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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Mini-Parteien im Rat aushalten. Kommentar von Theo Schumacher 17.02.2013
Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei

WAZ: Der Mut der Frauen. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 17.02.2013
Essen (ots) - Erst eine junge Studentin, von sechs Männern zu Tode vergewaltigt. Nun ein kleines Mädchen, das missbraucht und abgelegt wurde. Beide Verbrechen geschahen im Schwellenland Indien. Wie g

WAZ: Im Brennpunkt der Kriminalität. Kommentar von Dietmar Seher 17.02.2013
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizei erklärt Einbrechern den Krieg. Am Wochenende machten 250 Beamte die Landeshauptstadt zu. Abfahrten der Autobahnen wurden gesperrt, sogar Tempo 60 verhängt,

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 18. Februar zum italienischen Wahlkampf 17.02.2013
Bremen (ots) - Italien ist politisch ein gespaltenes Land. Der demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Die

BERLINER MORGENPOST: Leitertikel von Joachim Fahrun über die Etatklausur des Berliner Senats 17.02.2013
Berlin (ots) - Wachsende Stadt mit knapper Kasse Es fühlt sich irgendwie gut an, dass die Zeit des Abbaus, des Niedergangs vorbei ist in Berlin. Die Wirtschaft hat nach jahrelangem Schrumpfen wie

Rheinische Post: Steuer-Wahlkampf Kommentar Von Martin Kessler 17.02.2013
Düsseldorf (ots) - Wenn der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen Blaupause für den Bund sein soll, hat der Steuerzahler bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wenig zu lachen. Bei gleich

Südwest Presse: Kommentar zum Sitzenbleiben 17.02.2013
Ulm (ots) - Die Auseinandersetzung ist nicht neu, aber stets geeignet, die Gemüter zu erregen. Dabei sind sich die meisten Bildungsforscher längst einig: Bis auf wenige Ausnahmen entmutigt das Sitze

NRZ: Die bunten Räte an Rhein und Ruhr/Zur Diskussion um die Sperrklausel 17.02.2013
Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunke

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Berlinale zeichnet das osteuropäische Kino aus Am Puls der Zeit ANKE GROENEWOLD 17.02.2013
Bielefeld (ots) - Eigentlich wollte der Regisseur Danis Tanovic aus Bosnien-Herzegowina einer armen Roma-Familie auf politischem Weg helfen. Als er damit scheiterte, drehte er mit der Familie seinen

Neue OZ: Kommentar zur Zypern-Wahl 17.02.2013
Osnabrück (ots) - Die Zeit läuft Dem Sieger der Präsidentenwahl auf Zypern steht eine Mammutaufgabe bevor, muss er doch den Inselstaat vor dem Bankrott retten. Und die Zeit läuft: Nur noch wenige

Neue OZ: Kommentar zu Luftverkehr / Flughafen / Berlin/ Brandenburg 17.02.2013
Osnabrück (ots) - Pleiten, Pech und Pannen Viermal schon ist die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg verschoben worden, die Kosten sind explodiert. Die Meldung, dass Prüfer mehr als 20 0

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen / SPD / Grüne 17.02.2013
Osnabrück (ots) - Umwälzungen Mehr Eintracht geht nicht: Dass SPD und Grüne in Niedersachsen den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme und Enthaltung abgesegnet haben, spricht für die Entschlossenhe

Neue OZ: Kommentar zu USA / Justiz / Todesstrafe 17.02.2013
Osnabrück (ots) - Perverse Tötungslust Der Fall Warren Lee Hill offenbart einmal mehr den Irrsinn der Todesstrafe. Denn angesichts zahlreicher Widersprüche wäre es für die obersten Richter von Ge

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu nicht-ehelichen Partnerschaften: Schein oder nicht Schein, von Reinhold Willfurth 17.02.2013
Regensburg (ots) - Jedes neunte Paar lebt in Bayern ohne Trauschein zusammen, und es werden immer mehr. Die Ehe zwischen Mann und Frau steht heute nur mehr für eine von mehreren Formen der Zweisamk

Schwäbische Zeitung: Wahlhelfer Internet - Leitartikel 17.02.2013
Leutkirch (ots) - Die erste E-Mail auf einem deutschen Mail-Server ist am 2. August 1984 - also vor knapp 30 Jahren - an der Uni Karlsruhe eingegangen. Angela Merkel war da 30 Jahre alt, Rainer Brüd

Westfalenpost: Unspektakulär Kommentar von Andreas Thiemann zur Berlinale 17.02.2013
Hagen (ots) - Die diesjährigen Berliner Filmfestspiele waren nicht sonderlich spektakulär. Nichts wirklich Skandalöses gab es zu berichten, aber auch nichts wirklich Mitreißendes. Selbst die Jury bl

Westfalenpost: Ohne Parteibrille die Zukunft besser im Blick Kommentar von Joachim Karpa zum Bürgerdialog 17.02.2013
Hagen (ots) - Wir werden weniger, und wir werden immer älter. Das schreibt sich leicht dahin, dabei löst diese Entwicklung einschneidende Veränderungen im Zusammenleben der Generationen aus. So zäh

Badische Neueste Nachrichten: Eine Fehlkonstruktion 17.02.2013
Karlsruhe (ots) - Es geht, ausschließlich, ums Geld. Die neue Transaktionssteuer für jedes Finanzgeschäft, die die elf Euro-Länder möglichst schon im nächsten Jahr einführen wollen, wird weder das

Badische Neueste Nachrichten: Arabischer Winter 17.02.2013
Karlsruhe (ots) - Die Euphorie ist verschwunden, Ernüchterung macht sich breit. Zwei Jahre nach Beginn der Revolutionen in Ägypten, Libyen und Tunesien ist vom Freudentaumel der Menschen nicht mehr

Rheinische Post: FDP-Sozialpolitiker lehnt Unions-Konzept für Lohnuntergrenze ab 18.02.2013
Düsseldorf (ots) - Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt. "Das Unionskonzept bietet keine

Rheinische Post: Bundesregierung will Bergbau mit Ökostrom-Kosten belasten 18.02.2013
Düsseldorf (ots) - Die Unternehmen des Kohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig die volle Ökostrom-Umlage bezahlen. Der Kohlenbergbau

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Schuldezernentin will nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungspaket für den kommunalen Bildungssektor behalten 18.02.2013
Köln (ots) - Die Stadt Köln hat im vorigen Jahr rund 16 Millionen Euro aus dem Bildungspaket erhalten. Von den 56 000 Berechtigten, die einen Anspruch auf die zusätzlichen Leistungen haben, hat etw

Mitteldeutsche Zeitung: Inklusion Dorgerloh nimmt Lehrer bei Unterricht mit Behinderten in die Pflicht 18.02.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert. Das berichte

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzmarktstabilisierung Ex-Linkenchef Ernst erwägt Klage gegen Bundesregierung wegen fehlender Auskünfte über externe Beraterverträge 18.02.2013
Halle (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bund

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Vorwürfe Politiker erhöhen Druck auf Links-Fraktionschef Gysi 18.02.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt nahegelegt, falls sich die jüngsten Stasi-Vorwü