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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot 25.02.2013
Halle (ots) - Man hätte drauf wetten können. Auch die Bundesregierung wird einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Und Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass dies auf ihre Initiative gesch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Italien 25.02.2013
Halle (ots) - Nun wird die stärker werdende linke Fraktion auch im Lager der Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass der Fiskalpakt nicht länger im Vordergrund steht und die Versprechungen de

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunalgesetz Sachsen-Anhalt 25.02.2013
Halle (ots) - Das geplante Kommunalverfassungs-Gesetz ist eine wohltuende Ausnahme. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Skandal um falsch gekennzeichnete Eier Jetzt erst recht regional MATTHIAS BUNGEROTH 25.02.2013
Bielefeld (ots) - Bundes-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat es nicht leicht. Gerade hat sie alle Kraft in einen Zehn-Punkte-Plan gesteckt, der Vorkommnisse wie den Pferdefleischskandal ers

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Parlamentswahl in Italien Blockade JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM 25.02.2013
Bielefeld (ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet: Der Medienunternehmer aus Ma

Allg. Zeitung Mainz: Verpflichtung / Kommentar zur Türkei 25.02.2013
Mainz (ots) - Diesmal waren Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan relativ nett zueinander, aber das wird letztlich nicht helfen. Ja, die Türkei ist ein schwieriger Partner, wenn es um eine EU-Mitgl

WAZ: Mit "Bio" hat das nichts mehr zu tun - Kommentar von Matthias Korfmann 25.02.2013
Essen (ots) - Was kann man heute eigentlich noch essen? Diese Frage stellt sich gerade. Pferdefleisch in der Lasagne oder im Schweden-Fleischbällchen; Bio-Eier, die gar keine sind - verkauft wird a

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Bio-Eiern 25.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn es sich bei den falsch deklarierten Eiern keineswegs um einen reinen Bio-Skandal handelt, ist er besonders für die qualitätsbewusste Öko-Klientel ein schwerer Schla

"2+Leif": Wagenknecht wirft Bundesregierung Heuchelei im Fall Amazon vor/Personaldienstleisterin Hofmann sieht in Amazon einen Einzelfall 25.02.2013
Berlin (ots) - In der Debatte um skandalöse Arbeitsbedingungen beim Online-Händler Amazon hat die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, der Bundesregierung Heuchelei

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Italien: 25.02.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Italien, das Land des Dolce Vita, muss seit anderthalb Jahren den Gürtel enger schnallen. Das züchtet Widerstand. Dass die Partei von Regierungschef Mario Monti abgeschlagen ist

Südwest Presse: Kommentar zur NPD 25.02.2013
Ulm (ots) - Die Reihen schließen sich. Nach der jüngsten Provokation der rechtsextremen NPD, die in der vergangenen Woche gegen sie gerichtetes Beweismaterial veröffentlicht hatte, erwägt jetzt sog

Stuttgarter Nachrichten: Wahl Italien 25.02.2013
Stuttgart (ots) - Leider haben die Italiener ein Parlament gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren. Also auch

Weser-Kurier: Kommentar zum Eier-Skandal 25.02.2013
Bremen (ots) - Der wahre Grund für die Geheimniskrämerei dürfte darin liegen, dass auch Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass die grade abg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei 25.02.2013
Bielefeld (ots) - Einen Beitritts-Rabatt für die Türkei kann es nicht geben. Das wird Kanzlerin Angela Merkel gestern ihrem Gastgeber Recep Tayyip Erdogan klargemacht haben. Ob und wann die Türkei de

Allg. Zeitung Mainz: Zum Verzweifeln Kommentar zur Wahl in Italien 25.02.2013
Mainz (ots) - Noch ist die Hiobsbotschaft mit Vorsicht zu genießen: Politisches Patt nach der Parlamentswahl in Italien. Der Sieg Berlusconis im Senat, der Regionalkammer Italiens, wurde zunächst n

Westdeutsche Zeitung: Berlusconi macht das Land unregierbar = von Anja Clemens-Smicek 25.02.2013
Düsseldorf (ots) - Und wieder einmal scheint sich die irrationale Liebe der Italiener zur Politoper durchgesetzt zu haben. Silvio Berlusconi, eigentlich in Rente geschickter Ex-Regierungschef und w

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Merkel 25.02.2013
Osnabrück (ots) - Ein langer, steiniger Weg Angela Merkel hat bei ihrem dritten Besuch in der Türkei ihrem Gastgeber Recep Tayyip Erdogan nicht nach dem Mund geredet, aber durchaus berücksichtig

Neue OZ: Kommentar zu Lebensmittel / Eier 25.02.2013
Osnabrück (ots) - Ermittler in Zugzwang Wie beim Pferdefleisch-Skandal steht auch in der Eier-Affäre nicht die Gesundheit der Verbraucher auf dem Spiel. Und wie bei der Täuschung bei Lasagne und

Neue OZ: Kommentar zu Italien / Wahlen 25.02.2013
Osnabrück (ots) - Polemiker, Populisten, Probleme Verstehe einer die Italiener: In Massen sind sie erneut Populisten auf den Leim gegangen, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen oder einfach

Neue OZ: Kommentar zu EU / Ukraine 25.02.2013
Osnabrück (ots) - Ukrainische Zwickmühle Viktor Janukowitsch hat sich in die Sackgasse manövriert. Als der ukrainische Präsident vor drei Jahren sein Amt antrat, suchte er zügig die Annäherung a

Neue OZ: Kommentar zu USA / Großbritannien / Prozesse 25.02.2013
Osnabrück (ots) - Geld ist nicht genug Fischer werfen wieder ihre Netze aus, Touristen schwimmen wieder im Meer. Das Desaster nach der Explosion der BP-Plattform Deepwater Horizon im April 2010

Das Erste, Dienstag, 26. Februar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 25.02.2013
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Peter Ramsauer, CSU, Bundesbauminister, Thema: Wohnungsbau Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 -

Rheinische Post: Lehren aus den Skandalen 25.02.2013
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Europa streitet noch über die Lehre aus der Pferdefleisch-Affäre, da fliegt schon der nächste Skandal auf. Nun sollen hunderte Betriebe konventionell

Schwäbische Zeitung: Lebensmittel: Es gibt Alternativen aus der Region - Kommentar 25.02.2013
Leutkirch (ots) - Dioxin im Ei, Antibiotika in Hähnchen, Ehec-Keime auf den Sprossen, Pferdefleisch in der Bolognese und nun falsch deklarierte Bio-Eier - ein Lebensmittelskandal jagt den nächsten.

Schwäbische Zeitung: Die CDU will wissen, wo es lang geht - Leitartikel 25.02.2013
Leutkirch (ots) - Es sind schon recht viele Volten, die die CDU unter Angela Merkel geschlagen hat und immer wieder schlägt. Jetzt scheint ein gerade zwei Monate alter Parteitagsbeschluss zur Ehe vo