitung: Konservative in der Modernisierungsfalle = von Lothar Leuschen 24.02.2013
Düsseldorf (ots) - Am Wochenende hat die Vorsitzende der CDU geschwiegen. Aber lange wird Angela Merkel diese Taktik nicht durchhalten können. Die Diskussion um eine Gleichstellung von homosexuelle

Südwest Presse: KOMMENTAR · CDU 24.02.2013
Ulm (ots) - Modernisierer am Zug Was haben die miserablen Ergebnisse der CDU in großen Städten damit zu tun, dass Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte das Ado

Stuttgarter Nachrichten: Homo-Ehe 24.02.2013
Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen. Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lehrern in Sachsen-Anhalt 24.02.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wäre mit einem anderen Kultusminister besser dran. Zumindest, wenn Stephan Dorgerloh (SPD) tatsächlich bei der wichtigsten schulpolitischen Frage dieser Regierungszeit ni

Mitteldeutsche Zeitung: zu Union/Homo-Ehe 24.02.2013
Halle (ots) - Die Aufwertung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist in atemberaubendem Tempo vor sich gegangen. 1973 verzichtete der Gesetzgeber auf die Bestrafung von Homosexuellen; in seiner