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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Vorbilder für andere Superreiche Kommentar zu Superspenden von Martin Korte 20.02.2013
Hagen (ots) - Eines steht ja fest: Hasso Plattner wird nicht zum armen Mann, sollte er tatsächlich die Hälfte seines Vermögens spenden. 2,7 Milliarden Euro blieben dem SAP-Mitbegründer noch, damit l

Weser-Kurier: Weg frei für Anti-Abzocke-Gesetz 20.02.2013
Bremen (ots) - Berlin. Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch. Wie der Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bunde

Südwest Presse: KOMMENTAR zu NPD-VERBOT Ausgabe vom 21.02.2013 20.02.2013
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu · NPD-VERBOT Ausgabe vom 21.02.2013 Die vertrauliche Materialsammlung gegen die NPD war die Geheimwaffe des Staates. Seit gestern können alle im Internet lesen, was Bund

Stuttgarter Nachrichten: Runder Tisch 20.02.2013
Stuttgart (ots) - Die Bewilligung und Umsetzung von Hilfen für Missbrauchsopfer haben oberste Priorität. Doch was geschieht? Nichts! Bund und Länder streiten sich seit Monaten über den längst beschl

Allg. Zeitung Mainz: Basta! Basta? / Kommentar zur Südumfliegung in Frankfurt 20.02.2013
Mainz (ots) - Fluglärm in Rhein-Main-Gebiet ist eine zweischneidige Sache. Nimmt man an einer Stelle etwas weg, wird es andernorts lauter. Genau das ist beim Streitthema Südumfliegung der Fall. Es

Westdeutsche Zeitung: Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien = von Peter Kurz 20.02.2013
Düsseldorf (ots) - Das Jahr 2014 ist noch weit - hieß es 2007, als Bulgarien und Rumänien trotz wirtschaftlicher und sozialer Probleme EU-Mitglieder wurden. Erst ab 2014, so wurde abgewiegelt, gelte

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Klamme Hochschulen in NRW Exzellenz braucht Geld BERNHARD HÄNEL 20.02.2013
Bielefeld (ots) - Das NRW-Wissenschaftsministerium "prüft und erfasst die geltend gemachten Bedarfe der Hochschulen" bei den Energiekosten. So lautet die lapidare Antwort des Ministeriums auf eine

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD veröffentlicht Belege für Verbotsverfahren Braunen Sumpf unterschätzt MATTHIAS BUNGEROTH 20.02.2013
Bielefeld (ots) - Was der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang" nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer. Dass es der rechtsextremen

Stuttgarter Zeitung: Klägliche Bilanz / Kommentar zum Stocken der Hilfe für Missbrauchsopfer 20.02.2013
Stuttgart (ots) - Als vor drei Jahren ans Tageslicht kam, welches Ausmaß der sexuelle Missbrauch in vielen Sphären der Gesellschaft hat, war die Aufregung sehr groß. Es mangelte weder an Aufklärung

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) kommentiert zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst 20.02.2013
Bremen (ots) - Zwei Tarifrunden ohne Annäherung - auf die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn hat die Verhandlungsführung der Arbeitgeber noch immer nicht mit einem Angebot reag

Stuttgarter Zeitung: Mappus als Mühlstein / Leitartikel zur Lage der Südwest-CDU 20.02.2013
Stuttgart (ots) - Bald zwei Jahre nach seiner Abwahl verdüstert Stefan Mappus noch immer das Bild seiner Partei, ja sogar mehr denn je. Erst stellt sich heraus, dass er im regen Kontakt mit führende

Rheinische Post: Testfall Tunesien = Von Matthias Beermann 20.02.2013
Düsseldorf (ots) - Tunesien, das Land, in dem der Arabische Frühling vor zwei Jahren seinen Anlauf nahm, wird jetzt wieder zum Testfall für die arabische Welt. Von Euphorie ist diesmal allerdings k

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Runder Tisch zum Kindesmissbrauch Kläglich versagt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 20.02.2013
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei 2010 war groß, als die zahlreichen Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt wurden. Ob katholische Schulen oder ein Internat mit reformpädagogischer Ausrichtung, ob

Rheinische Post: Mindestlohn kommt = Von Michael Bröcker 20.02.2013
Düsseldorf (ots) - Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf. "Mindestlohn ist DDR o

Rheinische Post: Drohnen-Einsatz nur bei schweren Straftaten = Von Gerhard Voogt 20.02.2013
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW setzt bei der Kriminalitätsbekämpfung unbenannte Fluggeräte ein. Bei dem Begriff "Drohne" denken viele Menschen an die ferngelenkten Waffen, die unter anderem v

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende 20.02.2013
Bielefeld (ots) - 1.000.000.000.000 Euro: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Kosten für die Energiewende bis 2022 hochgerechnet. Nicht ohne Hintergedanken. Er zeigt seinen Kritikern die Fo

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gesundheit / Wissenschaft 20.02.2013
Osnabrück (ots) - Nachbessern! Noch besteht Gelegenheit, den Entwurf der EU-Kommission zu Arzneimittelversuchen am Menschen nachzubessern. Um diese Aufgabe sollten sich die zuständigen Europa-Ab

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Missbrauch / Runder Tisch 20.02.2013
Osnabrück (ots) - Trauerspiel Es ist beschämend: Drei Jahre ist es her, da schockierte die Enthüllung Tausender Missbrauchsfälle in Schulen, Heimen und Familien die Öffentlichkeit. Vor mehr als e

Neue OZ: Kommentar zu Bulgarien / Regierung 20.02.2013
Osnabrück (ots) - Europas Sumpf des Elends In der Geschichte hat der Brotpreis so manches Mal als Auslöser für Revolten gedient. Derzeit nimmt der Strompreis in Bulgarien diesen Platz ein. Und s

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Strompreis 20.02.2013
Osnabrück (ots) - Hauptsache schocken Es ist ein Trauerspiel. Je näher die Bundestagswahl im September rückt, desto mehr gerät die Energiewende in den Blick der Wahlkämpfer. Das ist ärgerlich, w

Schwäbische Zeitung: Es gibt viele Hasso Plattners - Leitartikel 20.02.2013
Leutkirch (ots) - Um Deutschland voranzubringen, brauche man eine Menge Hasso Plattners, hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder schon 2004 gesagt. Und tatsächlich nötigt nicht nur Plattners an

Schwäbische Zeitung: Auf die lange Bank geschoben - Kommentar 20.02.2013
Leutkirch (ots) - Einer alten Politikregel zufolge bedeutet Runder Tisch meist lange Bank. So ist es auch beim sexuellen Kindesmissbrauch. Dem kollektiven Aufschrei von 2010 folgte die kollektive Gl

Lausitzer Rundschau: Hoffen auf den Rest von Scham Schwarzer-Peter-Spiel um Hilfsfonds für sexuell missbrauchte Kinder 20.02.2013
Cottbus (ots) - Jeder ist natürlich bester Absicht, aber - leider, leider - immer ist die andere Seite schuld, dass die Dinge nicht vorangehen. Der bisherige Umgang der Politik mit den Empfehlungen d

Lausitzer Rundschau: Billiger Trick Zur Kehrtwende Brandenburgs beim BER-Nachtflugverbot 20.02.2013
Cottbus (ots) - Es war eine Aktion mit Überraschungseffekt: SPD und Linkspartei in Brandenburg kündigten am Dienstag an, das Volksbegehren gegen den Fluglärm anzunehmen. Doch wer in Schönefeld, Kle

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Wechsel Dr. Otto Bertermanns: Kluger Streich von Christine Schröpf 20.02.2013
Regensburg (ots) - Für die FDP - in Umfragen im Dauertief - ist es ein neuer Schlag ins Kontor: Mitten im Koalitionsstreit um die Studiengebühren, in denen die Liberalen gegenüber der CSU gerade zäh